Didier Burkhalter liess, seinem Fuss-Stützverband zum Trotz, nicht locker. Immer wieder sprach er gestern am Rande der FDP-Delegiertenversammlung auf einen «Weltwoche»-Redaktor ein.

Die dynamische Rechtsübernahme des institutionellen Rahmenabkommens sei keine automatische Rechtsübernahme, hielt er im Gespräch unter vier Augen mit Vehemenz fest. Einer automatischen Rechtsübernahme würden seine Regierungskollegen nie und nimmer zustimmen.

«Man muss kämpfen für seine Sache», meinte der Aussenminister, angesprochen auf die Szene, in der er rang gegen das Bild, die Schweiz müsste mit dem Abkommen EU-Recht automatisch übernehmen. Kämpferisch und optimistisch gab sich Burkhalter aber auch sonst. Obwohl er in der NZZ gesagt hatte, er wisse, dass es nach dem Brexit «fast verboten ist, positiv zu denken».

Ein Denkverbot hat sich Burkhalter selbst nicht auferlegt. Im Gegenteil. Der Aussenminister spricht Klartext gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Er glaube wirklich, dass die Schweiz im Moment ein Fenster habe «für eine Lösung bei der Zuwanderungsfrage», sagt er. Der EU stehe jetzt zwar eine schwierige Diskussion ins Haus mit Grossbritannien. «Sie beginnt wahrscheinlich erst im Oktober», sagt er. «Jetzt haben wir Zeit. Weshalb sollten wir nicht jetzt vorwärtsmachen?»

Didier Burkhalter richtet seine Worte indirekt an Brüssel. «Die EU und die Schweiz sollten zusammen den Mut haben, gemeinsam eine einvernehmliche und rechtssichere Lösung zu finden», sagt der Aussenminister. «Das wäre gut für die Schweiz, gut für die EU und vor allem gut für die Menschen.»

Burkhalter glaubt, dass sich die Menschen in der EU ein wenig im Stich gelassen fühlen. Sie sehnten sich nach Lösungen. «Sie wollen nicht nur Grundsätze hören», sagt Burkhalter. Wer bei Problemen «immer nur Grundsätze» zitiere, «löst keine Probleme». Burkhalter weiter: «Ich sage es ganz klar: Mit etwas mehr Pragmatismus könnten wir eine Lösung haben. Es braucht beidseitig Pragmatismus.»

Ein neuer Drittstaat für die EU
Der Aussenminister bringt nach dem Brexit auch einen neuen Gedanken ins Spiel: Die Schweiz soll zum Labor werden für die EU - als Voraus-Test-Labor für die schwierigen Diskussionen, die mit Grossbritannien anstehen, sozusagen. «Die Schweiz ist wie eine Art Labor. Sie ist ein Drittstaat», sagt Burkhalter. Auch Grossbritannien werde bald zu einem Drittstaat.

Burkhalter ist nicht der einzige, der im Brexit Chancen für die Schweiz erkennt. Der Freitag sei für sie «kein Black Friday», betonte FDP-Präsidentin Petra Gössi an der Delegiertenversammlung in Brugg. Sie sei erstaunt über den Mut der Briten. «Ich hätte mich wohl kaum getraut, für den Brexit zu stimmen.» Er biete aber Chancen, beweise, wie wichtig den Menschen die Freiheit sei.

Die FDP will die Situation nutzen, um neue ausländische Firmen ins Land zu holen. Die durch den Brexit ausgelöste Unsicherheit biete die Chance, neue Geschäftsfelder in die Schweiz zu locken, steht dazu in einer Brexit-Resolution, welche die FDP einstimmig verabschiedete. «Die Standortförderung hat sich gezielt auf diese neue Ausgangslage auszurichten», heisst es darin.

Wo SP-Politikerin Calmy-Rey mit der SVP einig ist
Chancen erkennt auch Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. «Ich bedaure den Brexit zwar, doch ich denke, diese Abstimmung öffnet verschiedenste Optionen für die Schweiz», sagte sie in «Le Temps». Auf die Frage, ob es sie nicht störe, mit dieser Aussage auf SVP-Linie zu sein, betont Calmy-Rey: «Andere, die ebenfalls nicht der SVP angehören, sagen dasselbe wie ich. Sie werden sehen: Einige kommen demnächst aus der Deckung.» Schon im März hatte Calmy-Rey in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» betont, ein Brexit könnte vor allem die Europäische Freihandelszone (Efta) zurück auf die politische Landkarte bringen.

