Der Anstoss kam von einem Basismitglied. «Weshalb muss die Schweiz einen deutlich höheren Ausländer-Anteil tragen als alle EU-Staaten – und soll nichts unternehmen dürfen?», fragte das Parteimitglied Martin Landolt per E-Mail. Der BDP-Präsident horchte auf. Vielleicht war das ja der Ansatz, den er suchte, um Kontingente so einzuführen, dass sie kompatibel sind mit der Personenfreizügigkeit.

Inzwischen liegt das Konzept Landolts vor, abgesegnet von der zehnköpfigen Fraktion. Es sieht eine partielle Personenfreizügigkeit vor und besteht aus einer Dreiteilung der Arbeits-Zuwanderung in Personenfreizügigkeit, Kontingent und Höchstzahl:

> Der Sockel Personenfreizügigkeit: Landolt testete sein Konzept anhand der Einwanderungs-Statistiken des Jahres 2011 von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. «Weil für 2011 alle Zahlen vorhanden waren», wie er sagt. Sein Konzept basiert darauf, dass die Schweiz heute mit 21 Prozent den deutlich höheren Ausländeranteil hat als alle EU-Staaten. Mit Ausnahme von Luxemburg (43 Prozent). 2011 lag die Schweiz im Vergleich mit allen EU-Staaten auf Rang 4 der Länder mit Nettozuwanderung: Mit 52 305 Personen, die netto einwanderten, vergrösserte sich die Bevölkerung (2010: 7,6 Millionen) um 0,69 Prozent. In den EU-Staaten mit einem positiven Migrationssaldo betrug dieser hingegen im Durchschnitt 0,54 Prozent. Die Schweiz soll künftig mindestens eine Zuwanderung auf der Basis eines europäischen Durchschnitts akzeptieren, sagt Landolt. «Bis dahin akzeptieren wir die volle Personenfreizügigkeit. Anschliessend kommen Kontingente zum Tragen.» In diesem Sockel wäre auch der Inländer-Vorrang hinfällig. Wie der Schweizer Franken an den Euro werde damit die Zuwanderung an die Grössenordnungen in der EU angebunden, sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder (BE), erster Sparringpartner Landolts in diesen Fragen. Mit der Anbindung hätte die Schweiz 2011 die Zuwanderung aus der EU um 11 295 auf 41 008 Personen reduziert. Mit diesem EU-Schnitt von 0,54 Prozent hätte sie hinter Zypern, Luxemburg und Belgien aber noch immer Rang vier belegt. Vor Italien, Schweden und Österreich.

> Das Kontingent: Über diesen Sockel der Personenfreizügigkeit soll der Bundesrat das Kontingent stülpen, das die Initiative verlangt. Das hätte 2012 gemäss Landolt etwa 19 000 betragen können. Hier würde erstens Inländer-Vorrang gelten und zweitens EU-Vorrang. Personen aus Drittstaaten hätten nur dritte Priorität.

> Die Höchstzahl: Die Initiative verlangt auch eine Höchstzahl. Der Bundesrat legt sie fest. Gemäss BDP-Konzept umfasst sie den Sockel Personenfreizügigkeit und das darübergestülpte Kontingent. 2011 hätte sie gemäss Landolt zum Beispiel 60 000 betragen können. «Sie kann einfach nicht kleiner sein als die Personenfreizügigkeitszahl.» Diese Höchstzahl sei «mit den in der Verfassung postulierten gesamtwirtschaftlichen Interessen in Einklang» zu bringen, heisst es im Papier. «Gesamtwirtschaft» bedeute, dass nicht nur die Bedürfnisse der Arbeitgeber berücksichtigt seien, sondern auch Kriterien wie soziale Akzeptanz, Infrastrukturen, Raumbedarf.

«Dieses Konzept ist verfassungskonform, denn wir steuern damit die Einwanderung selbst, haben Höchstzahlen und Kontingente», sagt Landolt. «Vielleicht ist es das Ei des Kolumbus.» Damit gebe man der EU die Möglichkeit, der Schweiz entgegenzukommen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Gleichzeitig biete sich der EU eine Handhabe für interne Reformen. Die EU habe im Bereich der Personenfreizügigkeit ähnliche Probleme wie die Schweiz.

Auch für Grunder könnte der Ansatz «EU-tauglich» sein. «Er könnte der Brückenschlag sein, dass die EU den Deckel der Büchse öffnet.» Die EU müsse Verständnis haben für die Situation der Schweiz. 1,8 der 8 Millionen Einwohner seien heute Ausländer. «Zwei Drittel oder 1,2 Millionen sind EU-Bürger und ein Drittel oder 600 000 Einwohner stammen aus Drittstaaten», sagt Grunder. Zu seiner Überraschung stamme aber selbst bei den Drittstaaten der mit Abstand grösste Teil aus europäischen Ländern, die aber nicht EU-Mitglieder seien.

Im Papier schlägt die BDP auch vor, den Familiennachzug insbesondere im Drittstaaten-Bereich enger zu definieren. «50 bis 60 Prozent der Zuwanderung aus Drittstaaten besteht aus Familiennachzug», sagt Grunder. «Das ist eine Manövriermasse, die uns Spielraum gibt.» Auch will die BDP den Fachkräftemangel anpacken. Es sei unverständlich, dass es etwa im Bereich der Physiotherapie nur 100 Ausbildungsplätze gebe, obwohl der Bedarf bei 700 Physiotherapeuten liege.

Ihr Konzept hat die BDP inzwischen mit einem Begleitbrief an alle sieben Bundesräte verschickt. «Wir zeigen mögliche Ansätze und Stossrichtungen auf», heisst es darin, die «durchaus hilfreich und verfolgenswert» seien.

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