Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative klammern sich die Gegner an eine Zeitungsumfrage: In der Woche nach dem Verdikt an der Urne ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag von «SonntagsBlick», dass satte 74 Prozent der Bevölkerung an den bilateralen Verträgen mit der EU festhalten wollen.

Dieses Umfrageergebnis dient als Basis für eine Strategie, die den bilateralen Weg mit der EU retten soll – und derzeit im Lager der Initiativgegner gewälzt wird, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen.

Der brisante Plan: Die Bilateralen mit der EU in die Verfassung schreiben – und damit das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar rückwirkend relativieren, sodass die Personenfreizügigkeit mit der EU weitergeführt werden kann. Wortführer dieser Idee, die vor allem in den Mitteparteien positives Echo findet, ist der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller: «Der Bevölkerung schlagen offensichtlich zwei Herzen in der Brust: Einerseits will sie die Zuwanderung bremsen, andererseits steht sie zu den Bilateralen. Für die Politik bedeutet dies eine fast unmögliche Ausgangslage, weil beides kaum miteinander zu vereinbaren ist», sagt Gutzwiller.

Es gelte nach dem Ja vom 9. Februar jetzt zu versuchen, die SVP-Initiative umzusetzen und dabei «innenpolitisch die Initianten zu befriedigen und aussenpolitisch die Bilateralen zu retten», so der Ständerat. «Scheitern wir jedoch mit diesem Versuch, bleiben letztlich nur noch zwei Optionen übrig: der Schweizer Alleingang oder ein EU-Beitritt. Beides scheint mir keine gute Option zu sein.»

Den Ausweg aus der Sackgasse, so die Idee, könnte eine Abstimmung weisen, in der die Bevölkerung die Weiterführung der Bilateralen bestätigen muss. Um eine derartige Volksabstimmung zu lancieren, würde genügen, dass eine Parlamentsmehrheit einen entsprechenden Verfassungsartikel beschliesst, der als Referendumsabstimmung automatisch der Bevölkerung vorgelegt wird. «Sagt die Bevölkerung Ja, hätte die Weiterführung der Bilateralen Vorrang und die Zuwanderungsinitiative müsste unter Berücksichtigung des neuen Verfassungsartikels mit den nötigen Abstrichen umgesetzt werden», so Gutzwiller.

Aus Angst vor dem Vorwurf, mit diesem Plan das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hintertreiben zu wollen, halten sich derzeit noch viele Mittepolitiker mit ihrer Meinung zu Gutzwillers Vorschlag zurück. «Die Bilateralen in die Verfassung ist sicher eine Option», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay, betont jedoch sogleich: «Aber diese Idee ist verfrüht. Man kann nicht drei Wochen nach einer Abstimmung alles über den Haufen werfen. Im Vordergrund steht jetzt die Umsetzung der Initiative.»

Grundsätzlich skeptisch ist GLP-Chef Martin Bäumle: «Derartige Planspiele bringen nichts. Jetzt müssen wir zuerst die Ecopop-Initiative bodigen, denn ein Ja bedeutet definitiv das Ende der Bilateralen. Wird sie abgelehnt, ist dies ohne zusätzliche Abstimmung ein Signal, dass die Bilateralen in ein Paket gehören, über das die Bevölkerung dereinst abstimmen wird.»

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