Jede Stimme zählt – so lautet seit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey das Wahlkampf-Motto. Gebetsmühlenartig wiederholen alle Parteichefs, dass der Ausgang der Wahlen am 23. Oktober entscheidend sein werde für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats – allen voran SP-Präsident Christian Levrat (FR): «Wenn wir in den Wahlen stagnieren, ist unser Handlungsspielraum bei der Bundesratswahl klein.» Fazit des SP-Chefs: «Nur, wenn wir zulegen, können wir die Bundesratswahlen beeinflussen und auch unseren zweiten Sitz retten.»

Das ist nicht nur Wahlkampfgeplänkel, um die eigene Basis zu mobilisieren. Der Blick auf frühere Bundesratswahlen zeigt: Die Mehrheiten im Parlament sind knapp. Am deutlichsten sichtbar wurde dies, als Ueli Maurer mit nur einer Stimme Differenz zum Bundesrat gewählt wurde. Deshalb gilt, was SP-Nationalrat Jean-François Steiert (FR) betont: «Bereits kleinste Verschiebungen haben einen grossen Einfluss.» Letztlich sei alles eine Frage der Mathematik, so Steiert: «Nach den Wahlen wird gerechnet. Und da wird sich herausstellen, welche Allianz die stabilste, die sicherste ist.»

Trotzdem brüten SP-Strategen bereits heute über mögliche Szenarien. Dabei wird schnell klar: Nicht BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist am meisten gefährdet, sondern ihr FDP-Kollege Johann Schneider-Ammann. Aus den «Sonntag»-Recherchen bei Strippenziehern, Parlamentariern und der SP-Führung lassen sich folgende drei Szenarien destillieren:

Szenario 1: «Konkordanz». Strategie: SP unterstützt Wahl eines SVP-Bundesrats, um den eigenen zweiten Sitz zu sichern. Einfluss Parlamentswahlen: Kommt zum Tragen, wenn die politischen Kräfteverhältnisse der Bundesratsparteien einigermassen stabil bleiben, will heissen: SVP und SP stabil bis leichte Gewinne, FDP und CVP stabil bis leichte Verluste. Gefährdete Bundesräte: Schneider-Ammann und Widmer-Schlumpf, wobei er stärker im Fokus ist als sie – Widmer-Schlumpf ist für Mitte-Links die Garantin für den angestrebten Atomausstieg. Dafür spricht: Mittelfristig wird sich die Marginalisierung der SVP in der Regierung nicht aufrecht erhalten lassen.

Eine SVP-Wahl würde Ruhe ins politische System bringen, vor allem wenn die SVP-Wahl auf Kosten der Kleinpartei BDP ginge. Bedingung: Die SVP muss einen wählbaren Kandidaten aufstellen. Problem: Ein Teil der SP-Fraktion wird sich weigern, einen SVP-Politiker zu wählen. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL), die sich im Vorfeld der Wahl von Schneider-Ammann für SVP-Sprengkandidat Jean-François Rime (FR) aussprach, stiess in der Fraktion auf erbitterten Widerstand.

«Einige würden sich eher die Hand abhacken, als einen SVP-Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben», so ein SP-Nationalrat. Risiken: Das Verhalten von SVP und Grünen. «Der SVP ist Widmer-Schlumpfs Abwahl fast wichtiger als der zweite Sitz», sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH). Es gilt als «sehr gut möglich», dass die BDP-Bundesrätin im zweiten Wahlgang abgewählt wird, obwohl Absprachen zwischen SP und SVP auf den Sitz von Schneider-Ammann zielten. Der weitere Verlauf der Erneuerungswahlen und der Ersatzwahl für Calmy-Rey geriete so ausser Kontrolle. Verfügt Widmer-Schlumpf über genügend Rückhalt von Mitte-Links, könnte sie bei der Wiederwahl von Schneider-Ammann gegen den FDP-Bundesrat antreten (siehe Grafik). «Für dieses Szenario braucht es aber die Grünen», so ein Stratege. Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: hoch.

Szenario 2: «Machterhalt». Strategie: SP sichert sich Unterstützung von FDP und CVP, um ihren zweiten Sitz und den BDP-Sitz zu retten. SVP bleibt draussen. Einfluss Parlamentswahlen: Kommt zum Tragen, wenn SVP nicht massiv zulegt und FDP nur marginal verliert. Gefährdete Bundesräte: keine. Der Pakt der SP mit der FDP ist stabil, zumal diesmal auch die CVP eingebunden werden kann, die sich für Widmer-Schlumpf starkmacht. Dafür spricht: Gilt als sicherstes Szenario und funktionierte bereits bei der Wahl von Didier Burkhalter. Zwar betont SP-Chef Levrat, die SP habe bei der Ersatzwahl von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin «grossmehrheitlich» den CVP-Kandidaten Urs Schwaller unterstützt.

Tatsache ist: SP-Parlamentarier schwenkten auf Burkhalter um und liessen Schwaller im Regen stehen. Grünliberalen-Chef Martin Bäumle, der sich wiederholt für einen zweiten SVP-Sitz ausgesprochen hat, fürchtet, dass die Strategie «Machterhalt» von SP und FDP auch im Dezember nochmals aufgehen wird. Bedingung: Die FDP darf nicht massiv verlieren. «Rutscht der Freisinn tatsächlich 1,5 bis 2 Prozent ab, würde sich die SP beschädigen, wenn sie mit einem Wahlverlierer paktiert», sagt ein SP-Stratege. Problem: Die politische Situation der Regierung bliebe weiterhin instabil, mittelfristig könnten SVP, CVP und die Kleinparteien zusammenspannen, um das Machtkartell zu sprengen. Risiken: Der Pakt zwischen SP und FDP löst bereits am 14. Dezember eine Gegenreaktion der anderen Parteien aus. Das könnte der SP den zweiten Sitz kosten. Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: mittel.

Szenario 3: «Systemwechsel». Strategie: SP strebt mit CVP, BDP, EVP, Grünliberalen und Grünen eine Mitte-Links-Regierung an. SVP erhält keinen zweiten Sitz, BDP bleibt auf Kosten von FDP oder SVP im Bundesrat. Einfluss Parlamentswahlen: Kommt zum Tragen, wenn SVP nicht massiv zulegt, FDP deutlich verliert, SP, CVP und BDP deutlich zulegen. Gefährdete Bundesräte: FDP-Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter sowie SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Dafür spricht: Die politische Blockade wäre aufgelöst, das Regierungs-Oppositionssystem würde klare Verhältnisse schaffen.

Bedingung: Die Grünliberalen müssten mitspielen, was eher unwahrscheinlich ist. Problem: Heute gehören dem rechten CVP-Flügel nur noch fünf, sechs Parlamentarier an. «Schon einige mehr machen dieses Szenario unmöglich», so ein SP-Stratege. Zudem wünscht sich das Volk keine Experimente, die Konkordanz ist noch immer sehr verankert. Risiken: Die generelle Unberechenbarkeit der CVP und GLP. Ob ein solcher Pakt halten würde, ist sehr unwahrscheinlich. Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios: klein.

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