WER EINWANDERT, SOLL KAUTION ZAHLEN

Nach dem Abstimmungssieg prüft die SVP vier neue Vorstösse – möglicherweise auch Volksinitiativen

Von Nadja Pastega

Herr Brunner, die SVP hat bereits am Abstimmungssonntag angetönt, dass jetzt eine weitere Volksinitiative geprüft wird. Bisher ist aber nicht klar, worum es genau geht. Ein Bluff – oder ist es Ihnen ernst damit?
Toni Brunner: Unser Abstimmungserfolg hat gezeigt, dass wir beim Thema Sicherheit in der Bevölkerung die grössere Glaubwürdigkeit haben als die anderen Parteien. Unsere Volksbefragung hat gezeigt, wo der Schuh am meisten drückt. Was wir im Parlament nicht durchbringen, müssen wir von Fall zu Fall vors Volk bringen.

Was plant die SVP konkret?
Wir haben verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die Vorschläge für parlamentarische Vorstösse und eine Volksinitiative prüfen. Das betrifft unter anderem jene vier Themen, die in der Volksbefragung die höchste Zustimmung erhielten. Beispielsweise die Rückschaffung der Sans-Papiers. Unsere politischen Mitbewerber verfolgen eine Politik der Integration und Förderung der illegal Anwesenden. Das bedeutet letztlich die Legalisierung der Sans-Papiers, und das sind mehrere hunderttausend. Man muss sehen, da geht es um illegal in der Schweiz anwesende Personen, die in ihr Heimatland zurückkehren müssten und nicht freiwillig gehen, obwohl ein rechtskräftiger Beschluss da ist.

Sans-Papiers sollen ausgeschafft werden?
Ja. Sie haben ihren Aufenthaltsstatus in der Schweiz verwirkt und müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Der zweite Themenbereich, den wir vertieft prüfen, ist die Einbürgerung auf Probe.

Das heisst?
Wie beim Führerausweis auf Probe muss man sich beweisen. Man darf fünf Jahre lang nicht kriminell werden, sonst wird man nicht eingebürgert.

Und wenn man Sozialhilfe bezieht?
Das ist ein weiteres Thema, das wir näher prüfen. In der Schweiz werden Sozialhilfebezüger eingebürgert, die total vom Staat abhängig sind. Jetzt könnte man sagen, es gibt solche, die das unverschuldet geworden sind. Aber es gibt natürlich auch die anderen Fälle von missbräuchlichen Sozialhilfebezügern, die eingebürgert wurden. Die Schweiz ist viel zu nachsichtig und zu wenig streng. Wenn es nach der SVP geht, sind die Einbürgerungskriterien zu verschärfen, zum Beispiel beim Bezug von Sozialhilfe.

In Deutschland ist das bereits so geregelt.
Ich befürworte das auch für die Schweiz. Wenn man zuwandert, muss man sich in die Gesellschaft einbringen. Und dazu gehört auch, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Ein weiteres Projekt betrifft eine Loyalitätserklärung bei der Einwanderung. Sie muss strenger sein als einfach nur die Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung.

Nämlich?
Vorstellbar ist, dass man Geld hinterlegen muss, wenn man einwandert. Das kann dann auch beigezogen werden, wenn eine Sozialabhängigkeit entsteht oder wenn die Rückkehr ins Heimatland notwendig wird. Es handelt sich um eine Art Kaution.

In welcher Höhe?
Das müssten mehrere tausend Franken sein, sonst bringt es im konkreten Fall nichts. Es ist ja freiwillig, in die Schweiz zu kommen und hier zu leben.

Welches dieser vier Projekte ist Ihr persönlicher Favorit?
Ich habe meine Präferenzen, warte aber jetzt die Arbeit der internen Gruppen ab.

Ist auch eine Anti-EU-Initiative in Prüfung?
Wir können dem Vorschlag einer bürgerlichen Gruppe für ein zehnjähriges Moratorium bei den EU-Beitrittsverhandlungen wenig abgewinnen. Er geht zwar in die richtige Richtung, ist jedoch zu wenig griffig. Das EU-Beitrittsgesuch muss zurückgezogen werden. Wir haben jedes Jahr eine Zuwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen. Die Infrastruktur der Schweiz stösst an ihre Grenzen. Die Zuwanderung ist unkontrollierbar geworden. Wir werden überrannt, weil wir die Handhabe, das zu steuern, aus der Hand gegeben haben. Das oberste Ziel der SVP ist, dass wir die Handlungsvollmacht und die Steuerungsinstrumente bekommen, damit wir bei der Zuwanderung restriktiver werden können.

Sie wollen die Personenfreizügigkeit künden?
Wir sollten die Personenfreizügigkeit künden und neu verhandeln. Wenn das nicht möglich ist, müssen mindestens Nachverhandlungen geführt werden.

Die SVP hat die Ausschaffungsinitiative im Alleingang gewonnen. Mit einem Wähleranteil von 29 Prozent hat sie 53 Prozent der Stimmenden hinter sich geschart. Wo sehen Sie jetzt das Potenzial beim Wähleranteil?
Die SVP hat die Zielsetzung für die Parlamentswahlen 2011 formuliert. Wir wollen die magische Grenze von 30 Prozent Wähleranteil erreichen.

Was bedeutet der Abstimmungssieg für die Zusammensetzung des Bundesrats? Ein dritter SVP-Sitz?
Wir wären schon mal froh, wir hätten zwei Vertreter im Bundesrat. Die Parlamentswahlen 2011 bilden die Grundlage für die künftige Zusammensetzung der Landesregierung. Wenn die SVP die politische Kraft bleibt, die sie heute ist, haben wir mindestens Anspruch auf zwei Sitze. Wird das der SVP wieder verwehrt, ist die Konkordanz definitiv gestorben. Im Ausland gibt es das Konkurrenzsystem mit Regierung und Opposition.

Eine Option für die Schweiz?
Das ist dann eine Option, wenn man uns wiederum den zweiten Bundesratssitz verwehren will. Die Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative hat gezeigt, dass die SVP die einzige Partei in der Schweiz ist, die im Alleingang eine Volksinitiative vor dem Volk gegen die Classe politique und die Tagespresse durchsetzen kann. Wenn man die SVP ausstösst, wird die Politik andere Erlebnisse haben in Zukunft. Die Regierung wird ihre Politik nicht mehr durchsetzen können, weil man sie via Referenden und Initiativen blockiert.

Hat die SVP nach der gewonnenen Abstimmung jetzt Zulauf?
Wir hatten allein in den vier Tagen nach der Abstimmung 250 Neueintritte. Das ist überdurchschnittlich. Wir stellen auch fest, dass sehr viele Junge Mitglied werden – sie bekommen die Probleme mit Zugewanderten im Ausgang oder in den Schulen hautnah mit.

Der Parteitag fand gestern auf freiem Feld statt. Die Uni Lausanne wollte keinen Raum zur Verfügung stellen, da man Zwischenfälle befürchtete.
Das in Lausanne ist nur ein Fall in einer ganzen Kaskade von Ereignissen im November gewesen. Ich habe eine ganze Liste von Übergriffen auf Versammlungen oder Lokalitäten der SVP. Es wurden diverse Strafanzeigen eingereicht.

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