VON PATRIK MÜLLER UND KATIA MURMANN

Muammar Gaddafi ist ausser sich. Der libysche Staatschef fordert, dass Muslime in den heiligen Krieg gegen die Schweiz ziehen sollen. Bald könnte der Diktator noch einen Grund finden, der Schweiz zu zürnen: In einer Motion fordert die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats auf Initiative des Zürcher SP-Nationalrats Mario Fehr ein generelles Einreiseverbot für alle libyschen Bürger. Diese Sperre würde nicht nur für die Schweiz, sondern für alle Staaten des Schengen-Raums gelten. Bisher hat die Schweiz lediglich 188 Libyer aus dem Schengen-Raum ausgesperrt.

Die APK setzt mit ihrer Motion auf Eskalation statt auf Entspannung im Konflikt mit dem Despoten – obwohl sich inzwischen die EU als Vermittlerin eingeschaltet hat und der ABB-Mitarbeiter Max Göldi noch immer in Tripolis festgehalten wird. Am 11. März entscheidet der Nationalrat über die Motion. Die Debatte über das heikle Thema macht vielen Aussenpolitikern Angst: «Je nachdem, zu welchen Worten die Politiker während dieser Debatte greifen, könnte sich die Situation von Max Göldi weiter verschlechtern», sagte die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die in der APK sitzt, zum «Tages-Anzeiger».

Nun äussert sich erstmals der Urheber der Motion zu diesen Vorwürfen. Für Mario Fehr kommt ein Rückzug der Motion nicht infrage: «Das wäre ein völlig falsches Zeichen», sagt er zum «Sonntag». Fehr fürchtet nicht, dass die Motion der Geisel Max Göldi schaden könnte. «Das Gegenteil ist der Fall», sagt er. «Spätestens seit dem Besuch von Bundesrat Merz in Tripolis ist jedem klar, dass das Regime Gaddafi mit einem Schmusekurs nicht zum Einlenken zu bewegen ist.» Es brauche klare Massnahmen seitens der Schweiz, so Fehr. «Die Visa-Restriktionen sind die griffigste Massnahme. Im Übrigen zeigen die neuesten Äusserungen des libyschen Diktators ja, dass er bereits sehr in Rage zu sein scheint.»

Auch im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) sieht man der Debatte mit gemischten Gefühlen entgegen. Man weiss, dass die Schweiz die Geduld der EU mit den bisherigen Visa-Restriktionen bereits strapaziert hat. Ein generelles Einreiseverbot für alle Libyer würde die Europäer zusätzlich verärgern.

Erst Anfang der Woche hatten sich die Wege der beiden Libyen-Geiseln endgültig getrennt: Rachid Hamdani, der schweizerisch-tunesische Doppelbürger, konnte am Dienstag zurück in die Schweiz reisen und erholt sich nun im Kreise seiner Familie. Erstmals hat er auch seine beiden Enkel gesehen (10 und 13 Monate alt), die während seiner Geiselhaft zur Welt kamen. Hamdani wird sich wohl in der kommenden Woche zu Wort melden und der Schweizer Bevölkerung für die Anteilnahme an seinem Fall danken.

Für Max Göldi hingegen führte der Weg aus der Schweizer Botschaft in Tripolis direkt in das Gefängnis al-Jeida vor den Toren der libyschen Hauptstadt. Dort sitzt er als einer von mehreren hundert Häftlingen in der Abteilung für Männer, die wegen kleinerer Vergehen verurteilt wurden.

Nach Angaben von Göldis libyschem Anwalt Saleh Zahaf geht es dem Aargauer den Umständen entsprechend gut. «Er hat sich gut eingelebt», so Zahaf zum «Sonntag». Derzeit würden die Kommunikationseinrichtungen für Max Göldi installiert. Offenbar soll es dem Ingenieur ermöglicht werden, per Telefon Kontakt zur Aussenwelt zu halten. Einen Internet-Zugang wird er nicht erhalten. Zudem habe der Schweizer der Gefängnisleitung eine Liste von Forderungen unterbreiten können. Zahaf: «Diese wurden alle erfüllt.»

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!