Nach der AKW-Katastrophe in Fukushima diskutieren die Parteien über Alternativen zu Atomstrom. Dabei betonen die bürgerlichen Parteien, dass der aus erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz gewonnene Strom nicht ausreicht, um auf AKW verzichten zu können. Daran sind sie selbst allerdings nicht ganz unschuldig, wie eine Bilanz der laufenden Legislatur zeigt: Vor allem SVP und FDP stemmten sich im Parlament immer wieder gegen mehr Energieeffizienz und die Förderung alternativer Energien. Eine «Sonntag»-Auswahl zeigt das Abstimmungsverhalten der Parteien in den wichtigsten Energie-Vorlagen:

Mai 2008: Energieeffizienz-Vorschriften für Büro- und Haushaltgeräte. Motion der ständerätlichen Energiekommission. Bundesrat soll Vorschriften erlassen, damit nur noch Elektrogeräte auf den Markt kommen, die in Sachen Energieeffizienz auf dem neusten Stand der Technik sind. Widerstand leistete vor allem die SVP: «Uns stört (...) der Glaube, der Staat müsse alles und jedes regulieren, der mündige Bürger sei nicht in der Lage, vernünftig zu handeln», so SVP-Nationalrat Hans Killer. Nationalrat: 121 Ja – 54 Nein (49 SVP, 3 CVP, 2 FDP)

März 2009: Ersatz von Elektroheizungen. Motion von Grünen-Nationalrätin Franziska Teuscher für ein befristetes Förderungsprogramm für energieeffiziente Heizungen. Begründung: In der Schweiz sind 170 000 ineffiziente Elektroheizungen in Betrieb, die zwischen 9 und 14 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs ausmachen. Nationalrat: 81 Ja – 112 Nein (59 SVP, 30 FDP, 22 CVP, 1 BDP)

März 2009: Anreize für energetische Massnahmen im Gebäudebereich. Motion von alt FDP-Nationalrat Rolf Hegetschweiler aus dem Jahr 2002. Ziel: Investitionsanreize für Hausbesitzer, die mit baulichen Massnahmen den Energieverbrauch senken. «Diese Vorlage bedeutet nichts anderes als eine neue Energiesteuer», sagte FDP-Nationalrätin Gabi Huber. «Dass man mit dem Geld energetische Gebäudesanierungen finanzieren möchte, macht die Sache nicht grundsätzlich besser.» Nationalrat: 127 Ja – 74 Nein (51 SVP, 20 FDP, 3 CVP)

September 2009: Verbot von ineffizienten Glühbirnen ab 2012
Motion der nationalrätlichen Energiekommission. Glühbirnen der Klassen C bis G (zum Beispiel Halogenstäbe mit 200 bis 400 Watt Leistung) sollten ab 2012 verboten und der Übergang zu Energiesparlampen so beschleunigt werden. Die SVP verzögerte die Motion im Nationalrat so lange, bis der Ständerat die Vorlage mit der Begründung ablehnte, die EU sei inzwischen weiter als die Schweiz und man werde sich den Vorgaben der EU anschliessen. Nationalrat: 99 Ja – 67 Nein (52 SVP, 3 FDP, 8 CVP, 4 BDP); Ständerat: Motion abgelehnt

September 2009: Solarfonds für die Förderung von Sonnenkollektoren Motion der damaligen SP-Ständerätin und heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat soll einen bis Ende 2012 befristeten Fonds mit rund einer Milliarde Franken einrichten, um Sonnenkollektoren zu fördern. Der Fonds soll zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Stromwirtschaft gespeist werden. «Wir sehen klar, dass hier kein Handlungsbedarf besteht», sagte FDP- Nationalrat Christian Wasserfallen. Nationalrat: abgelehnt (Mehrheit von SVP, FDP, CVP); Ständerat: angenommen (mithilfe der CVP)

September 2009: Förderung erneuerbarer Energie. Motion von Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle. Die Deckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll aufgehoben werden, um Investoren nicht an weiteren Investitionen in erneuerbare Energie zu hindern. Resultat Nationalrat angenommen (mithilfe der CVP); Ständerat abgelehnt (Mehrheit von SVP und FDP)

November 2009: Hürdenabbau für Solarenergie. Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird auf jede Kilowattstunde Strom ein Zuschlag von 0,6 Rappen erhoben. Damit werden alternative Energien gefördert. Die nationalrätliche Energiekommission wollte die Abgabe auf 1,2 Rappen erhöhen. FDP-Nationalrat Filippo Leuteneggers Gegenantrag sprach sich für maximal 0,9 Rappen aus, SVP-Nationalrat Hans Killer wollte gar keine Erhöhung. Nationalrat (Antrag Leutenegger): 99 Ja – 93 Nein (zugestimmt haben: 58 SVP, 30 FDP, 11 CVP); Antrag Killer: 76 Ja – 108 Nein (zugestimmt haben: 49 SVP, 19 FDP, 8 CVP)

März 2011: Vorschriften durch Behörden. Der Bundesrat will für Anlagen, Geräte und Fahrzeuge künftig Energieverbrauchsvorschriften erlassen können, um nicht freiwillige Massnahmen abwarten zu müssen. In der Vernehmlassung sprachen sich SVP, FDP, Economiesuisse und Gewerbeverband dagegen aus, der Bundesrat hält jedoch daran fest. Jetzt liegt der Ball beim Parlament. Fortsetzung folgt.

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