Die Büroräumlichkeiten der Finfisher AG am Tagweg 2 in Ittigen bei Bern sind zur Vermietung ausgeschrieben. Verfügbarkeit: sofort. 3220 Franken pro Monat muss zahlen, wer in die 150 Quadratmeter grossen Büroräumlichkeiten an diskreter Lage einziehen will. Die Bahnstation ist gleich vor der Tür, in zehn Minuten ist man im Berner Zentrum. Bei Bundeshaus, ausländischen Botschaften und Nachrichtendiensten.

Dass die Büros frei werden, hat mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu tun. Die Finfisher AG hatte in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Exportgesuchen für sogenannte Spähsoftware gestellt. Die Rede ist von rund einem Dutzend. Aber die zuständige Seco-Abteilung Exportkontrolle trat auf die Bremse, wie ein Gamma-Vertreter auf Anfrage sagt. «Das Seco entscheidet sehr restriktiv», klagt er.

Finfisher gehört zur britisch-deutschen Gamma Group. Einem der bekanntesten und umstrittensten Hersteller von Spionage-Software. Bis vor einigen Jahren konnte Gamma ihre Trojaner vorwiegend aus Grossbritannien exportieren, und nicht selten gingen diese nachweislich an autoritäre Regimes in aller Welt. Doch 2012 unterstellten die Briten die Exporte einer Bewilligungspflicht. Was offenbar der Auslöser war, dass Gamma versuchte, ihre Ware über die neutrale Schweiz zu verkaufen.

Das Seco will Details und Firmennamen nicht bestätigen oder kommentieren. Aber Jürgen Boehler, der Ressortleiter Exportkontrollen/Industrieprodukte, sagt: «Dem Seco als zuständiger Exportkontrollbehörde war seit 2012 bekannt, dass ein ausländisches Unternehmen sich in der Schweiz niederlassen wollte, um über die Schweiz sogenannte Spähsoftware zu exportieren, die aus dem Ursprungsland nicht mehr ausgeführt werden konnte. Die Behörden des ursprünglichen Standortes hatten diese Software einer Bewilligungspflicht unterstellt.»

Laut Boehler ging diese Rechnung aber nicht auf: «Die scheinbare Lücke in der Schweiz konnte nicht ausgenutzt werden, da das Seco ebenfalls eine Ausfuhrbewilligungspflicht festlegte und somit diese Software nicht ohne weiteres an kritische Empfänger in höchstsensiblen Staaten ausführen konnte. Da für diese neue Technologie die bestehenden gesetzlichen Kriterien nicht genügten, mussten diese verschärft werden.»

Seit dem 13. Mai ist die bundesrätliche Verordnung in Kraft, die «Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung» einer Bewilligungspflicht unterstellt. Könnten solche Güter zur Repression verwendet werden, gibt es keine Bewilligung. Die vom Bund an den Tag gelegte härtere Gangart wirkte. «Alle dem Seco unterbreiteten Ausfuhrgesuche zu Spähsoftware wurden durch den Antragsteller bereits vor der Verschärfung zurückgezogen», sagt Boehler.

Jetzt verlässt Gamma das Land, andere umstrittene Software-Firmen werden laut Beobachtern folgen. Abgelehnt hat das Seco kürzlich auch Exportgesuche der Russen-Firma Neosoft in Zürich. Diese wollte IMSI-Catcher (Mobilfunk-Überwachung) nach Bangladesch und Vietnam verkaufen. Das Seco reichte zudem Strafanzeige wegen verbotenen Technologietransfers gegen Neosoft ein. Laut «WochenZeitung» hatte die Firma Vertreter der berüchtigten Spezialeinheit Rapid Action Battalion (RAB) aus Bangladesch in Zürich empfangen. Bloss: Die Bundesanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Ob auch die Firma die Schweiz verlässt, ist unklar. Neosoft reagierte diese Woche nicht auf eine Anfrage.

Die Schweiz gehört für einmal zu den Ländern, die schnell gehandelt haben und dafür sorgen wollen, dass sie nicht für zwielichtige Geschäfte missbraucht werden. Exportkontrolleur Jürgen Boehler vom Staatssekretariat für Wirtschaft sagt, es gehe auch um den Ruf der Schweiz: «Nebst den exportkontrollrechtlichen Aspekten ging es auch um den Schutz der Reputation der schweizerischen Exportindustrie und des Standortes Schweiz.»

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