VON FLORENCE VUICHARD UND OTHMAR VON MATT

Den Brief an alle Bundesratsparteien verschickte die SVP bereits am Mittwoch, also noch an selben Tag, an dem sie ihre Zusammenarbeit mit Unternehmer und Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, bekannt gab. «Wir möchten Sie um Unterstützung dieses Vorschlags, den wir in die laufende Diskussion der Rechtskommission des Nationalrats einbringen werden, bitten», schreibt Generalsekretär Martin Baltisser im Brief, der dem «Sonntag» vorliegt. «Gerne sind wir auch bereit, Ihnen den Vorschlag im direkten Gespräch zu erläutern, und stehen Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.» Falls FDP, CVP oder SP Interesse an einem Treffen hätten, «bitten wir Sie um für Sie passende Terminvorschläge».

Die Linke bleibt skeptisch. Sonst zeigen sich die Geladenen interessiert – weil sie erkannt haben, welch schweren Stand sie in einer Abstimmung gegen die Abzocker-Initiative haben. Bereits finden Gespräche statt – über alle Parteigrenzen hinweg. Das bestätigt auch Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer.

Obwohl er nicht mehr sagen will, ist klar: Der Wirtschaftsdachverband ist zufrieden, dass mit dem Blocher-Minder-Konzept und dem CVP-Vorschlag zwei Gegenvorschläge zum populären Volksbegehren auf dem Tisch liegen. Economiesuisse bevorzugt zwar den CVP-Vorschlag, erkennt aber auch die Vorteile der Blocher-Lösung: Mit ihr könnten Economiesuisse und die beiden Mitteparteien CVP und FDP eine lange Abstimmungsschlacht verhindern, in der die Wirtschaftsbosse an den Pranger gestellt werden. Punkten könnten dabei nur die Polparteien, die SVP sowie die SP und die Grünen.

Ein weiteres Motiv, auf Blochers Plan einzusteigen, ist der Zeitgewinn. Eigentlich müsste die Abzocker-Initiative bis im August vom Parlament verabschiedet und dann bald dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden – also just im Vorfeld der Wahlen 2011. Arbeitet das Parlament an einem indirekten Gegenvorschlag, kann es die Frist um ein Jahr verlängern – also bis im August 2011. Eine allfällige Abstimmung wäre erst ab Frühjahr 2012 möglich.

Die Gespräche, die vor allem zwischen den bürgerlichen Parteien laufen, haben ein klares Ziel: einen bürgerlichen Schulterschluss. Und dieser geht in Richtung Minder-Blocher-Lösung. «Die Bürgerlichen müssen eine Lösung finden», sagt Nationalrat Pirmin Bischof, der den CVP-Gegenvorschlag erarbeitet hat. «Ich bin zuversichtlich, dass es klappt.»

Alle Involvierten werden versuchen, bei beiden Vorschlägen – Minder/Blocher wie CVP-Vorschlag – noch «Korrekturen» anzubringen. Stunde der Wahrheit sind der 25. und der 26. Februar, wenn die Rechtskommission des Nationalrats darüber diskutiert. Allzu viele Änderungen dürfen es aber nicht sein. Sieht Minder seine Forderungen im Aktienrecht nicht erfüllt, dann will er seine Initiative wieder hervornehmen. Überhaupt staunen alle und fragen sich, wie Blocher es geschafft hat, den Unternehmer «wenigstens» zu einem «bedingten Rückzug» zu bewegen. «Nein, wir haben uns nicht über den Tisch ziehen lassen, und wir haben auch kein Geld von Herrn Blocher erhalten», betont Minders Sekretär und Co-Initiant Claudio Kuster – zu oft geäusserten Vermutungen. «Wir haben Nächte und Wochenenden über den Kompromiss diskutiert und sogar Aktienrechtsspezialisten beigezogen.»

Etwas ratlos wirkt zurzeit die SP. «Wir stehen nach wie vor hinter der Abzocker-Initiative», sagt Generalsekretär Thomas Christen. «Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass Herr Blocher mit seiner SVP nun SP-Anliegen unterstützt, die seine Parteikollegen in den Kommissionssitzungen bis anhin immer abgelehnt haben. Wenn die SVP nun aber diese Anliegen unterstützt, wird es eine Mehrheit für einen griffigen Gegenvorschlag geben.» Klar ist bei der SP laut Christen: «Der CVP-Gegenvorschlag geht uns zu wenig weit.»

SP-Ständerat Alain Berset traut Blocher und Minder nicht ganz über den Weg: Derzeit stünde die Stärkung der Aktionärsrechte im Vordergrund. Das sei aber nicht die einzige Möglichkeit, die übertriebenen Chefgehälter zu kappen. «Wir können auch strengere gesetzliche Vorschriften machen», sagt Berset und verweist auf die 1: 12-Initiative der Juso, gemäss welcher der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns in derselben Firma nicht überschreiten darf.

Der Initiant der Abzocker-Initiative Thomas Minder und FDP-Nationalrat Kurt Fluri im «Duell aktuell» bei Tele M1 – am kommenden Dienstag ab 18.30 Uhr.

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