VON CHRISTOF MOSER

Die Tage des ersten schwarzen Nationalrats sind gezählt. Zwar hält der am letzten Donnerstag wegen Wahlfälschung verurteilte SP-Nationalrat Ricardo Lumengo weiter daran fest, erst zurücktreten zu wollen, wenn ein nächsthöheres Gericht das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Daran hat gestern Samstag auch ein Gespräch mit einer SP-Delegation unter der Führung des Kantonalberner Parteipräsidenten Roland Näf nichts geändert. Er habe «einen grossen Fehler» gemacht, sagt Lumengo, aber: «Ich habe nicht in der Absicht gehandelt, die Wahl zu fälschen.» Das attestieren ihm auch seine Parteikollegen.

Trotzdem lässt SP-Präsident Näf keinen Zweifel aufkommen, dass Lumengos Schicksal besiegelt ist. «Es gibt in diesem Fall eine juristische und eine politische Ebene. Politisch ist Lumengo nicht mehr tragbar», so Näf. Am Montag wird er sich mit Ricardo Lumengo erneut zu einem Gespräch treffen, wie «Der Sonntag» weiss. Dann soll Lumengo einem sofortigen Rücktritt zustimmen.

Lumengo klammert sich nicht zuletzt deshalb an sein Amt, weil er von seinem Nationalratsmandat lebt. Ohne die rund 120 000 Franken Einkommen als Parlamentarier stehe er vor dem Nichts, wie Lumengo gegenüber dem «Sonntag» bestätigt: «Meine Tätigkeit als juristischer Berater im interkulturellen Begegnungszentrum Multimondo in Biel ist Freiwilligenarbeit. Ohne mein Mandat als Nationalrat gerate ich in Existenznot.» Zu schaffen machen würden ihm auch die 15 000 Franken Verfahrenskosten. Er sei froh um die Unterstützung seines Umfelds: «Ich erlebe sehr schwierige Tage.»

Von einer «menschlich schwierigen Situation» spricht SP-Nationalrat und Gewerkschafter André Daguet, der Lumengo am Freitagnachmittag in Biel ebenfalls zu einem Gespräch getroffen hat, um ihm den Rücktritt nahezulegen. Auch Näf sagt: «Menschlich ist der Fall sehr hart.» Ricardo Lumengo habe «nicht in betrügerischer Absicht gehandelt», sondern «einfach naiv». Politisch müsse er aber trotzdem die Konsequenzen ziehen.

Erschwert wird eine schnelle Lösung des Falls durch eine Formulierung im Mediencommuniqué, in dem die Partei den Rücktritt von Lumengo forderte. Darin hiess es, die SP bedaure, dass Lumengos «individuelles Fehlverhalten auch der Sache der Integration und der Akzeptanz der Migrantinnen und Migranten geschadet hat». Lumengo hat das schwer enttäuscht: «Ich verstehe nicht, warum meine Partei diesen Zusammenhang herstellt. Das ist absurd. Ich habe sehr viel für die Migranten in der Schweiz getan.»

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