Sollten die Briten der Efta beitreten, zu der heute die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein gehören, «würde das die Efta in eine starke Position für Verhandlungen mit der EU versetzen», sagte Calmy-Rey. «Eine Teilnahme der Schweiz zusammen mit Grossbritannien in diesem ‹zweiten Kreis› der europäischen Länder wäre interessanter für die Schweiz als der Status quo.»

Ähnlich beurteilt die Situation Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Der Grossbritannien-Spezialist glaubt, dass das Königreich bald in die Efta zurückkehre. «Immerhin gründeten die Insulaner die Efta einst als Alternative zur EU für freien Handel ohne weitere politische Einmisung in die Nationalstaaten», sagt er. «Diese Alternative existiert auch heute als erfolgreiches Gegenbeispiel zum EU-Zentralisierungswahn.»

Die Schweiz und Grossbritannien könnten sich hier finden, glaubt Reimann. «Grossbritannien und die Schweiz hätten grösstes Interesse daran, enger zusammen zu arbeiten und auch ohne EU gegenseitige Handelsabkommen abzuschliessen», sagt er. Umso mehr, sollte Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson neuer Premierminister werden. Johnson sei ein Fan der Schweiz, sagt Reimann. 2012 hatte Johnson den Begriff «Britzerland» erfunden, zu dem heute tausende von Artikeln, Grafiken und Stellungnahmen existieren. Nach dem Brexit habe Johnson festgehalten, Norwegen, die Schweiz und Grossbritannien sollten gemeinsam für eine Neureglung der Einwanderung mit Brüssel verhandeln, sagt Reimann.

«Bürgerliches Schisma» überwinden
Von einem «Zeitfenster für einen Efta/EWR 2.0», das es nach dem Brexit gebe, spricht auch der liberale Vordenker Konrad Hummler. Diese Chance bestehe «jetzt oder nie», glaubt er. «Idealerweise mit Grossbritannien als Teil dieser neuen Efta.» In diesem «Efta/EWR 2.0 wäre Freihandel das Hauptziel. «Doch zugleich müsste der Raum mit einer gewissen Macht ausgerüstet sein, damit er gegen aussen wirken und die Interessen seiner Mitglieder durchsetzen kann», sagt Hummler. Er denkt daran, dass die Schweiz diese Idee aktiv vertreten und damit klar signalisieren könnte: «Wir verfallen nicht dem Zeitgeist des Nationalismus», wie es Hummler formuliert. «Wir erweisen uns ausgerechnet jetzt als Europäer und sind bereit, eine europäische Alternative zur EU mitzugestalten.»

Wichtig sei bei einem «Efta/EWR 2.0», dass man innenpolitisch alle Kräfte einbinde, auch die SVP. «Jetzt besteht die Chance, sie abzuholen für ein solches Projekt» glaubt Hummler. Man könne nun das «bürgerliche Schisma» in der Europapolitik überwinden.

Auf einen Efta-Pakt mit den Briten zu hoffen sei «kläglich», sagt dagegen der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Das sei «eine Koalition der Lächerlichen.» Sie würde in den Untergang führen: «In Grossbritannien ist das liberale Projekt gescheitert: Eine Marktintegration ohne starke Regulierung.» Die Menschen hätten sich zurückgelassen gefühlt. «Die Linie, die bei uns auch SVP, FDP und CVP verfolgen», sagt Wermuth, habe zum Brexit geführt. «Das sollte der politischen Mitte bei uns eine Warnung sein.»

Klar ist für Wermuth, dass die Linke «ein Alternativprojekt zum liberalen Europa» entwickeln muss. Europa brauche eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik, eine menschliche Lösung für die Flüchtlingskrise, eine gemeinsame Regulierung der Finanzmärkte und eine demokratische Vertiefung.

SP gibt sich kampfeslustig und optimistisch
Offiziell sieht sich die SP durch den Brexit in ihrer Strategie bestärkt. «Es ist klar, dass der Brexit unserem Vorschlag, den EWR zu stärken und auszubauen, neue Perspektiven eröffnet», sagte Präsident Christian Levrat gestern an der Delegiertenversammlung in Chur. Dort zeigte sich die SP kampfeslustig und optimistisch. «Der Brexit ist der politische Ernstfall für die EU», sagte Bundesrat Alain Berset. Und er betonte: «Die internationale Zusammenarbeit ist unumkehrbar. Wir müssen sie verteidigen, auch wenn das dem Zeitgeist entgegenläuft.»

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