Auch Adolf Ogi, SVP-Präsident von 1984 bis 1988, haben die Medienberichte über die Parteifinanzierung «aufgeschreckt». Er sagt: «Diese Machenschaften gewisser Parteiexponenten werfen die Frage auf: Geht es ihnen um ihr eigenes, persönliches Interesse oder um dasjenige der Partei?»

Auslöser dieser Kritik sind Enthüllungen über «die Partei, die am liebsten bar zahlt», wie die «NZZ» gestern titelte. Die Zeitung, der vertrauliche SVP-interne Dokumente vorliegen, wartete mit neuen Details auf. Gemäss einer Finanzübersicht hat die SVP im Wahlkampf 2007, der vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher gesteuert worden sei, «Rechnungen von 750 000 Franken bar bezahlt». So gab es etwa eine Zahlung an die Werbeagentur Goal von 197 008 Franken 65 Rappen.

Auch Einnahmen für den Wahlkampf wurden bar beschafft. Als «Geldbriefträger» (NZZ) operierte Blochers persönlicher Anwalt Paul Maier. In einem Schreiben habe die SVP Maier beispielsweise gebeten, eine halbe Million in bar zu übergeben; in einem anderen Fall ging es sogar um 1 Million Franken. «Laut den Dokumenten flossen auf diesem Weg über 10 Millionen in die Partei – teilweise in bar, teilweise per Bank», schreibt die Zeitung. CVP-Präsident Christophe Darbellay kommentiert dazu, Bargeld erwecke «heutzutage den Eindruck, dass es nicht sauber, nicht deklariert ist».

«Der Sonntag» erreichte gestern die ehemaligen SVP-Präsidenten Uhlmann und Ogi am Telefon. Beide reagieren gleichermassen frappiert. Hans Uhlmann sagt: «Zu meiner Zeit wurde nie auch nur 1 Stutz bar verschoben.» Das Budget habe in den 90er-Jahren in einem Wahljahr 1,2 Millionen Franken betragen. Für 2007 listen die SVP-Dokumente Ausgaben von 12,3 Millionen auf. «Blocher hat damals der Schweizer SVP keinen Franken gegeben, er zahlte bloss für einzelne Abstimmungskämpfe.»

Er habe als erstes gedacht: «Auch das noch!», reagiert Adolf Ogi auf die Medienberichte. Die SVP sei unterwegs zu einer 25-Prozent-Partei, «und wenn diese Machenschaften weitergehen, werden wir um die 20-Prozent-Marke kämpfen». Zu seiner Zeit als Parteipräsident habe er im Wahlkampf nie Bargeld gesehen. Ogi macht sich Sorgen um die Partei: «Wenn es um Geld geht, ist der Bürger sensibel. Das sah man bei der Affäre Hildebrand. Nun hat ausgerechnet die SVP, die dort eine entscheidende Rolle spielte, ein Problem.»

Für Ogi müssen die «Machenschaften» Konsequenzen haben. «Nach den vielen Wahlniederlagen sagte ich, Christoph Blocher müsse den schrittweisen und geordneten Rücktritt als Vizepräsident und Strategiechef einleiten. Das hat jetzt absolute Dringlichkeit erhalten, nachdem diese Geldtransaktionen und seine Rolle als Bundesrat in einem Wahlkampf publik geworden sind», sagt Ogi. Blocher habe grosse Verdienste. «Aber jetzt ist es Zeit für einen Neuanfang mit neuen Leuten.»

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