Vor neun Jahren erhitzte der damalige Sozialminister Pascal Couchepin mit seiner Forderung nach Rentenalter 67 die Gemüter. Jetzt muss man feststellen: Eine Erhöhung um zwei Jahre allein reicht nicht mehr aus, um die AHV-Rechnung langfristig im Lot zu halten. Jetzt braucht es bereits Rentenalter 70. Das sagen die Ökonomen der BAK Basel Economics AG, die im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) die Studie «Babyboom-Generation und AHV 2010–2060» erstellt haben.

Eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre müsste gemäss den Studien Autoren nicht sofort erfolgen – und auch nicht auf einen Schlag. Die erste Anpassung auf 66 Jahre wäre 2019 fällig. Weitere Erhöhungsschritte um je ein Jahr sind dann im Fünfjahresrhythmus – 2026, 2031 und 2036 – vorgesehen. Danach beruhigt sich die Situation – bis ins Jahr 2050, in dem der letzte Schritt auf 70 Jahre zu erfolgen hätte.

Rentenalter 70, das ist sogar den Bürgerlichen und den Wirtschaftsverbänden zu viel. Bei den Parteien wagt sich vorläufig niemand, die Zahl in den Mund zu nehmen. BDP-Präsident Martin Landolt zeigt sich noch am mutigsten und begrüsst offen eine «schrittweise Erhöhung des Rentenalters, vorerst in Richtung 67 Jahre» (siehe Umfrage Seite 3).

Für die FDP ist eine ebenfalls schrittweise Erhöhung «mittelfristig» unumgänglich, wie Parteichef Philipp Müller festhält. Vorsichtig ist die SVP: Sie beschränkt ihr AHV-Legislaturziel auf die Anpassung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre.

Für die Wirtschaftsverbände ist das Rentenalter das zentrale Element einer AHV-Reform. Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum plädiert auf eine Anhebung auf 67 Jahre, aber in «homöopathischen Dosen».

Der Gewerbeverband (SGV) wählt einen anderen Ansatz: Er orientiert sich an den Deckungsreserven im AHV-Fonds. Diese sollten zwischen 70 und 80 Prozent einer Jahresauszahlung schwanken. Wird der Wert unterschritten, dann müsste das Rentenalter erhöht werden. Ist mehr im Topf, könnte es wieder gesenkt werden. «Erhöhungen respektive Senkungen würden so in Monatsschritten gemacht», sagt SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Damit können wir die Diskussion entemotionalisieren.»

Es gibt auch andere Rezepte zur Stabilisierung der AHV. Das BAK-Institut hat die Folgen für drei weitere Instrumente berechnet, sollten diese isoliert zur Anwendung kommen. Bei den ersten zwei fliesst mehr Geld in die AHV, beim dritten werden Leistungen gekürzt:

Lohnbeiträge: Heute beträgt der Lohnbeitrag für die AHV 8,4 Prozent, der zur Hälfte je von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird. Dieser müsste laut den BAK-Berechnungen schrittweise bis 2060 auf 11,3 Prozent erhöht werden.

Mehrwertsteuer: 1 Prozent des Mehrwertsteuersatzes ist heute für die AHV reserviert. Um das Sozialwerk langfristig zu stützen, müsste dieser Satz auf 3,8 Prozent erhöht werden. Das entspricht einem Plus von 2,8 Prozentpunkten.

Rentenkürzungen: Wenn nicht mehr Geld reinkommt, dann muss die AHV die Leistungen kürzen. Gemäss BAKStudie müssten die Renten dann real um 0,4 bis 0,5 Prozent pro Jahr reduziert werden. Am Tabu Rentenkürzungen will aber heute niemand rütteln.

Ein striktes Nein gibt es von den Parteien zu den Lohnkostenerhöhungen. Sogar die SP ist skeptisch. Etwas bessere Karten hat der Vorschlag mit der Mehrwertsteuer. Die Präsidenten von FDP und BDP signalisieren hier Offenheit. Für Arbeitgeberdirektor Daum wäre es «das kleinere Übel».

Mehrheiten gibt es letztlic h nur bei einem Mix von Reformen. Die BAK-Ökonomen schlagen eine Kombination aus Rentenalter 67 und einer Mehrwertsteuererhöhung um 1,5 Prozentpunkte vor. Es liegt nun an Sozialminister Alain Berset, die richtige Mischung zu finden – und seine eigene Partei, die SP, vom Reformbedarf zu überzeugen. Das wird nicht einfach.

SP-Präsident Christian Levrat will jedenfalls von den alarmistischen Befunden der BAK-Studie nichts wissen: «Wir stellen die Zahlen dieser Studie grundsätzlich infrage.» Und weiter: «Mit diesen Zahlen versuchen rechtsbürgerliche Kreise, die AHV zu demontieren.»

Dennoch: Der Bundesrat will vor Ende Jahr die «Eckwerte dieser Reform festlegen», wie BSV-Direktor Jürg Brechbühl betont. Das umfassende Reformkonzept wird nebst der AHV auch die berufliche Vorsorge umfassen. Mit Vernehmlassungsvorlagen ist laut Brechbühl ab 2013 zu rechnen. «Ab 2020 brauchen wir bei der AHV griffige Massnahmen», sagt Brechbühl weiter. Denn zwischen 2015 und 2018 kippen die Umlageergebnisse ins Negative. Das heisst: Ab dann muss die AHV mehr Geld über Renten auszahlen, als dass sie über Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer einnimmt.

Reformvorhaben bei den Sozialversicherungen haben es nicht einfach. Das Volk hat die 11. AHV-Reform ebenso versenkt wie die Senkung des Umwandlungssatzes. Brechbühl bleibt zuversichtlich: «Ich hätte diesen Posten nicht angenommen, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass wir eine Reform schaffen können.»

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