Wie unabhängig sind die AKW-Prüfer wirklich? Diese Frage will nun auch Bundesrätin Doris Leuthard genauer beantwortet haben und lässt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) durchleuchten. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) werde die «öffentlich gewordenen Verbindungen des Ensi-Ratspräsidenten prüfen», sagt Departementssprecher Harald Hammel.

Konkret geht es um zwei Verbindungen, welche AKW-Kritiker an der Unabhängigkeit von Peter Hufschmied als oberstem Atomaufseher zweifeln lassen: Erstens hat die Mühleberg-Betreiberin BKW gemäss «SonntagsZeitung» «drei bis vier Millionen» in sein Tropenhaus-Frutigen-Projekt gesteckt. Und zweitens, was wohl schwerer wiegt, hat Hufschmied als Chef der Ingenieurfirma Emch+Berger zwischen 2004 und 2007 mehrere Aufträge von der BKW erhalten: so zum Beispiel für den Bau einer Passerelle zum neuen Betriebsgebäude Nord des Kraftwerks Mühleberg oder für die Technikzentrale auf dem Dach des Neubaus.

Mit der Debatte um Hufschmied gerät die Unabhängigkeit des Ensi erneut in den Fokus. Bereits arg gelitten hat das Vertrauen in das vom Bundesrat gewählte Gremium, als bekannt wurde, dass der Lehrstuhl des Ensi-Ratsmitglieds und viel zitierten AKW-Experten Horst-Michael Prasser von Swissnuclear und damit von der Atomwirtschaft finanziert wird. Umso mehr, als Prasser in Seminaren Kernenergiefachleute im Schreiben von AKW-freundlichen Leserbriefen schulte.

Für Hufschmied kein Grund zur Sorge: «Wir halten die Ensi-Verordnung strikt ein, in der die Anforderungen an die Unabhängigkeit definiert sind», sagt er dem «Sonntag». Als Beleg dafür weist er darauf hin, dass der Ensi-Rat zur Wahrung der Unabhängigkeit auch schon gegen Prasser entschieden habe: zum Beispiel, als dieser von der Resun AG, der von Axpo, BKW und Alpiq betriebenen Projektentwicklungsgesellschaft für neue AKW, als Verfasser einer Expertise vorgesehen war. Ziel der Studie: Sie sollte aufzeigen, welche AKW-Typen für die Schweiz geeignet sind. «Der Ensi-Rat hat dann entschieden, dass diese Studie die Haltung des Ensi präjudizieren würde», erklärt Hufschmied – und macht damit gleichzeitig deutlich, wie eng in der Atomwelt die Verbandelungen sind.

Ende 2011 ist die vierjährige Amtsperiode für Hufschmied als Präsident wie auch für alle anderen Mitglieder des Ensi-Rats zu Ende. Ob der Bundesrat erneut auf die gleiche personelle Zusammensetzung setzt, ist angesichts der immer offensichtlicheren Verquickungen mit der Stromwirtschaft eher fraglich.

Die Untersuchung im Fall Hufschmied ist nicht der einzige, hängige Ensi-Fall im Departement Leuthard: Das Uvek prüft die Befangenheit des Ensi auch im Rahmen eines Gesuchs der Mühleberg-Gegner, das verlangt, sämtliche Ensi-Mitarbeiter vom Fall Mühleberg abzuziehen. «Wir sind daran, das Gesuch zu bearbeiten», sagt Uvek-Sprecher Hammel. «Wann die Bearbeitung abgeschlossen wird, ist offen.» Auslöser für das Gesuch ist das «Sonntag»-Interview vom 27. März mit Ensi-Direktor Hans Wanner. Darin machte er klar, dass kein Schweizer AKW vom Netz gehen wird – und dies, obwohl seine Behörde zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnte, ob die Betreiber der Kraftwerke den neuen Sicherheits-Anforderungen nach dem GAU von Fukushima gerecht werden.

Die AKW-Betreiber mussten die Fragen des Ensi bis zum 31. März beantworten. Am Donnerstag wollen die Atom-Prüfer bekannt geben, was die Antworten der Betreiber taugen. Die eingereichten Berichte fielen offenbar sehr unterschiedlich aus. Am ausführlichsten sei der Bericht von Mühleberg gewesen, weiss ein Insider. Einschneidende Entscheidungen, wie etwa die Abschaltung eines AKW, erwartet allerdings niemand. Das deckt sich mit Wanners Aussagen vom 27. März: «Stand heute gehen wir davon aus, dass allfällige Sicherheitsdefizite, die wir aufgrund der Erkenntnisse aus Japan feststellen, keine sofortige Abschaltung rechtfertigen.»

Bis das Uvek einen Entscheid trifft, ob alle Ensi-Mitarbeiter in den Ausstand treten müssen, «arbeiten wir weiter», sagt Ensi-Sprecher Anton Treier. Gibt das Uvek den AKW-Gegnern recht, dann wäre das Ensi im Fall Mühleberg praktisch lahmgelegt. Denn am 26. April haben die Mühleberg-Gegner ein weiteres Gesuch eingereicht, wonach auch alle Ensi-Rats-Mitglieder in den Ausstand zu treten hätten. Wer dann übernehmen muss, ist unklar. Allenfalls könnte der Bundesrat auf seine Fachkommission für Nukleare Sicherheit zurückgreifen.

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