Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) wollte mit einem wichtigen Personalgeschäft in seine erste Sitzung als Bundesrat gehen. Das Papier dazu war bereits in den Departementen verteilt, die Medienmitteilung schon vorbereitet.

Es ging um die Wahl eines Kommandanten der Infanteriebrigade 5 mit Hauptquartier in Aarau. Vorgeschlagen war Alexander Kohli, Oberst im Generalstab. Der Grenchner sollte gleichzeitig zum Brigadier befördert werden, so die Planung, die gemäss Kennern der Materie noch von Parmelins Vorgänger Ueli Maurer stammte.

Aber noch vor der Bundesratssitzung blies Guy Parmelin die Übung plötzlich ab. Er zog den bereits eingereichten Antrag kurzfristig zurück.

Was ist passiert? Auf Anfrage wollte sich das VBS nicht zur Sache und zu den Gründen äussern, denn «die Traktandenliste des Bundesrats ist vertraulich».

Sicher ist, dass der Antrag, den Parmelin einreichte, in anderen Departementen auf Widerstand stiess. Es sieht so aus, dass der Waadtländer das Wahlgeschäft darum zurückgezogen hat.

Denn der ins Auge gefasste neue Brigadier ist geschäftlich mit dem VBS aber auch anderen Bundesstellen, verbunden. Er ist Teilhaber eines Ingenieur- und Planungsbüros, das über zahlreiche Bundesaufträge verfügt. Namentlich für Armasuisse, den Rüstungsarm des Verteidigungsdepartements, ist seine Firma BSB + Partner sehr aktiv, wie in der Datenbank des öffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz Simap ersichtlich ist.

So erhielt die Firma erst im Dezember wieder diverse Zuschläge für Aufträge im Bereich «Unterstützung öffentliches Beschaffungswesen» von Armasuisse. Das Planungsbüro habe die wirtschaftlich günstigsten Angebote eingereicht, so die Begründung für den Zuschlag. Die Firma hat Armasuisse schon in den letzten Jahren immer wieder bei der Durchführung von Ausschreibungen unterstützt und ist jeweils Anlaufstelle für Anbieter.

Was Vertreter anderer Departemente diese Woche besonders stutzig machte: Der neue Brigadier wäre nur in einem 60-Prozent-Pensum angestellt worden. Die restlichen 40 Prozent hätte er weiterhin in seiner Firma gearbeitet. Es wäre vorgesehen gewesen, dass er seinen Anteil am Aktienkapital verkauft, aber in der erweiterten Geschäftsleitung verblieben wäre. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, so der Vorschlag des Verteidigungsdepartements, hätte der Brigadier aber die verbliebenen Mandate des VBS an einen anderen Mitarbeiter abgegeben. Für Erstaunen sorgt zudem, dass der Vertrag für den neuen Brigadier befristet gewesen wäre. Der Vertrag wäre von Mitte Januar 2015 bis Ende 2017 gelaufen.

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Alexander Kohli reagierte dieser Tage nicht auf eine E-Mail-Anfrage, ob er sich zur Sache äussern wolle.

Fest steht, dass die Infanteriebrigade 5 schnell einen Chef braucht, denn im Moment hat sie keinen. Der bisherige Brigadier Hans Schatzmann, der im Vollpensum angestellt war, wurde kurzfristig an einen andern Posten versetzt. Er wurde im November vom Bundesrat zum Chef der Militärischen Sicherheit ernannt. Dieses Amt hat Schatzmann, dem eine grosse Zukunft in der Armee vorausgesagt wird, Anfang 2016 angetreten.

Der Wechsel von Schatzmann war nötig geworden, weil sich Maurer Ende Oktober vom bisherigen Chef der Militärischen Sicherheit, Beat Eberle, getrennt hatte. Über die Gründe war Stillschweigen vereinbart worden.

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