Am Montag gab der Verwaltungsrat der Bankiervereinigung grünes Licht: Er stellte sich gemäss Informationen der «Schweiz am Sonntag» hinter das Konzept für ein Abkommen mit den USA, das Staatssekretär Michael Ambühl ausgehandelt hat. «Einen Entscheid kann es erst geben, wenn alle Elemente einer Lösung auf dem Tisch liegen», sagt zwar Verbandssprecher Thomas Sutter. Doch das Signal ist klar: Die Banker wollen endlich den Steuerstreit mit den USA beenden.

Die Zustimmung des Bankenverbands war ein wichtiges Signal im Hinblick auf das Treffen mit dem zuständigen Bundesratsausschuss: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter sind am Dienstagabend mit Vertretern der Banken zusammengekommen, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bestätigt.

Die Teilnehmer hätten «Vorschläge über mögliche Lösungen» im US-Steuerstreit erörtert und gemeinsame Einschätzungen vorgenommen, sagt Tuor. «Die Verhandlungen mit den USA über eine Globallösung, die den ganzen Finanzplatz umfasst und allen Banken ermöglichen soll, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, sind nach wie vor im Gang.» Das SIF hält am Wort «Globallösung» fest. Doch der jetzt diskutierte Ansatz liefert keinen Persilschein für alle Finanzinstitute. Gemäss der «NZZ am Sonntag» sollen die Banken bei der Vergangenheitslösung in vier Gruppen eingeteilt werden. Diese Informationen bestätigen mehrere Quellen.

Die erste Gruppe umfasst die 13 Banken, die bereits heute im Visier der US-Justiz sind. Darunter befinden sich unter anderem die CS, Julius Bär sowie die Basler und die Zürcher Kantonalbank. Sie müssen je einzeln mit den USA ein «Deferred Prosecution Agreement» (DPA) aushandeln, das Bussgeld, Kundendaten und ein Schuldeingeständnis beinhaltet. In der zweiten Bankengruppe sind jene Finanzinstitute, die ebenfalls US-Steuersünder in ihren Beständen haben oder hatten. Auch sie werden mit den USA einen Vergleich abschliessen und damit nebst Bussgeld auch Kundendaten abliefern müssen. In der Bankiervereinigung schätzt man, dass etwa 30 Banken zur zweiten Gruppe gehören könnten. Die dritte Gruppe umfasst Banken mit wenig oder gar keinen US-Kunden. Diese müssen sich analog zu Fatca überprüfen lassen. Zur vierten Gruppe gehören jene Institute, die auch von Fatca ausgenommen sind.

Wie viele der rund 300 Finanzinstitute letztlich Daten in die USA werden liefern müssen, ist unklar. Vor zwei Wochen sprach ein Bankenvertreter gegenüber der «Schweiz am Sonntag» von 80 bis 90. Die Bankiervereinigung geht offenbar von halb so viel aus. Klar ist aber, dass Ambühl seine ursprüngliche Idee einer «Globallösung» revidiert hat. Noch vor einem Jahr hiess es beim SIF, dass es beim Deal einzig um Geld gehe und nicht um die Lieferung von Kundendaten. Nur die von der US-Justiz verfolgten Banken müssten Daten schicken.

Basis für Die mit Schweizer Recht konforme Kundendatenlieferung sind drei Instrumente: der Fatca-Mechanismus, über den Banken entscheidende Informationen in die USA schicken müssen, die Gruppenanfrage bei Amtshilfe sowie das neue Doppelbesteuerungsabkommen, das nicht nur Jagd auf Steuerbetrüger, sondern auch Steuerhinterzieher zulässt.

Letzteres ist zwar wegen einer Blockade im US-Senat noch nicht in Kraft, soll aber ab dem Unterzeichnungsdatum vom 23. September 2009 gelten. Geht der Plan der USA auf, dürften sie alle Steuersünder, die dannzumal noch ein Konto auf einer Schweizer Bank hatten, aufspüren – auch wenn sich diese in der Zwischenzeit abgesetzt haben.

Das SIF will sich nicht zum Inhalt möglicher Lösungen mit den USA äussern. Mario Tuor hält aber fest: «Mit einer Einigung könnte trotz der unterschiedlichen Rechtssysteme ein Rahmen geschaffen werden, um Stabilität für den Finanzplatz und Rechtssicherheit für die Einzelinstitute zu erreichen und eine Eskalation zu verhindern.»

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