Seine Aussagen sorgten für Aufregung. «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht», sagte Staatssekretär Yves Rossier am 19. Mai in der «NZZ am Sonntag». Er begründete damit, weshalb in Zukunft der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschliessend über Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz entscheiden könnte.

Zehn Tage später erhielt Aussenminister Didier Burkhalter die Quittung für die Aussagen seines Chefbeamten. In der Sitzung vom 29. Mai wünschte der Bundesrat von Burkhalter nicht nur vertiefte Analysen. Er machte auch klar, dass er einen EU-Verhandlungs-Koordinator einsetzen will. Das bestätigen drei voneinander unabhängige Quellen.

Es war Bundespräsident Ueli Maurer, der den Vorschlag eines EU-Koordinators per Mitbericht einbrachte. Maurer hatte sich im Vorfeld der Sitzung mit einzelnen Bundesräten abgesprochen. Mögliche Kandidaten nennt der Mitbericht bewusst keine. Ebenso bewusst offen gelassen wird, ob es sich um einen Koordinator handelt, der EU-Anliegen sämtlicher Bundesämter und Departemente verknüpft. Oder ob es um den Koordinator geht, der auf höchster Ebene verhandelt: um den Chefunterhändler mit Brüssel.

Maurers Antrag mithilfe anderer Bundesräte ist brisant. Er kann als Misstrauensvotum zumindest eines Teils der Regierung gegen den bisherigen Chefunterhändler gelesen werden: Staatssekretär Yves Rossier. Aber auch gegen Henri Gétaz, Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) im EDA. Es war das DEA, welches das Aussprachepapier erarbeitet hatte. Und vielleicht war das Ganze auch eine Art Schuss vor den Bug gegen den Aussenminister selbst.

Für andere Insider geht es nicht um Rossier. Komme es zu einem Verhandlungsmandat mit der EU, sei völlig klar, dass die Strukturen angepasst werden müssten, sagen Insider. Das sei bei allen grossen Verhandlungsbrocken so gewesen: beim EWR und den Bilateralen I und II. Jemand müsse dann die verschiedenen EU-Themen in den verschiedenen Departementen koordinieren: Personenfreizügigkeit und Kroatien (EJPD), Steuerfragen (EFD), Elektrizitätsmarkt- und Energiefragen (Uvek), Forschung (WBF). Rein thematische Verhandlungsgruppen existieren bereits. Sie sollen durch eine Koordinationsgruppe und eventuell sogar durch eine High-Level-Verhandlungsgruppe ergänzt werden. Diese soll mit ihrem Gegenpart von Zeit zu Zeit ausloten, wo Handlungsbedarf bestehe.

Für die Bilateralen I nahm Jakob Kellenberger diese Rolle wahr, bei den Bilateralen II waren es Franz von Däniken und Michael Ambühl. Gleichzeitig müsse definiert werden, was man taktisch-strategisch unbedingt erreichen wolle und wie man vorgehe. Konfrontiert mit diesen Recherchen hält Bundesratssprecher André Simonazzi fest: «Der Bundesrat ist in Sachen EU noch mitten in der Beratung.» Das Geschäft werde erneut traktandiert.

Wie sensibel das Verhandlungsmandat und der Vorschlag eines Koordinators sind, zeigt sich darin, dass Aussenminister Burkhalter der «Schweiz am Sonntag» eine persönliche schriftliche Stellungnahme zukommen lässt. «Der Bundesrat hat in der Tat entschieden, mehrere Punkte zu vertiefen», schreibt er darin. Sie basierten vor allem auf der dritten Option des gemeinsamen Berichts Schweiz - EU. Bei Option 3 liegt die letztinstanzliche Rechtsprechung formal beim Bundesgericht. «Es geht nun vor allem darum, die Ziele zu definieren, die erreicht werden sollen. Und die roten Linien, die im Falle eines neuen Mandates respektiert werden sollen.» Auch müsse die mittelfristige Strategie präzisiert werden. «In diesem Rahmen stellt sich auch die Frage nach einer Ad-hoc-Koordinations-Struktur», schreibt Burkhalter. Personelles dazu sei aber «nicht angesprochen» worden.

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