Am Donnerstag trafen sie sich letztmals vor den Sommerferien. Henri Gétaz, der Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten des Aussenministeriums (EDA). Und Gianluca Grippa vom Auswärtigen Dienst der EU. Sie tauschten sich über Lösungen zu den institutionellen Fragen aus.
Gestern machte «Le Temps» publik, dass die EU definitiv nicht auf Verhandlungen über eine Modifikation des Personenfreizügigkeitsabkommens eintreten will. Die Schweiz hatte am 4. Juli ein entsprechendes Begehren formell eingereicht. «Ich bedaure, dass sich die EU, nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Union, nicht in der Lage sieht, Ihr Begehren in Betracht zu ziehen», schreibt die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in einem Briefentwurf an Bundespräsident Didier Burkhalter.

Damit bewegt sich überraschenderweise noch einiges direkt vor den Sommerferien in Brüssel. Das EDA selbst will keine Stellung nehmen zu Ashtons Briefentwurf. Der Brief sei «in Bern noch nicht eingetroffen», sagt Sprecher Tilman Renz. Für Parlamentarier der Aussenpolitischen Kommission (APK) ändert er hingegen die Ausgangslage.

Der Inhalt bestätige ihn in seiner Haltung zu den institutionellen Fragen, sagt FDP-Nationalrat Walter Müller (SG). «So machen diese Verhandlungen keinen Sinn mehr.» Vorerst sei der Volksentscheid umzusetzen. «In der EU spricht man offensichtlich gerne von Demokratie, solange es der Brüsseler Kommission ins Konzept passt», sagt Müller. Das zeige deutlich: «Will die Schweiz Schweiz bleiben, ist jede institutionelle Anbindung unmöglich.» Der Bundesrat müsse nun «eine harte Linie verfolgen, darf nicht überall entgegenkommen», sagt auch SVP-Nationalrat Andreas Aebi (BE). Die EU könne die Schweiz nicht ausschliessen. «Wir sind nicht Weissrussland oder die Ukraine», sagt Aebi. «Ein schlechtes Gesamtpaket wäre wie eine Nötigung, dass man uns in die EU drücken will.»

Handlungsbedarf sieht man auch in SP-Kreisen. Die Schweiz könnte zwar eine Variante mischeln mit der EU wie bei der Alpen-Initiative, sagt Eric Nussbaumer (BL): «Wir setzen sie über innenpolitische Massnahmen so um, dass sie EU-konform bleiben kann.» Das gehe aber nicht, weil die Schweiz noch Kroatien via Abstimmung zur Personenfreizügigkeit hinzufügen müsse. «Das lässt aber die Verfassungsbestimmung nicht zu.» Deshalb steht für ihn im Vordergrund, die Frage des 9. Februars in einer zweiten Abstimmung neu zu stellen: «Wollt Ihr das bilaterale Verhältnis Schweiz - EU als Basis behalten und weiterentwickeln? Soll der Bundesrat mit diesem Grundsatzentscheid in die Verhandlungen um eine dauerhafte bilaterale Lösung?»

Gétaz und Grippa hatten die Verhandlungen zu den institutionellen Fragen am 22. Mai gestartet. Viermal haben sie sich inzwischen getroffen. Es sind Verhandlungen auf technischer Ebene, nach den Leitlinien von Staatssekretär Yves Rossier und seines Counterparts auf EU-Seite, David O’Sullivan. Rossier und O’Sullivan kommt zurzeit die Rolle eines Supervisors zu, sie tauschten sich seit Mai zwei Mal aus. Die Verhandlungen laufen gut, sind aber entgegen anderen Meldungen keineswegs praktisch abgeschlossen, wie EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier festhält. Beträchtliche Differenzen gibt es laut Recherchen der «Schweiz am Sonntag» namentlich in drei matchentscheidenden Punkten:

> Überwachung: Sie gilt als der härteste Knackpunkt. Das Verhandlungsmandat, das die 28 EU-Minister am 6. Mai verabschiedet haben, spricht davon, dass die EU-Kommission über die Mittel einer Untersuchungsbehörde verfügen soll. Zudem fordert die EU-Kommission unabhängige Untersuchungsmechanismen und juristische Kontrollen. Öffentlich hatte Bundespräsident Didier Burkhalter im August 2013 in der «Schweiz am Sonntag» etwas anderes gesagt: Der Bundesrat habe sich für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen, weil es mit dieser Option «gar keine Überwachungsbehörde» gebe. Das sei «eine mit der EU diskutierte Option».

> Kompetenz des EuGH: Welches Gewicht sollen die Entscheide des EuGH haben? Für die Schweiz sollen sie, anders als für die EU, nicht bindend sein.

> Anwendung des Systems: Unklar ist auch, auf welche Abkommen das neue System angewendet werden soll.

Trotz der Schwierigkeiten halten es Insider für möglich, die Verhandlungen auf technischer Ebene abzuschliessen, womöglich schon vor Ende Jahr. Allenfalls könnte in diesem Fall, so die Hoffnung Berns, auch das Stromabkommen mit der EU doch abgeschlossen werden, das für beide Seite sehr wichtig ist.

Auf politischer Ebene wird die EU für das Rahmenabkommen erst grünes Licht geben, wenn der Streit um die Personenfreizügigkeit gelöst ist. Das dauert. Insider weisen immerhin darauf hin, dass Ashton in ihrem Briefentwurf eine Hintertür offen hält: Sie hat Gesprächsbereitschaft über «die praktischen Probleme, die mit der Personenfreizügigkeit verbunden sind», signalisiert. Das lasse Spielraum für eine Alternativ-Lösung mit einer Zuwanderungsbremse ohne Kontingente und Inländer-Vorrang offen.

Nächste Woche schon könnte der definitive Nein-Brief aus Brüssel in Bern eintreffen. Dann muss der Bundesrat in Sachen Zuwanderung wohl neue Wege suchen. Möglich wäre eine rasche neue Abstimmung. Oder den Ashton-Spielraum nützen und mit der EU einen Bremsmeccano – Konsultationssystem mit den EU-Staaten – aushandeln. Auch dann hätte das Volk das letzte Wort.

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