Biel, Dienstagvormittag vergangene Woche, Zukunftsstrasse 44: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat etwas mehr als ein Dutzend Medienfachleute an seinen Hauptsitz eingeladen. Vertreter der SRG, Anwälte, Ausbildner, Unternehmer, Wissenschafter. Darunter 3-Plus-Inhaber Dominik Kaiser, SRF-Programmleiter Hansruedi Schoch und Wilmaa-Gründer Thomas Gabathuler.

Die Teilnehmer müssen sich schriftlich verpflichten, alles, was sie hören, geheim zu halten – ein beliebtes Vorgehen in der verschwiegenen Bundesverwaltung. Der Grund für den Maulkorb liegt in diesem Fall auf der Hand: Das Bakom arbeitet im Stillen an einem neuen Mediengesetz, das die Zukunft der elektronischen Medien regeln soll. Es geht um ein umfassendes Regelwerk für TV, Radio und Online-Portale, welches das heutige Radio- und TV-Gesetz ersetzt. In Zeiten der No-Billag-Initiative zur Abschaffung der SRG ein heikles Unterfangen.

Von den externen Fachleuten erhofft sich das Bakom laut eigenen Angaben zusätzliches Know-how. Eines der Mitglieder vermutet, dass die Behörde mit ihrem «Sounding Board» auch frühzeitig Akzeptanz für das neue Gesetz schaffen will. Ob das gelingt? Zwei der 15 angeschriebenen Personen haben die Einladung ausgeschlagen, darunter je ein Vertreter des Verbandes Schweizer Medien und der SRG-kritischen Aktion Medienfreiheit.

«Zu sportlich»
In den kommenden Monaten will das Bundesamt mit der Unterstützung der Beratergruppe Fragen von erheblicher politischer Tragweite klären. Zum Beispiel: Welche Medienunternehmen sollen künftig wie viel Geld aus dem Gebührentopf erhalten? Darf die SRG online Werbung verkaufen? Und wie stark sollen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet überhaupt präsent sein? Der Zeitplan von Bundesrätin Doris Leuthard ist eng. Bereits 2018 möchte sie einen Entwurf des neuen Mediengesetzes in die Vernehmlassung schicken.

Im Parlament sorgt die Medienministerin mit ihrem Vorpreschen nicht nur für Begeisterung. National- und Ständerat befinden sich mitten in einer medienpolitischen Grundsatzdebatte: Ab nächster Woche behandeln die Räte in der Frühlingssession eine ganze Serie von Vorstössen zur Zukunft des medialen Service public. Selbst der führende CVP-Medienpolitiker Martin Candinas (GR) äussert sich kritisch: «Die letzte Revision des Radio- und TV-Gesetzes ist noch nicht einmal umgesetzt, und jetzt sollen wir schon über ein neues Mediengesetz sprechen. Ich frage mich, ob das nicht zu sportlich ist.»

Die von Candinas angesprochene RTVG-Revision erreichte im Juni 2015 nur eine hauchdünne Mehrheit von 50,1 Prozent. Er sagt, nicht einmal er selbst wisse, was in Bundesrätin Leuthards geplantem Gesetzesentwurf stehen soll – gleichzeitig gebe es noch zahlreiche Baustellen: der baldige Urnengang zur No-Billag-Initiative, die faktisch die SRG abschaffen will, aber auch den Wechsel vom heutigen System der TV- und Radiogebühren zur allgemeinen Medienabgabe: «Kann das alles parallel stattfinden?»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) äussert sich ebenfalls kritisch: «Warum arbeitet Leuthard an einem Gesetz, ohne dass sie dazu einen Auftrag erhalten hätte?» Er vermute, dass sich das Departement der Medienministerin gar nicht für die parlamentarische Debatte interessiere.

Bakom sieht kein Problem
Aber nicht alle Parlamentarier sind dieser Meinung. Nationalrat Jürg Grossen (Grünliberale, BE) sagt, es sei richtig, dass Leuthard vorwärtsmache. Das Radio- und TV-Gesetz entspreche nicht mehr dem Stand der heutigen Technologien im Medienbereich. FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) ergänzt, die Service-public-Debatte werde ohnehin im Sand verlaufen.

Auch das Bundesamt für Kommunikation wiegelt ab: Selbstverständlich werde man die Grundsatzdebatte von National- und Ständerat abwarten und in den Entwurf des Mediengesetzes einfliessen lassen. Die Vernehmlassungsvorlage werde erst im kommenden Jahr in die öffentliche Anhörung geschickt. Die Inputs und Feedbacks der Beratergruppe würden «im Sinne von Anregungen» in die weiteren Vorarbeiten einfliessen.

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