VON FLORENCE VUICHARD UND OTHMAR VON MATT

Herr Levrat, wollen Sie persönlich die Armee abschaffen? Ja oder nein?
Nein. Ich habe auch am Parteitag gegen die Abschaffung gestimmt. Ich stehe aber für eine Armee, die Sicherheit durch Kooperation sichert, für eine deutlich kleinere, günstigere und wirksamere Armee.

Sind Sie für ein garantiertes Grundeinkommen?
Nein, auch da war ich dagegen.

Und wollen Sie den «Kapitalismus überwinden»?
Ich will die bisherige Wirtschaftsordnung verändern, demokratisieren.

Nochmals: «Kapitalismus überwinden», ja oder nein?
Ich lasse es nicht zu, dass dieses Thema auf diese Floskel reduziert wird. Die Frage lautet: Sind wir zufrieden mit der heutigen Wirtschaftsordnung: ja oder nein? Und da ist die Antwort eindeutig nein. Das Vermögen wird immer auf weniger Köpfe verteilt, die Steuerzahler mussten weltweit Milliarden einschiessen, um das Banken- und Finanzsystem zu retten. Unser Gegenkonzept ist die stärkere Mitsprache der Steuerzahler, der Angestellten, der Konsumenten in der Wirtschaft. Das ist wichtig, nicht die Redewendung «Überwindung des Kapitalismus». Da hatte ich auch am Parteitag dagegen gestimmt.

Sie haben also in drei wichtigen Punkten gegen die Parteimehrheit gestimmt – und dreimal verloren.
Am Parteitag gab es 400 Anträge. Bei rund 380 habe ich die gleiche Meinung wie die Mehrheit vertreten. Wir sind keine Soldatenpartei, unsere Mitglieder sind eigenständig denkende Menschen, die im Kern hinter dem Programm stehen, aber in einzelnen Punkten eine andere Meinung haben. Und das gilt auch für mich.

Das sind doch drei zentrale Punkte.
Nein! Wenn es so weiter geht, wird Ueli Maurer die Armee deutlich schneller abschaffen als alle Jusos zusammen. Das garantierte Grundeinkommen ist eine technische Diskussion, die in ganz Europa geführt wird. Und die Frage nach der «Überwindung des Kapitalismus» ist vor allem eine Wortschatzfrage. Zentral ist vielmehr, dass wir die Sozialpolitik auf neue Beine stellen wollen, dass wir die jetzige Wirtschaftsordnung verändern wollen, dass wir eine offenere und solidarischere Schweiz wollen. Der Rest ist ein Märchen, das die Medien transportieren. Welches Programm der SP hätte wohl Applaus von den heutigen Medien erhalten?

Hand aufs Herz. Wenn Sie das Rad der Zeit zurückdrehen könnten, würden Sie den Parteitag zum SP-Programm erneut ein Jahr vor den Wahlen durchführen?
Ja. Erstens hat sich die Bevölkerung mit der SP auseinandergesetzt – und das zum ersten Mal seit Jahren. Das ist gut. Und zweitens gibts breite Kreise in unserer Gesellschaft, die grundsätzliche Auseinandersetzungen um Werte und Visionen wünschen. Ein Jahr vor den Wahlen ist der richtige Zeitpunkt, um nach innen zu mobilisieren.

Mit einem Parteiprogramm gewinnt man aber keine Wahlen.
Wir haben 2010 nicht nur über Visionen gesprochen, sondern können auch konkrete Erfolge verbuchen: Wir haben die Abstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule gewonnen, wir haben als einzige Partei eine eigenständige Position in der Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt, wir haben mit der Steuergerechtigkeitsinitiative aufgezeigt, dass die Auswüchse des Steuerwettbewerbs korrigiert werden müssen.

Bei vielen ist aber die Liebe zur SP erloschen. Der Werber Hermann Strittmatter zum Beispiel bewirbt nun die FDP.
Wir haben mehr Eintritte als Austritte. Herr Strittmatter ist eine Ausnahme. Und falls die neuste Kampagne der FDP von Strittmatter sein sollte, dann kann er sie ruhig machen. So eine Kampagne wünsche ich nur meinen Gegnern.

Wie sieht denn die SP-Kampagne für die Wahlen 2011 aus?
Wir werden im Januar 2011 unsere Projekte für eine neue, zeitgemässe Sozialpolitik vorstellen, die Antworten liefert auf die heutigen Bedürfnisse. Verschiedene Experten haben für uns die Herausforderungen der Sozialpolitik von morgen skizziert. Und wir haben daraus sehr konkrete Vorschlägen erarbeitet.

