Herr Regierungspräsident, Sie sind beunruhigt, weil die Kantone immer stärker unter Druck geraten. Weshalb?
Andreas Rickenbacher: Die Kantone sind immer stärker zwischen Hammer und Amboss. Auf der einen Seite stehen die Gemeinden. Im Kanton Bern haben diese beispielsweise eine sehr starke Lobby im kantonalen Parlament. Seit rund 15 Jahren geht dort keine Aufgabe an die Gemeinden mehr weiter, ohne dass dafür auch das nötige Geld gesprochen wird. Gleichzeitig wurden kostentreibende Aufgaben von Gemeinden an den Kanton delegiert.

Und der Bund ist der Hammer?
Genau. Viermal pro Jahr finden Sessionen des eidgenössischen Parlaments statt. Politiker müssen sich mit immer neuen Ideen profilieren. Es ist ungesund für das politische System, wenn Parlamentarier über neue Aufgaben entscheiden, die dann aber gleichzeitig nicht die Finanzierung regeln müssen.

Haben Sie ein Beispiel?
Nehmen wir das Hundegesetz. Es gab einen bedauerlichen Kampfhunde-Fall. Die Gesellschaft forderte ein Gesetz, der Bund delegiert den Vollzug an die Kantone, steuert aber keinen Franken bei. Im Kanton Bern haben wir etwa 60 000 Hunde. Mein Veterinärdienst hat ungefähr 12 Mitarbeitende. Diese sind eh schon überlastet in einem Kanton mit einer Million Einwohnern und rund 10 000 Landwirtschaftsbetrieben.

Der Bund delegiert aber auch zunehmend Aufgaben an die Kantone?
Genau. Ein neustes Beispiel betrifft die Verhandlungen über die Programmvereinbarungen 2012–2015 beim Natur- und Landschaftsschutz. Die Kantone sind explizit der Meinung, der Bund stelle zu wenig Geld zur Verfügung. Bei einer Verbundaufgabe müsste der Bund doch 50 Prozent der Kosten tragen. Doch er will nur 33 Prozent übernehmen.

Was heisst das für die Kantone?
Wir haben dann die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen: Wir erfüllen die Vereinbarungen nicht vollständig. Dann bewegen wir uns aber ausserhalb des Gesetzes. Oder wir finanzieren die Aufgaben mit – nicht vorhandenem – eigenem Geld. Störend ist zudem, dass die Zusammenarbeit mit den Bundesstellen zum Teil sehr schwerfällig, kompliziert und aufwendig ist. Das verursacht wiederum zusätzliche Kosten. Ein extremes Beispiel für die kostentreibende Aufgabenüberwälzung ist die KVG-Finanzierung.

Wie viel kostet sie die Kantone?
Den Kanton Bern rund 200 Millionen. Der Bund hat hier total mehr als eine Milliarde auf die Kantone verschoben. Es gibt drei Wachstumsbereiche, die stark von den Kantonen getragen werden: Alter und Gesundheit, Infrastruktur und Bildung. Drastisch ist neben der Demografie der Infrastrukturbereich.

Weshalb?
Die grossen Pendlerströme bringen die städtischen Ballungszentren Genf, Lausanne, Bern, Basel und Zürich in Sachen öV und Individualverkehr an die Grenzen. Es ist sehr teuer, diese Infrastruktur aufrechtzuerhalten und sie auszubauen. Das aber ist weitgehend Sache der Kantone und sorgt zunehmend für ein Ungleichgewicht.

Inwiefern?
Die Pendel-Kosten für die Infrastruktur fallen in den Zentren an. Viele Leute, die von den Zentren profitieren, können es sich aber leisten, auf dem Land zu wohnen: am Zürichsee, in den Kantonen Schwyz und Zug. Sie zahlen die Steuern zu hundert Prozent an ihrem Wohnort. Der Staat stellt ja die ganze Infrastruktur für das Pendeln zur Verfügung.

Sehen Sie eine Lösung?
Der Grundsatz sollte sein: Ein Teil der Steuern wird dort bezahlt, wo die Wertschöpfung generiert wird, nämlich am Arbeitsort. Dafür müsste aber das eidgenössische Steuergesetz angepasst werden.

Wie viel sollte am Arbeitsplatz versteuert werden?
Zehn oder zwanzig Prozent. Darüber müsste man diskutieren.

Bei Bundesräten ist das schon heute so.
Das sind sieben Personen von rund 8 Millionen. Damit lösen wir das Problem nicht. Nehmen wir das Beispiel von Daniel Vasella: Er nutzt die Infrastruktur, welche ihm Basel zur Verfügung stellt. Er findet dort die Forschungsinstitutionen vor, die seine Leute ausbilden, wohnt aber in der Innerschweiz, in einem steuergünstigen Ort und zahlt dort die Steuern, welche er im Zentrum Basel generiert, zu hundert Prozent. Das ist kein faires System. Die eidgenössische Politik muss sich überlegen, ob sie so längerfristig die Zentren nicht ausblutet, welche die Wertschöpfung generieren. Wer die Rahmenbedingungen für die internationale Konkurrenzfähigkeit bereitstellt, muss sie künftig auch finanzieren können.

Die Schweiz muss sich ein Stück weit neu erfinden?
Wir befinden uns in einem sehr harten globalen Wettkampf, fast in einem Wirtschaftskrieg. In diesem Punkt bin ich mit Herrn Blocher einig. Wir müssen also einheitlich als Schweiz auftreten, uns besser organisieren, definieren, wer welche Stärken hat. Wo wir verdichten, Industriebrachen besser nutzen. Wo wir Grünflächen erhalten. Sonst ist die Schweiz bald einfach eine grosse Stadt. Damit wird aber auch klar: Es braucht einen finanziellen Ausgleich. Ich finde es bedenklich, dass man einen Standort wie Bern ständig kritisiert, weil er einen Ausgleich erhält. Immerhin garantiert Bern neben seiner Wirtschaftsleistung politische Stabilität, bietet ökologische Rückzugsflächen für Landwirtschaft und Tourismus.

Sie wollen die Schweiz neu organisieren?
Das ist politisch chancenlos. Der Ausgleich muss über die Finanzflüsse laufen. Nicht mehr alles am Wohnort zu versteuern, ist eine Idee, die sehr rasch wirken würde.

Doris Leuthard hat das Pendeln bereits thematisiert.
Das fand ich richtig. Der Staat gibt zwei Anreize. Mit dem Steuersystem sagt er: Wohne dort, wo es am billigsten ist. Und mit der Infrastruktur stellt er die Möglichkeiten dazu bereit. Der Staat kann nur Anreize setzen. Er setzt zurzeit zwei falsche: Wohne steuergünstig, arbeite im Zentrum.

Was muss jetzt getan werden?
Ich fordere die Konferenz der Kantonsregierungen KdK auf, einen Krisen-Gipfel der Kantone einzuberufen. Eingeladen werden könnten die Regierungspräsidien und die Finanzdirektoren. Der KdK-Präsident ist ja als Finanzdirektor im Kanton Waadt über die schwierige Situation bestens im Bilde. Die Lage ist wirklich dramatisch – wir müssen uns dringend Gedanken über Gegenmassnahmen machen. Die Schweiz nimmt Schaden, wenn die Kantone finanziell ausgehungert werden.

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