Frau Gössi, die Nervosität der staatsnahen Betriebe ist hoch. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Petra Gössi: Im Parlament wurde die Initiative einstimmig abgelehnt. Doch sie hat einen verfänglichen Titel: «Pro Service Public». Die Leute glauben, der Service public werde besser, wenn sie Ja sagen. Doch das stimmt nicht. Bei einem Ja kollabiert der Service public.

Hat man die Initiative unterschätzt?
Ja, man hat sie unterschätzt. Lange war das Interesse an der Initiative gleich null. In den Medien erhielten wir keine Plattformen. Finanziell sieht es ähnlich aus: Wir haben null Mittel. Auch die zuständige Bundesrätin war im Abstimmungskampf lange nicht spürbar.

Jetzt gibt Doris Leuthard Gas, mit Interviews in «20 Minuten», der «Schweizer Illustrierten». Sie war in der «Arena» – und spricht heute in «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung».
Jetzt wird Doris Leuthard spürbar – und gibt Vollgas.

Heute findet in den Sonntagsmedien die grosse Offensive der Gegner statt. Auch zwei VR-Präsidenten betroffener Betriebe geben Interviews.
Die Initiative würde in erster Linie Post, SBB und Swisscom treffen. In diesen Bereichen würden bei einem Ja die Dienstleistungen spürbar schlechter werden. Ich finde es gut, dass sie sich verlauten lassen.

Die Konzernchefs haben sich Schweigen auferlegt. Sollte sich Swisscom-CEO Urs Schaeppi äussern? Mit 1,8 Millionen Franken ist er der bestverdienende CEO eines staatsnahen Betriebs.
Bei einem Auftritt sollte der Fokus nicht auf den Lohn gerichtet sein, denn die Lohnfrage ist nur vordergründig ein Thema der Initiative. Es geht vielmehr darum, welche Qualität unser Service public haben soll.

Schaeppis Lohn hat sehr wohl mit der Initiative zu tun.
Im Initiativtext heisst es, die Löhne der Mitarbeiter dürfen «nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen». Viel wichtiger als die Diskussion um die Löhne ist aber jene um einen Abbau des Service public, den eine Annahme der Initiative zur Folge hätte.

Die Initianten sagen, kein Konzernmitarbeiter dürfe mehr verdienen als ein Bundesrat. Also 475 000 Franken.
In den hohen Lohnklassen liegt die Bundesverwaltung eher unter dem Marktdurchschnitt. Die Initiative betrifft aber nicht nur die Spitzenlöhne, sondern auch die mittleren Löhne. Eine Studie zeigte auf, dass rund 8000 Mitarbeitende Lohneinbussen in Kauf nehmen müssten.

Diese Studie haben die Gegner bestellt.
Klar ist: Die Initiative trifft auch Durchschnittslöhne. Sie liegen in der Bundesverwaltung unter dem Marktwert.

Die hohen Löhne sind für viele ein Aufreger. Über 40 Manager staatsnaher Betriebe verdienen mehr als ein Bundesrat.
Stört man sich an diesen Löhnen, ist die Initiative nicht die richtige Antwort. Sie macht viel mehr kaputt, als sie allenfalls über Lohnsenkungen flicken könnte. Lohnfragen muss der Aktionär angehen. Der Bund muss entscheiden, ob die Löhne zu hoch sind oder nicht.

Finden Sie selbst es richtig, dass die gesamten Konzernleitungen von Swisscom, SBB, Post, Ruag und Suva mehr verdienen als ein Bundesrat?
Für mich ist nicht der Bundesratslohn der Vergleichspunkt. Entscheidend sind marktrelevante Löhne, um gute Leute in die Konzernleitungen zu bekommen.

Sie sagen, die Initiative mache viel kaputt. Wäre ein Ja tatsächlich so schlimm?
Es wäre verheerend. Im Initiativtext heisst es: «Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn.» Selbst wenn man nicht von einem Gewinnverbot spricht, bedeutet das doch, dass die Unternehmen so wirtschaften müssen, dass sie keinen Gewinn einfahren. Also sind keine Mittel mehr vorhanden, um Poststellen und Buslinien bis in die kleinsten Bergdörfer aufrechtzuerhalten. Und eine Quersubventionierung wäre gemäss Initiative auch nicht mehr erlaubt.

Die Initianten sagen, es gehe nur um die Quersubventionierung ausserhalb der Unternehmen.
Macht ein Unternehmen keinen Gewinn mehr, wird der Grundpreis seiner Dienstleistungen teurer. Die Initiative hat ja nicht billigere Handy-Abos zur Folge, denn sie gehören nicht zum Grundversorgungs-Auftrag. Die Swisscom muss für gute Leitungen sorgen. Sie kann dann vielleicht nicht mehr in schnellere Glasfaseranschlüsse investieren. Das ist aber entscheidend, wenn die Schweiz den Anschluss nicht verpassen soll.

