Frau Leutenegger Oberholzer, für wie dramatisch halten Sie die Situation um den starken Franken?
Susanne Leutenegger Oberholzer: Für den Werkplatz Schweiz ist sie sehr dramatisch. Genauso wie für die Leute, die in diesen Branchen arbeiten. So hat etwa die Lonza in Visp die Arbeitszeit um zwei Stunden bei gleichem Lohn verlängert. Wegen des starken Frankens, wie sie angibt. Unternehmen kündigen Betriebsverlagerungen ins Ausland an. In der «Samstagsrundschau» von Radio DRS sagte Swissmem-Präsident Hans Hess: Entscheidet die Politik nicht bald, sind dies irreversible Prozesse. Es ist fünf vor zwölf. Wenn nicht noch später.

Wer ist Schuld? In der «Weltwoche» forderte Peter Bodenmann den Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand.
Ich verstehe die Forderung von Herrn Bodenmann sehr gut. Er ist Hotelier. Der Tourismus leidet massiv. Für Gäste aus der EU haben sich die Preise in der Schweiz ohne Leistungsverbesserungen um 20 Prozent erhöht. Damit ist die Schweiz nicht mehr konkurrenzfähig.

Auch Sie fordern seinen Rücktritt?
Handelt man nicht, wird die Situation für den Werkplatz Schweiz ganz dramatisch. Handeln müssen Herr Hildebrand und Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Sofort. Ist Herr Hildebrand nicht in der Lage, den Wechselkurs in den Griff zu bekommen, dann ist er an der SNB-Spitze fehl am Platz.

«In den Griff bekommen»: Was heisst das für Sie?
Es braucht einen realistischen Frankenkurs gegenüber dem Euro. Früher sagte man, ein Euro müsse zwischen Fr. 1.35 und Fr. 1.45 liegen. Wir wollen nicht dasselbe erleben wie in den 90er-Jahren. Damals gingen durch Fehler der Nationalbank Tausende von Arbeitsplätzen verloren. Ich hätte schon längst erwartet, dass Bundesrat und Nationalbank-Spitze zusammensitzen und ein Massnahmen-Paket vorlegen.

SP-Präsident Christian Levrat glaubt, die Blockade liege bei Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.
Es braucht beide. Es gibt die Nationalbank. Sie trug mit sehr ungeschickten Signalen zur heutigen Situation bei. Und es gibt den Wirtschaftsminister. Er ist verantwortlich, dass in der Schweiz keine Arbeitsplätze verloren gehen und der Werkplatz nicht bedroht wird.

Welches waren die «sehr ungeschickten» Signale der Nationalbank?
Die Nationalbank kaufte viele Euros. Ab dem Spätherbst erklärte sie aber, es herrsche keine Deflationsgefahr mehr. Sie hörte auf, intervenierte nicht mehr, liess den Kurs fahren.

Gemäss Recherchen will Schneider-Ammann am Mittwoch Massnahmen im Bundesrat diskutieren.
Ich habe den Antrag gestellt, dass man den starken Franken morgen in der Wirtschaftskommission WAK traktandiert. Wir müssen informiert werden.

Was fordern Sie?
Die SP verlangte schon Anfang Jahr ein Massnahmenpaket. Wir wollen, dass man eine Anbindung des Frankens an den Euro prüft. Dass man studiert, wie es Schweden gelingt, die Krone tief zu halten. Dass man prüft, was man in der Krise der 70er-Jahre tat. Wir verlangten auch Negativzinsen auf ausländischen Anlagen in der Schweiz. Wir fordern ein Spekulationsverbot für die Banken. Zudem müssen Währungsgewinne transparent gemacht und Konsumentinnen und Betrieben weitergegeben werden. Sie versickern bei Importeuren, Verteilern und Lieferanten. Doch es geschah nichts.

Fordern Sie damit auch den Rücktritt von Schneider-Ammann?
Beide müssen jetzt handeln. Sonst sind sie beide nicht mehr tragbar. Weil sie dem Standort Schweiz schaden.

Wie gross ist dieser Schaden?
Es droht der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen. Gleichzeitig müssen wir mit Wachstumsverlust rechnen. Fällt das Wachstum auf ein tieferes Niveau, lässt sich das nicht mehr einholen.

Weshalb geschah so wenig?
Ich kann mir das nicht erklären. Vielleicht hatten die Herren Hildebrand und Schneider-Ammann Angst. Nur: Männer und Frauen an solch verantwortungsvollen Posten müssen handeln.

Haben diese Angst wegen der SVP-Kritik an der Nationalbank?
Das ist möglich. Nur kann solche Kritik kein adäquates Entscheidungskriterium sein. Entscheidend muss sein: Was ist richtig für die Schweiz und die Arbeitsplätze hier? Mich macht es wütend, dass rein gar nichts passiert, obwohl wir seit Monaten auf die Situation hinweisen. Weder Herr Hildebrand noch Herr Schneider-Ammann zahlen persönlich die Zeche. Träten Nationalbank und Bundesrat endlich dezidiert gegen den starken Franken an und würden das auch so kommunizieren, wäre es mit der Spekulation auf einen starken Franken sofort vorbei.

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