In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die nach einer Reform der direkten Demokratie rufen. Die starke Zunahme von Volksbegehren habe gezeigt, dass es zu einfach geworden sei, Initiativen einzureichen, sagt FDP-Nationalrat Andrea Caroni. Er schlägt deshalb vor, das Initiativrecht zu überdenken. 100 000 Unterschriften sollten gemäss Caronis Idee genügen, um eine Gesetzesinitiative zur Abstimmung zu bringen. «Für eine Verfassungsänderung sollten es aber 200 000 Unterschriften sein.»

Caroni stellt sich damit gegen die eigene Partei. Diese hatte im Januar in einem Positionspapier festgehalten, dass sie Änderungen am Initiativrecht ablehne. Hingegen haben sich Wirtschaftsvertreter wie der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, ebenfalls für eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ausgesprochen.

Reformbedarf sieht auch der frühere Bundesrat Moritz Leuenberger: «Anpassungen des Initiativrechts drängen sich auf», sagt er. Die grenzüberschreitende Medienberichterstattung über die politischen Ereignisse in Deutschland, Frankreich oder den USA verändere die Einstellung der Schweizerinnen und Schweizer zur Demokratie. «Das Protestverhalten, das sich in repräsentativen Demokratien bei Wahlen und den wenigen Abstimmungen zeigt, greift auch bei uns um sich.» Hinzu komme, dass Volksinitiativen vermehrt als politische Glaubensbekenntnisse formuliert würden; die Umsetzung werde ausgeblendet. «So verkommen sie zu populistischen Plebisziten.»

Von einer Erhöhung der Unterschriftenzahl hält Leuenberger nichts. Nötig seien aber «qualitative» Anpassungen des Initiativrechts: «Wo eine Initiative mit Völkerrecht kollidiert, muss vorher ausdrücklich über die Kündigung von der entsprechenden Verpflichtung abgestimmt werden. Dann wird die Verantwortung zur Umsetzung wieder geschärft.»

Befeuert wurde die Debatte um die direkte Demokratie durch den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der beim Staatsbesuch letzte Woche vor «Gefahren» der direkten Demokratie gewarnt hatte.

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