Die Linke befürchtet, dass bei einem Ja der gewinnbringende Teil der Unternehmen privatisiert und die defizitäre Grundversorgung dem Staat überlassen würde.
Da stehe ich ausnahmsweise ganz auf der Seite der Linken. Es würde mich nicht erstaunen, wenn dies passierte.

Die Swisscom soll aber so oder so privatisiert werden. Das wollen FDP-Ständerat Ruedi Noser und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in Motionen.
Der Bundesrat hat sich bereits verschiedene Male zu Vor- und Nachteilen der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom geäussert. Diese Motionen wollen dem Bund lediglich Spielraum verschaffen.

Sind Sie für eine Privatisierung der Swisscom?
Der Bund als Eigner der Swisscom könnte in einen Rollenkonflikt kommen, weil er gleichzeitig Regulator ist. Dann sollte er die Möglichkeit haben, seine Mehrheit zu verkaufen.

Bei der Swisscom gibt es die Angst vor einem Börsensturz, sollte die Initiative angenommen werden.
Wenn die Initiative durchkommt, haben wir einen massiven staatlichen Eingriff mit Lohn- und Gewinnvorschriften. Darauf reagieren die Märkte sofort und stark. Wo der Staat so interveniert, fallen die Märkte zusammen.

Nicht klar ist, welche Unternehmen genau von der Initiative betroffen sind. Die Initianten sagen: Swisscom, Post, SBB, SRG, Ruag, Skyguide und Suva. Und wie steht es mit der Nationalbank und der Finma?
Das kann im Moment wohl niemand beantworten. Die Initiative ist in zu vielen Punkten unklar. Bei einem Ja käme es zu langen Konflikten, was der Text bedeutet.

Es käme zu einem massiven Links-Rechts-Konflikt?
Das ist möglich. Viel Vergnügen nur schon mit der Frage, wer ein staatsnaher Betrieb ist! Dann das Gewinnstreben: Darf Gewinn anfallen? Ab wann ist es Gewinnstreben? Dazu kommen Quersubventionierungen und Löhne. Sollten Unternehmensteile privatisiert werden, hätte das auch Folgen für die Gesamtarbeitsverträge. Sie würden aufgelöst. Die Sozialpartnerschaft wäre weg.

Wo läge der Grundkonflikt zwischen Links und Rechts? Dass Mitte-Rechts die rentablen Teile privatisieren und die defizitäre Grundversorgung dem Staat überlassen will? Und Links dies verhindern will?
Die Bürgerlichen würden versuchen, die funktionierenden Teile der Unternehmen gewinnbringend zu verkaufen. Die Linke hingegen möchte möglichst viel beim Staat belassen, um die Deutungshoheit über die Unternehmen zu behalten. Das wäre das Spannungsfeld, nehme ich an.

Wollen die Bürgerlichen die staatsnahen Unternehmen mittelfristig nicht sowieso privatisieren?
Da muss man aufpassen. Es gibt Grunddienstleistungen, die der Staat erbringen muss. Ich bin zwar eine Anhängerin von «Mehr Freiheit, weniger Staat». Das bedeutet aber nicht, dass der Staat keine Aufgabe mehr hat. Nur der Staat kann Grundstrukturen zur Verfügung stellen. Radiert man hier den Staat aus, schneidet man die Randregionen ab. Da geht es um die Kohäsion der Schweiz. Zu ihr steht die FDP.

In ihrer Broschüre, die sie in alle Haushaltungen verschickten, publizieren die Initianten eine repräsentative Umfrage. Sie zeigt: Die Kunden sind sehr unzufrieden mit Post, SBB und Swisscom.
Die Schweiz ist mit ihrem Service public weltweit auf einem Toplevel. Das dürfen wir nicht vergessen.

Sind die negativen persönlichen Erfahrungen entscheidend?
Am Freitagmorgen hatte mein Zug ab Küssnacht am Rigi 15 Minuten Verspätung. Ich verpasste in Luzern zwei Anschlusszüge, musste eine Stunde warten und kam viel zu spät zu Terminen. Da hat man in der Schweiz sofort den Eindruck, der Service public funktioniere überhaupt nicht. Wir vergessen sehr schnell, wie gut unser Land grundsätzlich funktioniert. Wir sind mit unserem Service public unglaublich verwöhnt. Das spüre ich vor allem, wenn ich im Ausland unterwegs bin.

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