Die Verstösse gegen das Beschaffungsrecht und Kompetenzüberschreitungen bei der skandalgeschüttelten Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) sind gravierender als bisher bekannt: Bis Ende Juli mussten zehn Computer-Experten des IT-Projektes Insieme ihren Sessel räumen. Sie alle besassen illegale Arbeitsverträge ohne WTO-Ausschreibung. Unter den Abgängen: der Chef Entwicklung und der stellvertretende Leiter Technik.

«Eine Verlängerung der Verträge war aufgrund des Beschaffungsrechts nicht möglich», bestätigt ESTV-Sprecher Thomas Brückner die regelwidrigen Anstellungen und Abgänge.

Wie dreist man sich in der Verwaltung über Gesetze und Vorschriften hinwegsetzt, zeigt exemplarisch der Fall des ebenfalls ohne WTO-Ausschreibung beschäftigten Gesamtprojektleiters Dirk L*. Dessen Vertrag wurde auf Befehl von Ex-Direktor Urs Ursprung mit Einzelunterschrift unterzeichnet. Die Anstellung wurde mit «Dringlichkeit» begründet, da der Vorgänger unerwartet gegangen sei.

Die Administrativuntersuchung des Eidgenössischen Finanzdepartements hält dazu fest: Diese Anstellung zeige, dass die Kompetenzordnung weder eingehalten noch durchgesetzt wird. Eine Dringlichkeit bei der Anstellung wurde ebenfalls verneint.

Damit nicht genug: In einem dem «Sonntag» vorliegenden Sitzungsprotokoll vom Juni 2011 verlangt Ex-Direktor Ursprung umfassende Kompetenzen für den Gesamtprojektleiter. Dazu gehören unter anderem: «Kündigung von ineffizienten Mitarbeitern, Fahrplan für die Reorganisation des Computer-Projekts, Zeit- und Kostencontrolling sowie Überdenken der Projektorganisation». Diese Machtfülle verlangte Ursprung in vollem Wissen über die von ihm verfügte nicht regelkonforme Anstellung des Projektleiters. Ein Vorgang, der von den anwesenden Sitzungsteilnehmern, darunter auch zwei ranghohe Mitarbeiter des Generalsekretariats des Finanzdepartementes, abgesegnet wurde. Wobei nicht klar ist, ob diese zu dem Zeitpunkt von der nicht regulären Anstellung des Gesamtprojektleiters Bescheid wussten.

Dirk L., der um die 300 000 Franken pro Jahr verdienen soll, bleibt trotzdem auf seinem Posten. Intern heisst es, dass er unterdessen so viel Know-how auf sich vereinigt habe, dass man sich seinen Abgang gar nicht leisten könne. «Der gültige Vertrag ist regulär auf Ende 2012 befristet», sagt ESTV-Sprecher Brückner.

«Der Sonntag» deckt eine weitere Fehlplanung beim IT-Projekt auf: Aktuell sind rund 64 Personen zu 100 Prozent dem Projekt Insieme zugeteilt. «40 davon sind Externe und rund zwei Dutzend bundesinterne Mitarbeiter», sagt Brückner.

Ein Insider sagt zu diesem Missverhältnis: «Damit begibt sich der Bund in Steuersachen in eine fatale Situation. Wir geben Dutzende von Millionen Franken für die Externen aus. Am Schluss sind wir von ihnen abhängig, weil sie das Know-how haben.» Dies, so der Insider, werde das Projekt in der Zukunft massiv verteuern, weil man auf viele Jahre hinaus weiter auf die externen Spezialisten angewiesen sein wird.

Die letzte Bombe im skandalgeschüttelten Steueramt platzte kürzlich an einer Sitzung: Die sogenannten Programmierzeilen, zentrales Element für das Funktionieren des IT-Projekts Insieme, sollen sieben Jahre nach dem Start viel tiefer liegen als bisher bekannt. Die Rede ist von unter 20 Prozent.

Gemäss zuverlässiger Quelle wurde dieser erschütternde Befund weder protokolliert noch schriftlich festgehalten. Die Verantwortlichen im Steueramt wissen aber darüber Bescheid. «Zu solch anonymen Informationen nehmen wir keine Stellung», sagt Pressesprecher Thomas Brückner ausweichend. Gefordert wurde auch, dass man endlich alle Karten auf den Tisch legt und nicht immer so tun soll, als sei alles unter Kontrolle.

Davon will man bei der ESTV nichts wissen. Trotz dem Skandal mit illegalen Verträgen, Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft wegen ungetreuer Amtsführung sowie Freistellung von Direktor Urs Ursprung setzt man auf das Prinzip Hoffnung: «Insieme läuft immer noch planmässig weiter. Laufend werden Funktionen abgeschlossen und dem Betrieb übergeben. Lösungen zu den bestehenden Problemen werden derzeit diskutiert und erarbeitet», sagt Brückner.

Es gibt aber auch Stimmen rund um das IT-Projekt, die hoffen, dass die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem Spuk endlich ein Ende bereitet. Mittlerweile geht man davon aus, dass der Sumpf so tief ist, dass die Finanzministerin das heisse Eisen nicht selber, sondern per Antrag den Gesamtbundesrat über das weitere Vorgehen bei Insieme entscheiden lassen will.

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