VON NADJA PASTEGA

Herr Müller, die Steinigung ist für Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats, ein «Wert» seiner Religion. Wurde der islamische Fundamentalismus zu lange unterschätzt?
Philipp Müller: Bisher haben die Exponenten der Muslim-Organisationen die Schweizer Verfassung und unsere Wertevorstellungen nicht infrage gestellt. Erst der Islamische Zentralrat äussert jetzt fundamentalistische Ansichten, die ein Frontalangriff auf unsere Verfassung sind.

Was wollen Sie dagegen tun?
Es braucht eine neue Rechtsgrundlage für die präventive Überwachung von extremistischen Organisationen. Dazu muss das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit, das vom Parlament bereits einmal abgelehnt worden ist, raschmöglichst wieder aufs Tapet kommen.

Welche Rolle sollen die Nachrichtendienste spielen?
Sie müssen Moscheen präventiv überwachen können. Heute ist das nicht möglich, weil es sich um private Räume handelt. Auch den Telefon- und den E-Mail-Verkehr muss man überwachen können. Heute kann der Nachrichtendienst erst aktiv werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht.

Die führenden Exponenten des Islamrats studieren an der Universität Bern. Wie kann man der Gefahr von extremistischen Studenten an unseren Hochschulen begegnen?
Es muss transparent sein, was dort gelehrt wird. Wenn Behörden zum Schluss kommen, man müsse genauer hinschauen, müssen sie die Möglichkeit dazu haben. Und die gibt es heute nur sehr eingeschränkt.

Wo sehen Sie das grösste Problem beim islamischen Fundamentalismus?
Wenn seine Exponenten extreme Äusserungen über Steinigung und die Scharia machen, dann führt das zur Situation, dass «gemässigtere» Forderungen plötzlich salonfähig werden. Dann sagt man: Die anderen sind ja noch moderat, sie wollen nur den Muezzin oder die Burka. Das muss man abstellen. Ich bin dagegen, dass man solche Konzessionen macht. Wir haben eine Verfassung und wir haben Wertvorstellungen. Die gelten für alle!

Muss man die Burka in der Schweiz verbieten?
Ich bin für ein generelles nationales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Das umfasst auch die Burka. Mit einem Vermummungsverbot hat man das Problem der Diskriminierung gelöst. Führende Islamgelehrte haben erklärt, dass die Verschleierung im Koran nicht vorgeschrieben ist. Die Burka ist für mich keine religiöse Frage, sondern eine Macho-Symbolik.

Wollen Sie auch bei der Einwanderung ansetzen?
Man kann Religion nicht zum Einwanderungskriterium machen. Es liesse sich aber über die Integrationsvereinbarung regeln. Darin können Deutschkurse und die kulturelle Vermittlung vorgeschrieben werden, wenn Integrationsdefizit besteht. Das Problem ist, dass nur wenige Kantone dieses Instrument anwenden.

Konkret?
Ich schätze, dass pro Jahr nicht mal 1000 Integrationsvereinbarungen gemacht werden, bei einer Einwanderung von über 40000 Personen aus EU-fremden Gebieten. Das kann es nicht sein. Man muss jetzt auch prüfen, ob man die Integrationsvereinbarung schweizweit für obligatorisch erklärt.

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