Stichtag ist der 1. Januar 2015. Ab dann will Luxemburg automatisch Daten liefern, statt anonym Quellensteuern zu erheben. Österreich dürfte sich anschliessen. Damit akzeptieren die beiden Staaten nach jahrelangem Widerstand jenes Modell, das von den restlichen 25 EU-Mitgliedern verwendet wird. Die jüngsten Entwicklungen freuen Brüssel. «Sie sind Teil eines sich seit längerem abzeichnenden internationalen Trends in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs», sagt Richard Jones, EU-Botschafter in Bern.

Die EU will die Gunst der Stunde nutzen und den Geltungsbereich für die Zinsbesteuerung ausweiten. Das Verhandlungsmandat sollte nun «innerhalb von Wochen» erteilt werden können, wie Jones hofft. «Wir werden also voraussichtlich nächstens in Verhandlungen mit der Schweiz einsteigen können.» Die Schweiz habe sich ja grundsätzlich bereit erklärt, den Anwendungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens auszuweiten.

Was genau sich die EU davon erhofft, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Woche in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» klargemacht: Er will die Zinsrichtlinien auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse ausdehnen. Heute werden beim automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU nur Zinszahlungen auf Konti und Obligationen von Privatpersonen erfasst.

Wenig Freude dürfte die Schweiz aber vor allem an Schäubles zweiter Forderung haben: «Wir wollen schliesslich den automatischen Informationsaustausch für alle – in der EU, aber auch mit Drittländern.» Härtere Worte wählte diese Woche Frankreichs Präsident François Hollande: Steueroasen «in Europa und weltweit» müssten «ausradiert» werden. Dazu passt die Offensive von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien, gemeinsam einen weitergehenden, automatischen Informationsaustausch zu etablieren. Am Freitag schloss sich mit Polen dann auch der wichtigste osteuropäische EU-Staat an.

Brüssel pocht seit Jahren darauf. «Es war immer klar, dass das Modell der Quellensteuer nur eine Übergangslösung ist und dass – früher oder später – alle EU-Staaten auf den automatischen Informationsaustausch übergehen würden», sagt Jones. Doch ohne die USA und ihr Steuergesetz Fatca, das faktisch einem automatischen Informationsaustausch entspricht, wäre die EU nie so schnell ans Ziel gelangt. Die USA können dank ihrer Kontrolle über den Dollarraum die anderen Länder in die Knie zwingen: Wer sich nicht beugt, wird vom US-Kapitalmarkt abgeschnitten.

Fatca ist auch der Grund für den Seitenwechsel von Luxemburg und Österreich, da diese die USA bei der Datenlieferung nicht besser behandeln können als ihre EU-Partner. Die Unterschrift unter Fatca hat auch Folgen für die Schweiz: «Das zeigt, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz kein Tabu mehr ist», betont EU-Boschafter Jones. Es sei schwer vorstellbar, dass die Schweiz ihn gegenüber den USA anwende, nicht aber gegenüber ihrem engsten Wirtschaftspartner, der EU.

Beobachter erachten es als plausibel, dass die Schweiz den Systemwechsel gleichzeitig mit Luxemburg, also per 2015, vornehmen muss. Das wäre der letzte Schritt der bitteren Geschichte ums hiesige Bankgeheimnis. Schritt um Schritt hat die Schweiz nachgegeben – ohne einen einzigen Gegenwert erhalten zu haben. «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz kämpferisch im März 2008 – bevor er ein Jahr später die Amtshilfe für Steuerhinterziehung zuliess und im September 2009 das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA besiegelte, das neu auch Gruppenanfragen auch für Steuerhinterziehung zuliess. Spätestens seit jenem Datum ist das Bankgeheimnis faktisch Geschichte.

Die von Merz lancierte Schweizer Alternative zum automatischen Informationsaustausch, die Abgeltungssteuer, hat ebenfalls keine Zukunft. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verhandelt zwar noch mit Griechenland, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Voraussetzungen für weitere Abkommen «in den letzten Wochen nicht besser geworden» seien (siehe Interview rechts). SP-Chef Christian Levrat twitterte nach Luxemburgs Kehrtwende zufrieden ein «R.I.P.» – Rest in Peace, Abgeltungssteuer.

Dies ist auch eine Niederlage für die FDP, die sich lange als Erfinderin der Abgeltungssteuer aufspielte, obwohl die Idee ursprünglich von Alfredo Gysi, dem Chef der Bank BSI, stammt. Bis zuletzt hat die FDP mit der CVP dafür gekämpft. Nun haben die beiden Parteien eine andere Strategie gegen automatischen Informationsaustausch ausgedacht: Solange dieser nicht OECD-Standard ist, wollen sie nichts davon wissen.

Bei den Bürgerlichen schert derzeit nur die BDP aus. «Es ist fatalistisch, auf OECD-Standards zu verweisen und insgeheim zu hoffen, dass der automatische Informationsaustausch nie zum Standard wird», sagt BDP-Chef Martin Landolt. «Wir wollen keine Realitäten ignorieren, auch nicht unangenehme.»



