Der Nationalrat hat den Gesetzesentwurf für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative in der Herbstsession verabschiedet, jetzt entscheidet der Ständerat über das Geschäft. Am Montag und Dienstag gehen die Vorberatungen der Staatspolitischen Kommission (SPK SR) zum heikelsten Dossier dieser Legislatur in die entscheidende Runde.

Bisher war fraglich, ob der Ständerat den als weitgehend unwirksam geltenden «Inländervorrang light» massgeblich verschärfen wird. Von blosser «Kosmetik» war nach der ersten SPK-Sitzung Ende September in den Medien die Rede. Doch jetzt kommt nochmals Bewegung ins Geschäft.

Verhandlungen mit EU
«Der Gesetzesentwurf des Nationalrats ist für die Kantone und die Wirtschaft unbefriedigend», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Unter seiner Federführung will die CVP in den ständerätlichen Anhörungen neue Vorschläge für ein Umsetzungskonzept vorlegen.

Brisant ist vor allem jener Teil des CVP-Konzepts, der die EU direkt betrifft und sich an einer Idee von Ex-Staatssekretär Michael Ambühl anlehnt.

Im Nationalrat lief CVP-Chef Gerhard Pfister mit der Forderung auf, dass die Schweiz befristet einseitige Massnahmen beschliessen können soll, falls im gemischten Ausschuss zwischen der Schweiz und der EU keine Einigung gefunden werden kann. Der Gesetzesentwurf des Nationalrats räumt der EU ein Vetorecht ein.

Deshalb bringt Bischof die CVP-Forderung – verfeinert – im Ständerat erneut ein. Mit einer Kommissions-Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Verhandlungen mit der EU über eine sogenannte Verständigungsvereinbarung aufzunehmen. Darin sollen beide Seiten präzisieren, in welcher Situation – zum Beispiel bei einem Anstieg der regionalen Arbeitslosigkeit – die Schweiz welche einseitigen Massnahmen beschliessen kann. So soll der Rahmen für Massnahmen gegen die Zuwanderung verhandelt werden, bevor akute Probleme bestehen. Treten Probleme auf, ohne dass im gemischten Ausschuss eine Einigung erzielt werden kann, soll der Bundesrat dem Parlament einseitige Massnahmen beantragen können. «Damit können wir eine Brücke bauen», ist Bischof überzeugt. «Einerseits soll die Schweiz die Möglichkeit für einseitige Massnahmen haben, andererseits signalisieren wir der EU, dass wir das bestehende Abkommen und seine gemeinsame Auslegung respektieren.» Ob die EU auf Verhandlungen einsteigt, ist allerdings offen.

Eigenständige Kantone
Weiter fordert die CVP Massnahmen, die unabhängig von der EU getroffen werden können: neben einer Verschärfung auch eine Regionalisierung des Inländervorrangs.

Das CVP-Konzept lehnt sich am «Genfer Modell» an. Arbeitgeber, die in Branchen tätig sind, in denen die Arbeitslosigkeit einen Schwellenwert übersteigt, sollen verpflichtet werden, offene Stellen bei Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Die RAV schlagen dann Stellensuchende vor, die zum Gespräch eingeladen werden müssen. Im Unterschied zur FDP will die CVP den Inländervorrang jedoch regionalisieren. «Die Kantone sollen eigenständig bestimmen können, wann diese Regelung zur Anwendung kommt», so Bischof.

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