WIE DIE LINKEN IN DER SP DIE MACHT ÜBERNAHMEN

<b > Eine informelle Parlamentariergruppe bescherte der Linken den ersten Sieg. Juso, Tessiner, Zürcher und Waadtländer sorgten für noch mehr Erfolg.

VON FLORENCE VUICHARD UND OTHMAR VON MATT

Es war just am Tag nach der grossen Departementsrochade, als sich die informelle SP-Gruppe um den Nationalrat Carlo Sommaruga und den ehemaligen Nationalrat Franco Cavalli wieder einmal traf. Die Einladung zur Sitzung war schon früher verschickt worden, die Agenda wurde jedoch vom Ärger über die Strafversetzung der neu gewählten Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement bestimmt.

Das Treffen der rund zehn SP-Parlamentarier blieb nicht wirkungslos – und brachte am SP-Parteitag vom vergangenen Wochenende erste Erfolge, wie Carlo Sommaruga erklärt. «Aus diesen Reflexionen entstand meine Resolution, zwischen Nationalrats- und Bundesratswahl 2011 einen ausserordentlichen Parteitag über unsere Regierungsbeteiligung durchzuführen.»

Das war der erste Sieg des linken Lagers in Lausanne. Weitere sollten folgen: das Festhalten an den Schlagwörtern «Überwindung des Kapitalismus» und «Demokratischer Sozialismus», die Forderung nach einem garantierten Mindesteinkommen, die Abschaffung der Armee – sowie das deutliche Nein zum Gegenvorschlag zur Abschaffungs-Initiative.

Sommaruga will nun aus der losen Gruppe, zu der unter anderen der ehemalige Fraktionschef Franco Cavalli, SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio und Juso-Chef Cédric Wermuth gehören, «eine ‹Groupe de Réflexion› gründen, eine Art Think-Tank für die Zukunft», wie er sagt.

Dazu will er noch andere an Bord holen – zum Beispiel die Gruppe um den Zürcher Publizisten Willy Spieler sowie die Waadtländer Intellektuellen der Zeitschrift «Pages de gauche». Sommarugas Ziel: «Wir wollen die Visionen weiterentwickeln und sie in konkrete politische Projekte umsetzen.» Und Wermuth ergänzt: «Es ist sehr sinnvoll, wenn die Arbeit fortgesetzt wird.» Auch für Carobbio ist es wichtig, dass das Programm jetzt nicht in der Schublade verschwinde.

Der Siegeszug der Linken in Lausanne war kein orchestrierter Plan – aber auch kein Zufall. «In einem historischen Moment gab es eine Übereinstimmung von Analysen aus verschiedenen Lagern: Genf, Waadt, Willy Spieler, dem Tessin und den Jungsozialisten», sagt Nationalrat Sommaruga. Das neu entstandene Netzwerk will künftig zusammenarbeiten.

Die Verlierer aufder anderen Seite sind verunsichert – insbesondere in Bern, bei der mit rund 10000 Mitgliedern und Sympathisanten grössten Kantonalpartei der SP. Einige Berner Delegierte fürchten sogar, dass die SP Bern vom linken Flügel an die Wand gedrückt werden könnte, so wie die SVP Bern in den Neunzigerjahren beim Zürcher SVP-Flügel unter die Räder kam. Die SP-Sektionen Thun und Steffisburg distanzierten sich per Communiqué von den Parteitagsbeschlüssen.

Andere ärgern sich über sich selbst, weil sie nicht am Parteitag teilgenommen haben. So etwa Hannes Zaugg-Graf, Gemeindepräsident von Uetendorf. «Alle Vernünftigen waren nicht dort. Aber wir sind selber schuld: Wir hätten besser mobilisieren müssen.»

Derweil gingen in der schweizerischen Parteizentrale gemäss Generalsekretär Thomas Christen diese Woche rund 100 mehrheitlich kritische E-Mails ein. Insbesondere die Armeeabschaffung errege die Gemüter. Es habe in dieser Woche auch mehr Austritte gegeben als sonst, aber auch mehr Eintritte. «Der Saldo ist positiv», sagt Christen. Und das wiederum bestärkt die Linken, auf dem richtigen Weg zu sein.

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