VON OTHMAR VON MATT

Der leicht euphorisierte Ton lässt sich sogar im formellen Schreiben vom 20. Mai 1992 ablesen. Es ging an João de Deus Pinheiro, den damaligen Ratspräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorgängerorganisation der EU.

Unterschrieben ist es, mit «sehr grosser Hochachtung», von Bundespräsident René Felber. «Die Schweizer Regierung hat die Ehre, den Beitritt der Schweizer Eidgenossenschaft zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu beantragen», heisst es, «in Verwendung des Artikels 237 des Abkommens, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einführt. Das heisst, die Eröffnung von Verhandlungen zu diesem Thema.»

Das Schreiben hatten am frühen Montagmorgen des 18. Mai 1992 die Bundesräte René Felber (SP), Jean-Pascal Delamuraz (FDP), Flavio Cotti (CVP) und Adolf Ogi (SVP) in einem 4:3-Entscheid gegen ihre Kollegen durchgesetzt.

Seither lagert das Gesuch für Beitrittsverhandlungen in Brüssel in der Tiefkühltruhe. Genauer: in einem Metallschrank im Archiv des Rats der Europäischen Union im Justus-Lipsius-Gebäude – in der Schachtel Nummer 143. Neben sieben weiteren Beitrittsgesuchen wie dem Marokkos und Mazedoniens.

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner will dies nun ändern. «Ich fordere in einer parlamentarischen Initiative, dass der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch zurückzieht», sagt er. Er führt in der Initiative drei Gründe für den Rückzug an.

«Erstens kann es nicht sein, dass unser Beitrittsgesuch in Brüssel liegt, während uns die EU im Rahmen von Bilateralen III Forderungen stellt: Wir sollen automatisch EU-Recht übernehmen.» Zweitens habe die EU «eine marode finanzielle Situation, die sogar unsere Goldreserven gefährden» könnte. Drittens seien die Rentenalter-Systeme sehr unterschiedlich.

Giezendanner: «In der Schweiz diskutieren wir ein AHV-Alter von 67 Jahren, in Griechenland wird man mit 52 Jahren pensioniert.» Deshalb will Giezendanner mit dem Rückzug ein symbolisches Zeichen setzen. «Wir müssen knallhart mit Brüssel verhandeln, dürfen uns nicht unterwerfen.» Giezendanner kritisiert die Rolle der Regierung, vor allem jene von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. «Er verfolgt die lauwarme Politik der FDP in Sachen Europa weiter.»

Mit seinem Schachzug fordert der Aargauer FDP und CVP heraus. Er werde zuerst alle SVP-Unterschriften für die Initiative einholen – und dann bei FDP und CVP sammeln, sagt er mit sichtlichem Vergnügen. Er weiss, dass er die Mitte-Parteien damit in die Bredouille bringt. Vor allem die FDP, die sich an der Delegiertenversammlung vom Oktober gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hat. «Die FDP wirbt mit ‹Aus Liebe zur Schweiz›, die CVP mit ‹Erfolg. Schweiz. CVP›», sagt er. «Dann müssen FDP und CVP jetzt auch Farbe bekennen.»

Das Beitrittsgesuch hat wiederholt zu innenpolitischen Polemiken geführt. Als SVP-Vordenker Christoph Blocher 2004 in die Regierung kam, vermochte er diese zwar nicht zu überzeugen, das Gesuch zurückzuziehen. Doch der Bundesrat verschob es in seiner Legislaturplanung «vom Kühlschrank ins Eisfach», wie die «Aargauer Zeitung» schrieb. An seiner Europaklausur 2006 degradierte er den EU-Beitritt vom strategischen Ziel zu einer Option unter weiteren.

Es war ausgerechnet die EU selbst, die der Regierung den Rückzug schon nahegelegt hatte. Diplomatisch sorgfältig verpackt habe der damalige EU-Kommissar Hans van den Broek dem Bundesrat 1998 in Davos den freundschaftlichen Tipp gegeben, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen, um die Widerstände in der Bevölkerung gegen die Personenfreizügigkeit nicht weiter wachsen zu lassen, schrieb der «Tages-Anzeiger».

Zum Rückzug konnte sich die Regierung aber bis heute nicht entscheiden. Gerade eben, am 16. Februar, hat sie eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrat Luzi Stamm abgelehnt – wie schon 2007 und 2009 Postulate der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. «Es spricht Bände, dass der Bundesrat den Rückzug ablehnt», sagt Stamm.

«Angeblich sind FDP und CVP-Spitze jetzt gegen den EU-Beitritt. Die Wahrheit hinter den Kulissen sieht leider anders aus.» Giezendanner hat deshalb zum stärksten Vorstosstyp gegriffen: der parlamentarischen Initiative. Das Parlament kann mit ihr gesetzgeberisch direkt tätig werden. Ohne zwischengeschaltete Regierung.

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