Der Staat schaffe zu viele Stellen und heize die Zuwanderung an, kritisierten diese Woche vier Spitzenverbände der Arbeitgeber. Nun brauche es ein «Nullwachstum der Stellen im Staatssektor».

Die Forderung wird dieses Jahr nicht erfüllt. Beim Bund, den Kantonen und der grössten Schweizer Stadt Zürich entstehen total mehr als 1000 neue Vollzeitstellen, wie eine Umfrage der «Schweiz am Sonntag« zeigt. Miteinbezogen wurde das Personal der Verwaltungen, der Polizei und der kantonalen Mittel- und Berufsschulen, nicht aber jenes der Universitäten, Fachhochschulen und Spitäler.

Den grössten Zuwachs gibt es beim Bund. Er vergrössert den Stellenbestand um 450 auf 35 471 Vollzeitstellen. Im Steuer- und Finanzbereich fallen mehr als die Hälfte der neuen Stellen auf die Amtshilfeverfahren bei Steuerdelikten und -prüfungen. Das Stellenwachstum ist also gewissermassen jenen Banken zu verdanken, die mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Aufweichung des Bankgeheimnisses provoziert haben.

Neue Stellen schafft der Bund auch, weil er das Grenzwachtkorps aufstockt. Im Migrationsbereich fallen Stellen wegen der gestiegenen Zahl der Asylgesuche an. Weiter gibt es mehr Arbeitsplätze in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Umwelt, Natur und Energie. Ausserdem werden 150 Informatiker, die bislang bei Drittfirmen arbeiteten, neu zum Bund gezählt.

Neue Stellen schaffen die Kantone vor allem bei Lehrern und den Polizisten. Auch die Sozialhilfe und die Tagesstrukturen für Kinder werden ausgebaut, etwa in Basel-Stadt. Hier gibt es auch mehr Arbeitsplätze im Justizvollzug und in der Parkraumbewirtschaftung.

Das Stellenwachstum beim Staat erfolgt, obwohl die Mehrheit der Kantone auch fürs neue Jahr Defizite budgetiert. Seit drei Jahren kommen sie nicht aus den roten Zahlen. Alle Kantone zusammen rechnen für 2015 mit einem Fehlbetrag von knapp einer halben Milliarde Franken. Die meisten Kantone haben inzwischen Sparprogramme eingeleitet. Das erklärt, wieso das Stellenwachstum bei der öffentlichen Verwaltung nicht mehr so gross ist wie in früheren Jahren: Für 2013 waren beim Staat noch über 2000 neue Stellen bewilligt worden, im vergangenen Jahr waren es sogar 2500 zusätzliche Jobs.

Nun ist das Wachstum gebremst. Einige Kantone bauen sogar ab, darunter wohl der grösste Kanton, Zürich. Eigentlich wollte die Regierung mehr Geld ausgeben, aber das Kantonsparlament schritt ein und nahm bei den Personalausgaben zahlreicher Ämter eine Kürzung der budgetierten Summe vor. Welche Folgen das für den budgetierten Personalbestand hat, ist noch nicht klar, weil der Kanton Zürich keine Stellenzahl budgetiert, sondern Globalbeiträge. Wahrscheinlich ist aber, dass er sinkt.

Einen Abbau des Personalbestandes haben auch die Kantone Bern, Baselland, St. Gallen, Luzern und Aargau beschlossen. Bern baut vornehmlich in der Psychiatrie, bei der Polizei und im Strafvollzug ab, ausserdem in der Bildung, wo die Klassengrössen erhöht werden. Im Kanton St. Gallen kommt der Stellenabbau zustande, weil ein Heim für Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung verselbstständigt wird. Im Aargau resultiert die Abnahme aus Stellenstreichungen beim Lehrpersonal, dem Wegfall von Projektstellen und aus verschiedenen Pensenreduktionen in der Verwaltung.

Ein spezielles Vorgehen hat der arg gebeutelte Kanton Baselland gewählt: Trotz roter Zahlen baut er die Verwaltung weiter aus. Gespart wird hingegen bei den Lehrern. Unter dem Strich sinkt die Zahl der Stellen.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper