Die Antwort war überdeutlich: Am 7. März 2010 sagte das Volk mit rund 73 Prozent Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent. Doch Bundesrat Alain Berset lässt sich davon nicht beirren und schlägt nun im Rahmen seiner Grossreform zur Altersvorsorge eine Senkung auf gar 6 Prozent vor. Das heisst: Ein Rentner würde auf 100 000 Franken Sparkapital nur noch 6000 statt wie heute 6800 Franken pro Jahr erhalten.

Doch anders als beim letzten Reformversuch bei der 2. Säule sollen diesmal auch die Versicherer ihren Beitrag leisten. Denn Berset will den Gewinnverteilungsmechanismus zwischen Versicherern und Versicherten ändern, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen.

Die Lebensversicherer, die Sammelstiftungen für KMU-Betriebe anbieten, sollen in Zukunft statt 10 Prozent nur noch 6 oder 8 Prozent des Ertrags aus dem Geschäft mit der beruflichen Vorsorge (BVG) behalten dürfen. Mit anderen Worten: Berset will die sogenannte «Legal Quote», die Mindestquote für den Anteil der Versicherten, von heute 90 Prozent auf 92 oder 94 Prozent erhöhen.

Mit diesem Vorschlag kommt Berset der Linken und den Gewerkschaften entgegen. Seit Jahren verlangen sie, dass der Gewinnverteilungsmechanismus überarbeitet wird. «Es braucht viel mehr Transparenz und eine deutliche Erhöhung der Legal Quote, also mehr Geld für die Versicherten», sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (SZ) – und sie betont: «Sonst sind wir gar nicht erst bereit, über die Senkung des Umwandlungssatzes zu diskutieren.»

Die Gewerkschaften haben schon konkrete Forderungen, die höher liegen als das, was Berset vorschlagen will: «Wir verlangen eine Legal Quote von mindestens 95 Prozent», sagt Travail-Suisse-Präsident Martin Flügel. Sein Gewerkschaftsdachverband hat jüngst vorgerechnet, dass die Lebensversicherer 2012 mit der 2. Säule gut 660 Millionen Franken verdient hätten. Seit der Einführung der Legal Quote im Jahr 2005 seien total über 3,6 Milliarden Franken aus dem Vorsorgesystem zu den privaten Versicherern geflossen, heisst es bei Travail Suisse.

Das Rezept der Gewerkschaften und der Linken: Die Legal Quote muss hoch, dann fliesst mehr Geld zu den Versicherten – und Reformen, wie die Senkung des Umwandlungssatzes, können milder ausfallen. «Berset darf den Versicherern keine Geschenke machen, sonst scheitert er wie seine Vorgänger am Volk», sagt Jacqueline Fehr.

Der Ärger mit den Versicherern ist programmiert. Denn diese wollen nicht, dass man an der Legal Quote rüttelt – sonst, so ihre Drohung, würden sie aus dem BVG-Geschäft aussteigen. «Wenn diese Quote noch weiter zugunsten der Versicherten erhöht würde, dann verkleinert das die Rentabilität für die Aktionäre», sagte etwa Swiss-Life-Chef Bruno Pfister im Interview vor rund zwei Jahren. «Wir müssten uns überlegen, aus dem Vollversicherungsgeschäft auszusteigen und nur noch Teillösungen anzubieten.»

Moderater reagieren bürgerliche Politiker. «Mit einer Legal Quote von 92 oder 93 Prozent könnte ich mich abfinden», sagt SVP-Ständerat und Versicherungsexperte Alex Kuprecht (SZ). «Wichtig ist, dass die Methode zur Berechnung der Quote unverändert bleibt.»

Die Emotionen gehen hoch – und das, obwohl Berset die Diskussion um die Legal Quote eigentlich versachlichen wollte. Im Juni hielt er fest, dass er für die Ermittlung der richtigen Höhe für die Mindestquote ein externes Gutachten in Auftrag geben werde. Der Auftrag sei erfolgt, heisst es im Bundesamt für Sozialversicherungen. Eine Antwort liege aber noch nicht vor. Die Versicherer hatten gehofft, dass Berset mit einem Vorschlag abwartet, bis das Gutachten da ist. Nun will er aber vorgreifen und bereits diesen Mittwoch dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten und diesen mit der Vorsorgereform in die Vernehmlassung schicken.

Grundsätzlich entspricht Bersets Reform der Altersvorsorge den Eckwerten, die er im Juni vorgestellt hat: Das Referenz-Rentenalter soll für Männer und Frauen 65 Jahre betragen, der Umwandlungssatz soll schrittweise auf 6 Prozent gedrückt werden – und die fehlenden Gelder in der AHV-Kasse sollen über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Zudem will Berset das Mindestrentenalter in der beruflichen Vorsorge von 58 auf 62 Jahre anheben.

Abweichungen gibt es in den technischen Fragen, insbesondere in der beruflichen Vorsorge. So liess Berset im Juni die Idee prüfen, ob Jugendliche neu ab 18 Jahren in die 2. Säule einzahlen sollen. In der Zwischenzeit hat er die Idee fallen gelassen, wie die «Schweiz am Sonntag» erfahren hat. Bersets Innendepartement wollte sich dazu nicht äussern.

Sicher ist, dass der Sozialminister am Mittwoch mit der Reform in den Bundesrat will. Eventuell braucht die Regierung zwei Sitzungen. Anschliessend folgt die Vernehmlassung, die sehr kontrovers ausfallen wird.

2014 soll das Parlament mit den Beratungen beginnen. Das Innendepartement schätzt, dass diese bis etwa 2018 dauern. 2019 wäre dann das Volk am Zug. Bürgerliche möchten die Reform aber aufsplitten und einzelne Teile – wie die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre – vorziehen. Dann käme die Monstervorlage gestaffelt in zwei oder drei Paketen vors Volk.

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