Ein träfer Satz, 2008 in einer Festschrift formuliert: «Der Parlamentarier wird immer mehr zum Stimmvieh, dirigiert von Fraktions- oder Parteileitungen, in Abstimmung mit den parteieigenen Bundesräten.»

Der Autor der Zeilen kommt demnächst selbst in die Position des Hirten, der sein Stimmvieh zu führen hat: Gerhard Pfister, Zuger Nationalrat und ab April Präsident der CVP Schweiz.

Die Ironie der Geschichte will, dass sich diese CVP just jetzt ein Reglement gibt, das die Fraktion, von politischen Gegnern gerne als «Hühnerhaufen» belächelt, disziplinieren soll. «Richtlinien über die Organisation und Arbeitsweise» heisst das sechsseitige Papier, das der «Schweiz am Sonntag» vorliegt und das am 1. März 2016 von der Fraktion beschlossen wurde. Auf Drängen namentlich von Fraktionschef Filippo Lombardi (TI). Das Reglement trat «sofort in Kraft», galt also bereits für die vergangene Frühjahrssession.

Unter Punkt 6 «Geschlossenheit» wird im Papier definiert: «Die Fraktion handelt grundsätzlich als Gesamtheit und strebt dabei eine möglichst geschlossene Einheit an.» Diese sei ein «Erfolgsfaktor der Fraktionsarbeit».

Die Regeln sind klar: Der Fraktionsvorstand bestimmt mit Zweidrittelmehrheit «Kerngeschäfte, bei denen die Fraktion Geschlossenheit in den Abstimmungen einhält». Die Fraktion schreibt dann die Haltung zu diesen Kerngeschäften vor. Wieder ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig.

Dieser Entscheid ist bindend: «Die Fraktionsminderheit schliesst sich (...) der Mehrheit an oder enthält sich der Stimme», so das Reglement. Aber: Gegenstimmen bleiben notfalls möglich: «Aus Gewissensgründen, wenn es um langjährige Kernpositionen eines Mitglieds geht, oder wenn sich jemand «in seinen verfassungsmässigen Rechten tangiert sieht.»

Damit führt die CVP ein, was bisher auf diese Weise in der Schweiz auf Bundesebene nur die FDP kennt: Ein Reglement zur Bündelung der Stimmkraft im Parlament, ein Schritt hin zum Fraktionszwang, der jedoch per Verfassung eigentlich verboten ist.

Die regulierte Mitte. Die Polparteien SP und SVP haben keine solchen Regeln. Die SP versucht es mit Diskussion: «Bei wichtigen Themen bemühen wir uns auch um Einigkeit», sagt Fraktionschef Roger Nordmann (VD). «Die erreichen wir in der Regel durch Diskussion, was manchmal entsprechend viel Zeit braucht. Wer dann trotzdem anders stimmen will als die Mehrheit, muss es sagen und begründen.»

Ganz anders das Rezept der SVP: «Wir haben keine Regeln, die brauchen wir nicht», sagt Fraktionschef Adrian Amstutz (BE). «Man ist ja nicht in einer Partei, um dauernd gegen diese zu sein.» Sondern: «In der SVP ist man in Kernthemen gleicher Meinung. Von den gewählten Politikern erwartet man, dass sie stimmen wie die Partei. Darum wurden sie ja gewählt, das ist der Wählerauftrag.»

Die neuen Regeln in der CVP treffen, so würde man meinen, vor allem Abweichler. Rechts ist das oft Nationalrat Fabio Regazzi (TI). «Überglücklich» sei er nicht, sagt er, aber: «Ich kann mit den Regeln leben, sie sind ein vernünftiger Kompromiss. Sie gelten nur bei Kerngeschäften, und diese werden nach klaren Prozeduren und definierten Mehrheiten beschlossen.» Aus triftigen Gründen könne man immer abweichen. «Ich halte die Regeln in erster Linie für ein psychologisches Mittel, um mehr Geschlossenheit zu erreichen.»

Links ist es oft Barbara Schmid-Federer (ZH). «Die neuen Regeln zwingen uns dazu, die Sachgeschäfte noch präziser vorzubereiten als bisher», sagt sie. «Das ist ein Gewinn für alle.» Zumal: «Die Fraktionschefin im Nationalrat, Viola Amherd, und der zukünftige Parteipräsident Gerhard Pfister wenden die neuen Regeln sehr vernünftig an. Sie erwarten mehr Geschlossenheit, wissen aber auch, dass wir in Ausnahmefällen unserem Gewissen folgen und deshalb auch einmal abweichen müssen.» Schliesslich sei «gerade auch das eine Stärke der CVP».

Paradoxerweise scheinen die strengeren Regeln die Fronten eher zu beruhigen. Ähnliche Erfahrungen machte bereits die FDP. Nationralratspräsidentin Christa Markwalder (BE), auch sie immer mal wieder Abweichlerin in ihrer Partei, sagt: «Wir haben seit 2004 klare Regeln und sie haben sich bewährt.»

Bei der CVP wird helfen, dass die Partei schon heute weniger zersplittert ist als immer gesagt. Eine Analyse von Smartvote ergab 2013 gar, dass die CVP, wenn es um Gesamt- und Schlussabstimmungen geht, die geschlossenste der grossen Parteien war. Vor SP, Grünen und FDP. Schlusslicht war die SVP.

Bleibt die Frage: Wie war das doch gleich mit dem Stimmvieh? «Mist», lacht Gerhard Pfister, auf den alten Aufsatz angesprochen. Er stehe aber im Grundsatz immer noch dahinter. Was er nicht wolle, seien Verhältnisse wie in Deutschland oder Italien. Aber er gebe gerne zu, dass die ersten Erfahrungen mit den neuen Regeln durchaus positiv seien: «Die CVP hat in den letzten Jahren zu wenig intensiv um Positionen gerungen. Durch die klaren Regeln hat sich diese Diskussionskultur in der Fraktion sehr stark verbessert, die Diskussion wurde systematischer, der Meinungsbildungsprozess klarer und transparenter.»

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