Alain Berset muss es geahnt haben. In seiner 1.-August-Rede schlägt er zwei Pflöcke ein. Den ersten zu Europa. «Isolationismus kann keine Option sein», sagt er. Zur Zusammenarbeit mit Europa gebe es keine sinnvolle Alternative. «Wir sind eines der traditionell weltoffensten Länder der Welt. Wir würden ärmer. Nicht nur im Portemonnaie, vor allem im Geist.»

Den zweiten Pflock lässt er zur Identität der Schweiz folgen. «Wir sind ein multikulturelles Land, kulturell aufs Engste verbunden mit den drei grossen Sprachräumen Kontinentaleuropas», hält er fest. «Unsere Identität haben wir immer mit unseren Nachbarn wie auch gegen unsere Nachbarn definiert.»

Inhaltlich gehen Bersets Pflöcke ineinander über. Sie betonen zwei Dinge. Punkt eins: Die Schweiz kann sich Europa gar nicht entziehen. Zu eng ist die Verflechtung. Berset macht keinen Hehl daraus, dass die Schweiz keine Wahl hat: Sie braucht eine Lösung mit der EU. Und das wird ihr gelingen. Dass die Schweiz keine Wahl hat, gilt umso stärker, als da noch Punkt zwei existiert: Die Schweiz definiert ihre Identität über Europa – in einem Wechselspiel zwischen Nähe und Distanz.

Maurer seinerseits geht in der schriftlichen 1.-August-Rede auf Konfrontationskurs mit den Regierungskollegen. In denselben Punkten, die Berset thematisiert: Europa und Identität.

Maurer zieht die Schlacht von Morgarten von 1315 heran, um zu belegen, weshalb die Schweiz sich nicht zu nahe an die EU binden dürfe. «Wir brauchen eine freiheitliche Ordnung», hält er fest. «Daran sollten wir uns auch erinnern, wenn die EU von uns ein institutionelles Abkommen verlangt.» Die Schweiz müsste die Rechtsordnung der EU übernehmen, sich ihrer Gerichtsbarkeit unterstellen. «Was beschönigend als Rechtsharmonisierung bezeichnet wird, wäre das Ende unserer Unabhängigkeit und brächte uns wirtschaftlich eine Zwangsnivellierung nach unten».

Noch deutlicher wird Bundesrat Maurer in seinen Warnungen, wenn es um die Lehren geht, die er aus dem Wiener Kongress von 1815 zieht. «Vorsicht vor glänzenden Visionen, die eine neue Zeit oder ein neues Europa verheissen. Vorsicht, wenn man Selbstbestimmung und das eigene Recht aufgibt», hält er fest. Und folgert: «Auf die Begeisterung folgt meist die harte Ernüchterung. Irgendwann kollidieren Träume unweigerlich mit der Realität. Grossmächte haben es schon immer verstanden, ihr Herrschaftsstreben hinter schönen Idealen zu verstecken.»

Nie hat sich – vermutlich auch Christoph Blocher nicht – ein Schweizer Regierungsmitglied in letzter Zeit derart pejorativ über die EU geäussert. Maurer sieht die Identität der Schweiz gefährdet. Der Schriftsteller Thomas Hürlimann habe kürzlich in der «Schweiz am Sonntag» davor gewarnt, die Schweiz sei dabei, ihr Gedächtnis «vorsätzlich» zu verlieren. «Was Thomas Hürlimann sagt, das höre ich von vielen Leuten; überall, landauf, landab», hält Maurer fest. «Man sorgt sich um unsere Identität, um unsere Wurzeln.»

«Verständlicherweise», folgert Maurer. In den nächsten Jahren komme es «mit grosser Wahrscheinlichkeit zu wichtigen Volksabstimmungen». Die Schweiz müsse entscheiden, ob sie «weiterhin den bewährten Weg der Unabhängigkeit» gehen oder sich «näher an die EU anschliessen» wolle. Maurers – implizite – Empfehlung ist nicht zu überlesen.

