Der Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Fall Ramos wird unüberhörbar. «Wir wurden an der Nase herumgeführt», sagt der grüne Nationalrat Geri Müller (AG).

«Der Sonntag» hatte aufgedeckt, dass der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher den kolumbianischen Drogenbaron José Manuel Ramos mit weit mehr Geld in die Schweiz gelockt hatte, als bisher bekannt war. In einer schriftlichen Erklärung des US-Anwalts von Ramos ist festgehalten, Roschacher und Ramos hätten vereinbart, «dass er eine Prämie von 15 Prozent der 132 Millionen US-Dollar, die bei der Salinas-Familie beschlagnahmt wurden, erhält.» Das sind mehr als 20 Millionen Franken.

Ramos hatte behauptet, der Bruder des früheren mexikanischen Präsidenten sei in den Drogenhandel verwickelt. Das Verfahren musste eingestellt werden, doch da hatte Roschacher längst die 15-Prozent-Vereinbarung eingefädelt.

Für Nationalrat Müller steht fest: «Eine PUK wäre das richtige Instrument, um das gesamte Ausmass abklären zu können. Es gibt zu viele Ungereimtheiten.»

Zu diesem Schluss kommt auch sein Parteikollege Daniel Vischer (ZH): «Es ist skandalös, wenn es zutrifft. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, bin ich für eine PUK, die dies untersucht.» Für SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann (TG) zeigt die Entwicklung im Fall Holenweger, «wie viele Tentakel diese Geschichte hat». Baumanns Fazit: «Nur mit einer PUK kommt die Wahrheit auf den Tisch.»

Das sieht auch FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) so: «Eine PUK ist immer das letzte Mittel des Parlaments, und deshalb bin ich mit einer solchen Forderung sehr zurückhaltend. Aber hier scheint es keine andere Möglichkeit mehr zu geben, Licht ins Dunkel der Bundesanwaltschaft zu bringen.»

Die umstrittene Wahl der Mittel an der Taubenstrasse sind längst «Vorkommnisse von grosser Tragweite», wie es das Gesetz bei der Einsetzung einer PUK vorsieht:
Der Ramos-Einsatz im Fall Holenweger wurde vom Bundesstrafgericht als «nicht rechtmässig» beurteilt.

Beim Verfahren gegen angebliche Tamil Tigers wurden Hunderte Namen an Sri Lanka übermittelt und vermutlich Menschenleben in Gefahr gebracht.

Die lausige Vorbereitung der Anklage im Fall Hells Angels führte zur Vertagung.
Die Zeit für eine PUK drängt: Mit Erwin Beyeler kann einer der Verantwortlichen für die desaströse Lage nur noch bis Ende Februar im Rahmen seines Beamten-Status befragt werden.

Derweil lässt der neue Bundesanwalt Michael Lauber dem «Sonntag» mitteilen, sein Amtsantritt im Januar steht «für einen Neuanfang. Dazu gehört das Aufarbeiten aktueller Themen.» Wenn das Parlament sich für eigene Massnahmen entscheide, so Lauber, werde er «die ihm zugedachte Funktion ausfüllen».

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