VON FLORENCE VUICHARD

So schnell wie Johann Schneider-Ammann hat wohl noch kein Bundesrat den Ärger der Bauern auf sich gezogen. Was viele denken, hat SVP-Nationalrat Marcel Scherer in einem Leserbrief in der Branchenzeitung «Schweizer Bauer» zu Papier gebracht: «Nach diesen 85 Tagen ist die Hoffnung auf eine Kursänderung im Departement der Volkswirtschaft in Trauer und Wut umgeschlagen.

Man kann aus heutiger Sicht sagen, dass die schlechte Agrarpolitik von Frau Leuthard noch um den Faktor 10 verschlechtert wurde.» Und wir erinnern uns: Doris Leuthard wurde zuletzt wegen ihrer Freihandels-Ambitionen und des Debakels im Milchmarkt von Bauern gar mit Gummistiefeln beworfen.

Der Frust bei den Bauern ist umso grösser als sie grosse Hoffnungen in Schneider-Ammann setzten. Sie glaubten, er hätte Verständnis für ihre Anliegen. Schneider-Ammann, der Emmentaler, Sohn eines Tierarztes. «Wir dachten, er sollte von seiner Herkunft her einer sein mit Erde an den Schuhen», sagt SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der im Oktober im emmentalischen Affoltern einer der Redner der Feier für den frisch gewählten Bundesrat war.

Für viele Bauernpolitiker war er Wunsch-Agrarminister. «Ich ging davon aus, dass er Ruhe bringt ins landwirtschaftliche Dossier», sagt SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal. Aber das Gegenteil ist der Fall: Am 19. Januar lud Schneider-Ammann die Vorstandsmitglieder des Bauernverbands zu sich in Bundeshaus – und gab ihnen gleich seinen Fahrplan durch.

Seine beiden obersten Ziele: Bis Ende 2011 die Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) abschliessen und 2012 den Agrarfreihandel mit der EU besiegeln. Dass er jetzt die WTO und den Freihandel derart forciere, «hat mich schon sehr enttäuscht», sagt von Siebenthal.

Der Agrarfreihandel wecke existenzielle Ängste bei vielen Bauernfamilien», betont SVP-Nationalrat Rudolf Joder. «Diese Anliegen sind ernst zu nehmen.» Wenn der Bundesrat aufs Freihandelsabkommen beharre, dann habe das Folgen für die Bundesratswahlen vom Dezember, sagte Joder jüngst vor über 200 Teilnehmern an der landwirtschaftlichen Aarberger Tagung.

Namen nannte Joder keine. Sein Publikum hat ihn gleichwohl verstanden. Die Enttäuschung bei den Bauernpolitikern ist umso grösser, als Schneider-Ammann bei ihnen falsche Hoffnungen geweckt hatte. Im Vorfeld der Bundesratswahl – besonders beim Hearing vor der parlamentarischen Bauern-Gruppe – habe er signalisiert, er werde die positive Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen überdenken. Daran erinnern sich mehrere Teilnehmer.

Sie glaubten ihm. Jetzt räumen sie ein, dass das wohl etwas naiv war. Schliesslich hat Schneider-Ammann als Mann der FDP und Vize von Economiesuisse immer für offene Märkte gekämpft – und sich noch nie um die Zukunft der Landwirtschaft gekümmert.

Die Bauern gehen jetzt zum Angriff über: Joders parlamentarische Initiative, welche die Verhandlungen über den Freihandel stoppen will, ist vom Nationalrat mit 90 zu 83 Stimmen überwiesen worden. Nun doppelt er mit einer weiteren parlamentarischen Initiative nach: Darin fordert er nebst dem Rückzug des EU-Beitritts-Gesuchs einen Verzicht auf das Paket «Bilaterale III», das auch den Agrarfreihandel umfasst. «Das kommt für uns nicht infrage.»

Mitreden wollen die Bauern auch bei der Neubesetzung des Chefpostens im Bundesamt für Landwirtschaft (BWL). Nicht infrage kommt für sie der FDP-Mann Jacques Chavaz, heute als BWL-Vize fürs Internationale zuständig, dessen Name häufig genannt wird. «Wenn Schneider-Ammann Chavaz ernennt, ist das nicht richtig», sagt Aebi verärgert. «Denn nach dem Milchdesaster des BLW braucht es neue Köpfe an der Spitze dieses Amtes.» Eine Warnung, die der neue Agrarminister bestimmt hören wird.

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