Sie wollen einfach mehr Geld für die Sozialversicherungen, oder?
Nein. Unser Konzept basiert auf der vorsorgenden Sozialpolitik, die wir mit unserem neuen Parteiprogramm verabschiedet haben. Das ist eine vorwärtsgerichtete, neue Sozialpolitik: Der Staat soll nicht mehr nur als Reparaturwerkstatt funktionieren, sondern dafür sorgen, dass jeder eine Perspektive hat und sein Leben selbst bestimmen – und folglich auch selbst finanzieren kann. Autonomie für alle, nicht nur für die Stärksten, das ist unser Verständnis von Freiheit. Und die gibt es nur, wenn wir die Bildungs-, Familien- und Integrationspolitik verbessern und stärken.

Planen Sie andere Aktionen für die Wahlen?
Die neue Sozialpolitik ist Teil von unserem Wahlprogramm: Wir werden antreten mit zehn Projekten, die die Schweiz in den zehn kommenden Jahren verändern werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der die Angst eines Abstiegs überwiegt – insbesondere beim Mittelstand. Wir müssen den Aufzug für den sozialen Aufstieg wieder in Gang bringen. Themen wie Chancengleichheit wurden in den letzten Jahren krass vernachlässigt, Sonderinteressen haben Gemeininteressen verdrängt. Das muss sich wieder ändern. Der Traum der SP ist eine Gesellschaft des Miteinanders.

Was sind das für Projekte?
Es sind vor allem sozial- und wirtschaftspolitische Projekte. Eines ist zum Beispiel die nationale Erbschaftssteuer, ein anderes zeigt eine Lösung für die AHV, die Rechnung trägt den unterschiedlichen sozialen Situationen und Lebensläufen. Kombiniert werden die Projekte mit dem Slogan «ja». Es steht dafür, dass die SP die Partei ist, die die Schweiz vorangebracht hat, und es weiter tun wird.

Welche Rolle spielen die SP-Bundesrätinnen im Wahlkampf?
Beide sind sehr populär, beide verkörpern die SP, beide sind sehr engagiert – und beide sind sich bewusst, dass 2011 sehr viel auf dem Spiel steht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man von rechts einen Angriff auf unsere Bundesratssitze plant. Entweder greifen die Bürgerlichen selber an oder sie instrumentalisieren einen grünen Kandidaten. Wir müssen bei den Wahlen zulegen, wenn wir unsere Sitze sichern wollen.

Verlangen Sie von Ihren Bundesrätinnen, dass sie 2011 mehr auftreten?
Wir führen derzeit Diskussionen darüber. Es hängt auch etwas davon ab, welche Spielregeln sich der Bundesrat selbst auferlegt. Wenn ich mir aber das Verhalten von Herrn Maurer und Frau Widmer-Schlumpf vor Augen führe, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat die geltenden Regeln lockern wird.

Wie wärs mit dem Plakat «Sommaruga stärken! SP wählen!»?
Es wäre stimmig. Es ist aber viel zu früh, um über konkrete Kampagnen zu reden. Die Zusammensetzung des Bundesrats wird nebst Sachfragen im Wahljahr ein Thema werden. Und das ist schon gut. Die Bürgerlichen wollen die SP à tout prix schwächen.

Wieso glauben Sie das?
Das hat ideologische Gründe. Unsere Bedeutung hat in jüngster Zeit eher zugenommen, und es ist ihnen ein Dorn im Auge. Wir konnten viele Erfolge verbuchen. Das zeigt sich auch wieder bei den letzten beiden Sessionen: Wir haben eine Teilprivatisierung der Suva, die Liberalisierung der Post sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters verhindert.

Ihre Erfolge beschränken sich auf Verhinderung von Reformen.
Das stimmt nicht. Wir haben in der Umweltpolitik mit dem neuen CO2-Gesetz deutliche Fortschritte gemacht, wir haben die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht, wir haben den Kredit für die SBB aufgestockt und eine Boni-Steuer eingeführt. Das ist eine Wunderleistung von Simonetta Sommaruga, es ist ein Paradebeispiel dafür, wie man in der Politik konstruktiv Ergebnisse erzielt.

Auch der Vater der Abzockerinitiative, der Unternehmer Thomas Minder, ist gegen eine Boni-Steuer.
Das verstehe ich nicht. Wie kann man gegen die Abzockerei kämpfen und eine Boni-Steuer ablehnen? Das ist die wirksamste Methode gegen die unverschämt hohen Löhne. Ich rufe Herrn Minder dazu auf, seine Position zu überdenken.

Haben Sie nicht manchmal Lust den Bettel hinzuschmeissen?
Nein, ich habe Freude an einer lebendigen Partei, und es macht mir viel Spass, die SP in die Wahlen zu führen. Es stimmt aber, dass man manchmal etwas auf Distanz zur Tagespolitik gehen muss. Wir Politiker sollten uns stärker darauf konzentrieren, konkrete Projekte umzusetzen, als ständig die neuste medial geschürte Entwicklung zu kommentieren. Schliesslich sind wir keine Sportreporter.


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