Die Mitglieder des CVP-Präsidiums hatten es lustig am Freitag. Heiter hat sie eine Aussage von Petra Gössi in der NZZ gestimmt. Sie wisse, sagte die FDP-Präsidentin: «Individualbesteuerung ist für jeden Steuerberater super, dann kann er doppelt so viele Steuererklärungen ausfüllen.» In der CVP quittierte man das mit Beifall. «Schön, wenn die FDP von der CVP lernen kann.» Im Ständerat war eine CVP-Motion durchgekommen, die will, dass Paare gemeinsam besteuert werden. Mit FDP-Stimmen.

Lustig hat man es auch im Freisinn. Dort mokiert man sich über eine Medienmitteilung der CVP vom 13. Juni, eine Woche nach der Asyl-Abstimmung. Wer darin Aussagen zu christlichen Flüchtlingen und zu Grenzkontrollen sucht, wie sie Präsident Gerhard Pfister im Vorfeld gemacht hatte, findet nur die Aussage, Schengen müsse «korrekt umgesetzt» werden. Zu Christen kein Wort. Pfister habe, frotzelt man in der FDP, Kreide fressen müssen.

Der Kulturkampfdes 21. Jahrhunderts
FDP und CVP kommen sich ins Gehege. Sie liefern sich eine Art Kulturkampf des 21. Jahrhunderts, seit mit der Schwyzerin Petra Gössi (FDP) und dem Zuger Gerhard Pfister (CVP) zwei Zentralschweizer das Sagen haben. Es geht nicht mehr um den Kulturkampf des liberalen Protestantismus (FDP) gegen den Katholizismus (CVP), wie im 19. Jahrhundert. Sondern um einen Kulturkampf um das Gütesiegel der Wirtschaft: zwischen der eher auf Industrie und Finanzplatz ausgerichteten FDP und der CVP, die KMU-Partei werden will. Pfister sagt: «Wir wollen im KMU-Wirtschaftsbereich eine wichtige Rolle spielen.» CVP-Wirtschaftspolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter betont, es sei «ganz wichtig, dass wir uns wieder als Wirtschaftspartei positionieren können – aber eine mit sozialem Gewissen».

Die FDP reagiert eifersüchtig auf den Angriff. Und kontert . «Die Studie aus dem Wahlforschungsprojekt Selects zu den Wahlen 2015 zeigt deutlich auf, dass die FDP jene Partei ist, die sich am stärksten um die Wirtschaftspolitik kümmert und auf diesem Gebiet am kompetentesten ist», sagt Petra Gössi. «Die CVP muss noch zeigen, dass sie eine Wirtschaftspartei ist.» Sie erhebe zwar den Anspruch, sei den Beweis aber «bis jetzt schuldig geblieben».

Gössi und Pfister liefern sich auch ein Duell um Aufmerksamkeit. Und dabei ist die in den letzten vier Jahren selbstbewusst gewordene FDP in die Defensive geraten. Einerseits, weil die CVP neuerdings versucht, sich «eigenständig» zu positionieren, wie Pfister sagt: «Ich will damit die Konkurrenz dazu bringen, sich mit der CVP auseinanderzusetzen.»

Westschweizer FDPler sind die neuen Mehrheitsbeschaffer
Andererseits hat der Rechtsrutsch das Gefüge im Nationalrat verändert. Das beweist eine Links-Rechts-Auswertung der neuen Legislatur, die Smartvote für die «Schweiz am Sonntag» gemacht hat. Grundlage bilden sämtliche 491 Abstimmungen, die im Nationalrat seit Beginn der Legislatur bis zum Ende der Aprilsession 2016 durchgeführt wurden.

Eine Analyse der Ränge 95 bis 105 verdeutlicht die Verschiebungen. Diese Ränge umfassen jene elf Nationalräte, die in der Mitte des Spektrums stehen und die Abstimmungen nach links oder rechts kippen lassen können. In der Legislatur 2011–2015 bestanden die elf Eingemittetsten noch aus fünf BDP- und sechs CVP-Vertretern. Heute sind es 2 BDP-, 3 CVP- und 6 FDP-Vertreter. «Das Zentrum des Nationalrats hat sich

klar von CVP und BDP zur FDP verschoben», sagt Politologe Claude Longchamp, der die Auswertung ebenfalls analysiert hat. «Und bei der FDP gibt in Sachen Mehrheitsbeschaffung nicht die Stahlhelm-Fraktion den Ton an. Das sind die lateinischen Politiker.» Sie sind es, die polarisierte Abstimmungen entscheiden. Bestärkt wird dieses Bild durch die Auswertung der zehn Parlamentarier, die in der neuen Legislatur bis April am meisten Abstimmungen gewonnen haben. Darunter befinden sich sieben lateinische FDP-Vertreter – und drei CVP-Wirtschaftsvertreter.

Diese Konstellation sei für die CVP eine Befreiung, sagt Nationalrätin Schneider. «Dass sie im Nationalrat eine Mehrheit hat mit der SVP, schadet der FDP. Weil sie Abweichler hat, die für Mehrheiten sorgen», sagt sie. Die CVP hingegen stehe seither «weniger unter Druck, weil wir geschlossener und verlässlicher geworden sind». Oder, wie es CVP-Nationalrat Karl Vogler formuliert: «FDP und SVP prägen den Nationalrat zwar numerisch, wir aber inhaltlich.»

«CVP blocherscher Prägung»
Kein Wunder, heisst es bei der FDP hinter vorgehaltener Hand, wenn man Christoph Blocher hinterherrenne. Die CVP tappe in jene Falle, welche die FDP vermieden habe. Statt eines «Freisinns blocherscher Prägung» gebe es nun halt eine «CVP blocherscher Prägung».

Damit konfrontiert, kontert Pfister: «Wenn Gössi behauptet, die CVP sei eine linke Partei, und andere FDPler, die CVP habe blochersche Prägung, zeigt dieser Widerspruch: Die CVP ist richtig positioniert.»

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