VON CHRISTOF MOSER UND FLORENCE VUICHARD

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, der ehemalige Verteidigungsminister Samuel Schmid sowie Armeechef André Blattmann haben mit der Planung einer möglichen Geiselbefreiungsaktion in Libyen durch das Aufklärungs-Armeedetachement (AAD 10) Rechtsgrundlagen verletzt. Zu diesem Schluss kommt nicht nur das juristische Gutachten, das Bundespräsidentin Doris Leuthard in Auftrag gegeben hat, sondern auch ein zweites unabhängiges Gutachten der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).

«Unsere juristischen Abklärungen sind zur gleichen Einschätzung gekommen wie das Gutachten von Leuthard», bestätigt SP-Ständerat und GPDel-Präsident Claude Janiak gegenüber dem «Sonntag». EDA und VBS wird konkret vorgeworfen, die «Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA)» missachtet zu haben.

Gemäss den Gutachten hätten die Pläne für eine militärische Geiselbefreiung zwingend in den Bundesrat gehört. Dies, weil Armeechef Blattmann zweimal konkrete Befreiungsaktionen ausarbeiten liess – bis hin zu konkreten Einsatzbefehlen, die dann der Bundesrat nur noch hätte bewilligen müssen.

Bei derart fortgeschrittenen Planungen hätten auch die Präsidenten der Aussen- und der Sicherheitspolitischen Kommission in Kenntnis gesetzt werden müssen. «Ich wurde nie informiert», sagt jedoch Grünen-Nationalrat Geri Müller, der im entscheidenden Zeitraum APK-Präsident war. Auch die SiK-Präsidenten wussten von nichts.

Calmy-Rey und die damalige VBS-Führung stellen sich auf den Standpunkt, die Ausarbeitung möglicher AAD-10-Einsätze habe der fundierten Prüfung der «militärischen Option» gedient, weshalb der Einbezug des Gesamtbundesrats gemäss VSPA nicht vorgeschrieben gewesen sei. Die Gutachten stützen diesen Standpunkt nicht. Trotzdem hielt Calmy-Rey am Dienstag in der APK an ihrer Version fest, man habe Armee-Einsätze nur als «Option» geprüft.

Leuthard dagegen sprach wie bereits in ihrer öffentlichen Erklärung von einem «Einsatzbefehl». Gemäss APK-Präsidentin Christa Markwalder betonte Leuthard, sie tue dies «ganz bewusst». Dieser Aussage Leuthards liegen handfeste politische Differenzen mit Calmy-Rey zugrunde, wie «Sonntag»-Recherchen zeigen. Von einem «irreparablen Zerwürfnis» wird in Leuthards Departement gesprochen, in einem anderen heisst es gar, dass «ohne Rücktritt der Bundesrat nicht wieder funktionieren wird».

Der Hintergrund: Leuthard hält das Vorgehen von Calmy-Rey für unverantwortlich. Juristisch ist die Affäre mit der Weisung an EDA und VBS, die Regierung künftig früher zu involvieren, zwar abgeschlossen. Leuthard will jedoch politische Folgen. Entsprechend sibyllinisch kommuniziert sie. Der Bundesrat sehe nach den Weisungen zwar «keinen weiteren Handlungsbedarf», sagte sie in ihrer Erklärung, fügte aber an:

«Es ist Sache der GPK, das Vorgehen des Bundesrats in der Libyen-Krise auszuleuchten.» Im Klartext: Leuthard hofft auf eine politische Abrechnung mit Calmy-Rey durch die GPK. Und demonstriert mit dem Wort «Einsatzbefehl», was sie von Calmy-Reys Ausflüchten hält. Unabhängig davon dürfte Calmy-Rey weiter unter Druck kommen. Selbst in ihrer Partei wird Kritik an ihrem Vorgehen laut. «Sie hat verbotene Zonen betreten», sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. «Ein Armee-Einsatz in Libyen hätte gegen Völkerrecht verstossen und deshalb nicht einmal geprüft werden dürfen.»

Grünen-Nationalrat Daniel Vischer sagt: «Die Luft ist für alle Beteiligten dünn geworden.»
Für ihren Ausflug in die Niederungen des politischen Nahkampfs gerät allerdings auch die Bundespräsidentin in die Kritik. Als «falsch» bezeichnet GPDel-Präsident Janiak gegenüber dem «Sonntag» Leuthards Wortwahl: «Einsatzbefehl hiesse, es gab ein ‹Go› für eine Militäraktion. Ein ‹Go› hat es aber nie gegeben.»

«Duell Aktuell»: Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) gegen Nationalrat Max Chopard (SP). Dienstag, 18.30 Uhr, Tele M1.

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