SVP-Vize Christoph Blocherkritisiert die Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative von Bundesrätin Simonetta Sommaruga scharf. Besonders ärgert er sich über die Vorgabe, dass es in der Arbeitsgruppe keine Abstimmungen geben dürfe. «Das hat Frau Sommaruga so gemacht, damit wir nicht sagen können, wo wir mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht einverstanden sind.

Sie will also keine Transparenz – und uns so ausbremsen.» Bestärkt in seiner Meinung wird Blocher durch den Punkt 6 der Verfügung über die Einsetzung der Arbeitsgruppe. Darin werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Verschwiegenheit verpflichtet und ihre Beratungen als vertraulich klassiert.

Weiter heisst es dort: Interne Dokumente dürften Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn sie mit dem Einverständnis des Justizdepartements (EJPD) zur Publikation freigegeben würden. «Wie wollen wir uns unter solchen Umständen mit unseren beiden Vertretern beraten?», fragt Blocher.

Sein Fazit: «Das ist eine Arbeit in der Dunkelkammer.» Und er fügt an: «Diese Bedingungen können wir so nicht erfüllen. Wir wollen Transparenz.»

Ob die SVP Sommarugas Einladung zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe annimmt, sei noch offen, sagt Blocher. «Der Entscheid fällt Ende nächster Woche. Vielleicht knüpfen wir unser Mitmachen auch an Bedingungen.»

Sommaruga selbst hatte am Freitag versprochen: «Die Differenzen sollen transparent dargestellt werden.» Und es sei ihr ein grosses Anliegen, dass das EJPD einen offenen Prozess anstrebe. (FV)

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!