FDP-Bundesrat Didier Burkhalter will zwei Probleme auf einen Schlag lösen: die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) und die Sicherung des bilateralen Weges, indem er der EU in den institutionellen Fragen entgegenkommt – einem politisch äusserst sensiblen Thema («fremde Richter», «dynamische Rechtsübernahme»). Konkret arbeiten Burkhalter und Chefunterhändler Jacques de Watteville an einem Rahmenvertrag mit der EU. Burkhalter will, so Beobachter, die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mit einem Rahmenvertrag verknüpfen – was am Ende in eine Monster-Abstimmung münden würde: Das Volk müsste an der Urne gleichzeitig über beide Themen befinden. Für Burkhalter wäre dies ein «Rettungspaket für die Bilateralen», für die SVP der «schleichende EU-Beitritt».

Im Bundesrat steht Burkhalter mit seiner Strategie zunehmend allein da. Vergangene Woche schob die Regierung das Rahmenabkommen an ihrer Europaklausur auf die lange Bank, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen. Die Mehrheit ist der Ansicht, das Abkommen sei nicht dringlich, da die Schweiz zurzeit keine neuen bilateralen Verträge brauche: Das Stromabkommen ist innenpolitisch explosiv, und die Schweizer Energiekonzerne haben zurzeit andere Sorgen. Die Banken wiederum, die lange für den Zugang zum EU-Finanzdienstleistungsmarkt lobbyierten, haben diesen abgeschrieben beziehungsweise anders organisiert – etwa, indem sie Stellen ins EU-Ausland verlagern und den Markt von dort aus bearbeiten.

Von der Wirtschaft kommt also kein Druck auf ein Rahmenabkommen, darum gehört auch Burkhalters Parteikollege, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, zu den Gegnern eines solchen EU-Vertrags. Die Wirtschaft hat einen impliziten Deal mit der SVP: Die SVP verzichtet auf die von der Wirtschaft gefürchteten Kontingente bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im Gegenzug bremst die Wirtschaft beim Rahmenvertrag mit der EU.

Aber Aussenminister Burkhalter wehrte sich an der Klausur gegen Versuche, das Verhandlungsmandat für ein EU-Rahmenabkommen sogar zu versenken. Denn das wäre aus Sicht der Unterhändler fatal: Die EU will das Abkommen, und wenn die Schweiz jetzt aussteigt, schaltet die EU im Gegenzug bei der MEI-Umsetzung auf stur.

Fest steht: Die beiden FDP-Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann sind in der zentralen Europa-Frage uneins, wobei es Schneider-Ammann ist, der auf Parteilinie liegt. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller sagt: «Wir haben die Verknüpfung immer abgelehnt.» Denn wenn die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einem Rahmenabkommen verbunden werde, «dann ist eine solche Abstimmung fast nicht zu gewinnen». Die angedachte Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Entscheidinstanz sei den Bürgern «kaum zu vermitteln». Gleich sieht das CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Wenn diese Verknüpfung kommt, dann ist die Vorlage mausetot», ist er überzeugt. «Es ist für mich ein Rätsel, warum Didier Burkhalter dies nicht sieht.»

Burkhalter weist diese Darstellung gegenüber der «Schweiz am Sonntag» zurück: «Der Bundesrat hat deutlich gesagt, dass die rasche Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zur Personenfreizügigkeit (PFZ) Priorität hat. Alle Anstrengungen unserer Verhandlungsführer verfolgen dieses Ziel.» Zur Frage der Verknüpfung sagt er: «Die Verhandlung zu einem möglichen institutionellen Abkommen hat ihren eigenen Zeitplan, und es gibt weder einen juristischen noch einen formellen Link mit den Diskussionen über die PFZ. Dagegen werden jegliche neue Marktzugangsabkommen (zum Beispiel ein Stromabkommen) nur abgeschlossen werden können, wenn sich die Schweiz mit der EU über ein institutionelles Abkommen einig wird.»

Dieses sei nach Ansicht des Bundesrats «nötig, um die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs im Bereich des Marktzugangs zu ermöglichen». Und das Verhandlungsmandat sehe «insbesondere vor, dass die Übernahme von EU-Recht, welches in die bilateralen Abkommen aufgenommen werden soll, nicht automatisch erfolgt und dass die generelle Überwachung der Abkommen nicht durch eine supranationale Behörde erfolgt». Und dem Vernehmen nach ist Burkhalter überzeugt, das Abkommen könne ohne «fremde Richter» und ohne Automatismen abgeschlossen werden.

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