„Die Schweiz ist keine Insel“
Im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ zeigt sich EU-Botschafter Richard Jones erfreut, dass die Schweiz den US-Vertrag Fatca unterschrieben hat. „Das zeigt, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz kein Tabu mehr ist.“ . Es sei schwer vorstellbar, dass die Schweiz ihn gegenüber den USA anwendet, nicht aber gegenüber ihrem engsten und wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU. Nach der Kehrtwende von Luxemburg und Österreich hofft die EU „innerhalb von Wochen“ mit Verhandlungen über die Ausweitung des Geltungsbereichs des Zinsbesteuerungsabkommen. „Wir werden also voraussichtlich nächstens in Verhandlungen mit der Schweiz einsteigen können“, sagt Jones.

Herr Botschafter, die Gegner des automatischen Informationsaustauschs knicken einer nach dem anderen ein. Ein Grund zum Feiern für Sie?
Richard Jones: Die EU-Institutionen begrüssen die jüngsten Entwicklungen. Sie sind Teil eines sich seit längeren abzeichnenden, internationalen Trends in Richtung automatischer Informationsaustausch. Das ist das beste Rezept, um gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Luxemburg und Österreich sind die beiden einzigen EU-Staaten, die wie die Schweiz mit der Zinsbesteuerung an der Quelle statt mit dem automatischen Informationsaustausch arbeiten. Was bedeutet ihr einlenken für die Schweiz?
Diese Entwicklungen kamen für die Schweiz bestimmt nicht unerwartet. Es war immer klar, dass das Modell der Quellensteuer nur eine Übergangslösung ist und dass - früher oder später – alle EU-Staaten auf den automatischen Informationsaustausch übergehen würden. Belgien hat es vor drei Jahren getan. Jetzt sieht es so aus, dass die letzten beiden Mitgliedstaaten folgen werden.

Ist es realistisch, dass die EU das Quellensteuer-Modell nur für die Schweiz aufrechterhält?
Wie gesagt: der Trend geht in Richtung automatischer Informationsaustausch. Das haben auch in der Schweiz mehrere Politiker und Wirtschaftsvertreter öffentlich bekräftigt. Die Schweiz ist keine Insel. Sie ist eng in die internationale Gemeinschaft eingebunden. Und in der Regel reagiert sie sehr geschickt auf internationale Entwicklungen.

Wie lange gibt die EU der Schweiz Zeit, den automatischen Informationsaustausch einzuführen?
Wir wollen jetzt unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Dann wird man sehen. Die Schweiz hat sich ja grundsätzlich bereit erklärt, den Anwendungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens auszuweiten. Das hat der EU-Rat im Dezember ausdrücklich begrüsst.

Es war nicht die Schweiz, die sich gegen die Ausweitung gewehrt hatte. Die EU hatte kein Verhandlungsmandat, weil sich Luxemburg und Österreich widersetzten.
Das dürfte sich jetzt ändern. Das Verhandlungsmandat sollte nun bald erteilt werden können. Und bald heisst hoffentlich: innerhalb von Wochen. Wir werden also voraussichtlich nächstens in Verhandlungen mit der Schweiz einsteigen können.

Wie beurteilt Brüssel, dass die Schweiz bereit ist, Fatca zu unterschreiben, das faktisch einen automatischen Informationsaustausch mit den USA beinhalten?
Das zeigt, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz kein Tabu mehr ist. Es ist schwer vorstellbar, dass die Schweiz ihn gegenüber den USA anwendet, nicht aber gegenüber ihrem engsten und wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU.

Diese Woche haben Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und Spanien die Absicht geäussert, ein Pilotprojekt für einen intensiveren Informationsaustauch zu starten. Was bedeutet das?
Es ist ein starkes politisches Signal. Der Vorstoss dieser fünf Mitgliedsstaaten zeigt, dass die Regierungen die Probleme der Steuerhinterziehung nun wirklich angehen und lösen wollen. Das Ziel ist, dass wir ein einziges System für die ganze EU finden und dass wir das möglichst schnell tun.

Ist es nicht auch etwas scheinheilig von der EU, auf der einen Seite weltweit auf den automatischen Informationsaustausch zu pochen und auf der anderen Seite, selbst Steueroasen zu führen? Oder was sagen Sie als Brite zu den Praktiken der britischen Kanalinseln oder den Virgin Islands?
Ich beantworte diese Frage als EU-Botschafter und da ist es klar: Es muss überall die gleiche Logik gelten. Territorien, die als sicherer Hafen für Steuerhinterzieher dienen, darf es nicht geben, schon gar nicht innerhalb der EU. Territorien, die von den Vorteilen der EU profitieren, sollten auch deren Regeln in punkto Steuerehrlichkeit einhalten.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!