Maurer ist in der Regierung isoliert mit seiner Position. Das zeigen die Wortmeldungen der anderen Bundesräte. 30 Mal fallen die Begriffe «Europa» oder «EU» in den Redemanuskripten der sieben Bundesräte. Das Thema dominiert den 1. August ganz klar. Weitere Themen wie «Freiheit» (20 Erwähnungen), «Zusammenhalt», «Demokratie» (je 15 Erwähnungen) und «Lösungen» (14 Erwähnungen) folgen mit grossem Abstand. Praktisch gar nicht findet das Thema Flüchtlinge (3 Erwähnungen) statt, obwohl sich vor den Toren der Schweiz eigentliche Flüchtlingsdramen abspielen.

Die Schweiz werde in den nächsten Jahren «entscheidende Weichen» stellen, hält Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in ihrer Rütli-Rede fest. «Wie regeln wir unsere Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner, zu Europa? Und zwar so, dass diese Beziehungen stabil und sicher sind?» Sommaruga betont, der Friede, der die Schweiz seit 70 Jahren umgebe, sei «keine Selbstverständlichkeit». Die Schweiz habe den Wohlstand und die Freiheit nicht gegen Europa verteidigt. «Sondern die Entwicklung war nur in einem friedlichen europäischen Umfeld möglich.»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann plädiert für eine «differenzierte Offenheit» Europa gegenüber. Damit meint er «eigenständige Regelung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Erhalt der Bilateralen». Dafür müsse die Schweiz aber eine Lösung mit der EU finden. Aussenminister Didier Burkhalter betont, die Politik habe seit dem 9. Februar 2014 die Aufgabe, aufzuzeigen, «dass die Zukunft unseres Landes im Zusammenhalt und nicht in der Spaltung liegt». Das tue der Bundesrat. Die Zukunft sei aber unklar, wenn «Unsicherheit Investitionen erschwert». Burkhalter: «Wir wollen unsere Produkte und Dienste exportieren, nicht unsere Unternehmen und Arbeitsplätze.» Der Bundesrat wolle die Ungewissheit bekämpfen. Anfang 2016 unterbreite die Regierung dem Parlament einen Gesamtentwurf. «Und schliesslich haben wir eine klare Gewissheit: Dass sich das Volk dazu wird äussern können.»

Pointiert artikulieren sich die beiden Frauen, welche die wohl besten 1.-August-Reden geschrieben haben: Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Leuthard thematisiert in ihrer Rede die Flüchtlingskrise als einziges Bundesratsmitglied offen. «Unser Land, die starke Schweiz, kann sich in freier Selbstbestimmung, aber im Bewusstsein ihrer humanitären Mission, durchaus etwas mehr in den Rucksack laden als andere», sagt sie. «Das tun wir auch mit unserem Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Aufnahme von Flüchtlingen.» In Sachen Europa warnt Leuthard: «Wir tun gut daran, aufzupassen, dass wir nicht abrutschen und unsere wirtschaftliche Zukunft leichtfertig aufs Spiel setzen.»

Widmer-Schlumpf macht die «Kultur des Ausgleichs» zum Thema. Dabei positioniert sie sich – implizit – sehr deutlich gegen Ueli Maurer und die SVP. Ohne Maurer und dessen Partei zu nennen. «Einige von uns» hätten begonnen, diese Kultur des Ausgleichs «aufs Spiel zu setzen», sagt sie. «Immer das Maximum, kein Kompromiss. Immer die harte Linie, kein Konsens. Immer die Schlagzeile, kein gemeinsames Gestalten. Immer auf den Mann oder die Frau spielen, kein Fair-Play und keine Sportlichkeit.»

So nehme Ausgrenzung ihren Anfang, sagt Widmer-Schlumpf. «So ritzen sich Feindbilder in unsere Köpfe.»

Wie zum Beispiel die EU.

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