Die SBB-Transportpolizei verstärkt die Kooperationen mit Kantons- und Stadtpolizeien. Bereits mit 14 Polizeikorps haben die SBB Verträge über die Zusammenarbeit abgeschlossen. Vor wenigen Tagen trat die Solothurner Kantonspolizei bei. Vereinbarungen mit zwei weiteren Kantonen stehen gemäss Auskunft der SBB kurz vor der Unterzeichnung.

Die Kantone informieren die Öffentlichkeit unterschiedlich über die Verträge: Im Kanton Zürich sind sie geheim, in Solothurn hat sie die Regierung auf ihrer Website publiziert, und in Baselland sowie im Aargau geben die Kantonspolizeien die Vereinbarungen auf Anfrage heraus. Sie bauen auf einem Mustervertrag auf, wobei einzelne Kantone einige Formulierungen angepasst haben.

Polizeirechtsexperte äussert Kritik
Markus Mohler, Jurist und ehemaliger Polizeikommandant von Basel-Stadt, hat für die «Schweiz am Sonntag» die Aargauer Vereinbarung analysiert. Er sagt: «Die Vereinbarung verstösst aus meiner Sicht teilweise gegen Bundesrecht.» In der Vereinbarung stehe ausdrücklich, dass die SBB-Transportpolizei auch für Anzeigen und Sicherstellungen bei Übertretungen des kantonalen Strafrechts zuständig sei. In Bezug auf Anzeigen sei dies kein Problem, da alle Leute eine Anzeige erstatten könnten. Heikel findet Mohler dies jedoch bei Sicherstellungen. Die Bahnpolizei nimmt dabei einer Person Gegenstände oder Bargeld weg. Es handle sich um hoheitliche Zwangsmassnahmen, welche die SBB-Transportpolizei nur bei Verstössen gegen Strafbestimmungen des Bundes vornehmen dürfe, nicht aber bei Übertretungen von kantonalem Strafrecht. Mohler sagt: «Diese Kompetenz kann ihr auch eine Kantonspolizei nicht erteilen.»

Im nationalen Strafrecht sind schwerwiegendere Straftatbestände geregelt als im kantonalen. Beispiele für Delikte des Bundesstrafrechts, bei denen die Transportpolizei intervenieren darf, sind: Sprayereien, Drogenkonsum oder Besitz von verbotenen Messern. Kantonal geregelt sind geringfügigere Delikte wie öffentliches Urinieren. In diesen Fällen darf die Bahnpolizei eigentlich keine Zwangsmassnahmen anwenden. Die SBB hingegen sehen keinen Widerspruch. Bundesrecht gehe vor Kantonsrecht, sagt ein Sprecher.

Bei Mohlers Kritik geht es um feine juristische Unterschiede. Sie sind von Bedeutung, weil sich die Bahnpolizei in einem heiklen Spannungsfeld bewegt. Sie ist keine richtige Polizei, aber mehr als eine private Sicherheitsfirma. Regelmässig kommt es zu Kompetenzverschiebungen. Bis 2010 war ihr eine Gleichstellung mit den Kantonspolizeien zugesichert. Seither schränkt ein Bundesgesetz die Rechte ein. Seit 2012 dürfen die Bahnpolizisten allerdings Pistolen tragen. Mit den neuen Vereinbarungen wird die Macht neu justiert.

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