Morgen um 11.30 Uhr lassen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat die Katze aus dem Sack. Sie laden zur Pressekonferenz und publizieren den mit Spannung erwarteten Bericht zum Rücktritt des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand vom 9. Januar 2012. Bereits im Vorfeld sickerten erste Details durch.

Der GPK-Bericht soll vor allem Micheline Calmy-Rey kritisieren, die Bundespräsidentin des Jahres 2011. Angeblich ist sie eigenmächtig vorgegangen, statt den Bankrat der Nationalbank (SNB) eingeschaltet zu haben. Aber auch der Bundesrat als Ganzes habe seine Kompetenzen überschritten.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher spielte eine Schlüsselrolle beim Aufdecken des Falls Hildebrand. Er nahm im Dezember 2011 dreimal mit Calmy-Rey Kontakt auf, nachdem er von verdächtigen Devisentransaktionen Hildebrands erfahren hatte, und zeigte ihr auch entsprechende Dokumente. Gestern sagte Blocher gegenüber dem «Sonntag», er wolle nun erst mal den Bericht sehen. Aber: «Was bisher durchgesickert ist, ist eine Nebensächlichkeit». Entscheidend seien ganz andere Dinge, so Blocher: «Ich hoffe, dass sich der Bericht auch mit dem Wesentlichen befasst – mit den Devisen- und Insidergeschäften des Nationalbankchefs und mit der Frage, warum ihn der Bundesrat nicht entlassen wollte.» Eveline Widmer-Schlumpf, Bundespräsidentin 2012, nahm Hildebrand bis zuletzt in Schutz.

Zumindest in den Zeitungsartikeln zum GPK-Bericht – erst in «Le Temps» am Freitag, darauf gestern in der «NZZ» und der «Berner Zeitung» – ist von diesen entscheidenden Vorfällen keine Rede. Blocher: «Wenn diese Substanz im Bericht nicht drin ist, wäre es ein Skandal und ein Zeichen dafür, dass es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) braucht.»

Das zeigt: Mit der Präsentation des GPK-Berichts wird das Kapitel Hildebrand ganz und gar nicht abgeschlossen, er wird wohl eine neue Kontroverse auslösen.

Und auch juristisch ist noch längst kein Ende in Sicht. Denn am nächsten Dienstag, auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Blocher durchgeführt hat, wird das Zürcher Obergericht über deren Rechtmässigkeit entscheiden.

Entschieden wird dabei auch, ob die in Herrliberg ZH beschlagnahmten Beweismittel entsiegelt werden dürfen. Dies bestätigt das Obergericht auf Anfrage. Der Entscheid wird Blocher jedoch erst eine Woche später zugestellt. Grund für die Verzögerung ist die Parlamentssession in Bern. Diese geht am Freitag zu Ende und erst dann ist sichergestellt, dass SVP-Nationalrat Blocher dann wieder aus Bern in Herrliberg zurück ist und der eingeschriebene Brief ihn zu Hause fristgerecht erreicht.

Dass seit Freitag Informationen aus dem vertraulichen GPK-Bericht an die Öffentlichkeit gelangten, löste in Bern Nervosität aus. Die Geschäftsprüfungskommission war laut «NZZ» derart verärgert, dass sie Bundespräsident Ueli Maurer am Freitagnachmittag kurzfristig einluden, um ihn an ihrer Sitzung zu informieren.

Einige GPK-Mitglieder vermuten, dass das Leck nicht in ihren eigenen Reihen, sondern beim Bundesrat liege. Öffentlich dazu äussern mag sich niemand. Doch offenbar wird der Bundesrat zurzeit für «undicht» gehalten. Und dies laut «Sonntag»-Informationen umso mehr, als bereits Mitte Woche eine Indiskretion mutmasslich aus der Landesregierung selbst erfolgte. Schweizer Radio SRF machte in der Sendung «Rendez-vous» einen persönlichen Brief publik, den die Führung der Bankiervereinigung an Mitglieder des Bundesrats geschrieben hatte.

Präsident Patrick Odier und Geschäftsführer Claude-Alain Margelisch äusserten in diesem Schreiben ihre Überlegungen zur bundesrätlichen Finanzplatzstrategie. Auch dieses Dokument, das niemand ausser die Bundesräte erhielt, fand den Weg an die Öffentlichkeit.

Im Fall des GPK-Berichts gibt es bereits juristische Konsequenzen. Die GPK werde Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen. Ebenso wird der «Le Temps»-Journalist angezeigt.

Die im GPK-Bericht kritisierte Micheline Calmy-Rey wollte sich gestern nicht weiter zu den Vorwürfen äussern. Gegenüber «Le Temps» teilte sie mit, sie habe mit ihrem Verhalten «die Schweiz und die Nationalbank vor einem Glaubwürdigkeitsverlust» schützen wollen. Die direkte Intervention bei Philipp Hildebrand habe erlaubt, «schnell zu arbeiten» und die «Plausibilität der Vorwürfe zu überprüfen», die Christoph Blocher am 15. Dezember 2011 gegenüber ihr selbst vorgetragen habe.

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