Eine Humordebatte hat die Schweiz erfasst: Mehrere Komiker sind in den vergangenen Wochen mit der Anti-Rassismus-Strafnorm in Konflikt geraten. Gleichzeitig sorgt der bevorstehende Auftritt des französischen Komikers Dieudonné M’bala M’bala in Nyon für Nervosität in der Westschweiz. In Frankreich erhielt er wegen seiner antisemitischen Ausfälle Auftrittsverbote. Die Vorfälle werfen die Fragen auf, wie weit Humor gehen darf – und darüber hinaus, welche Aussagen noch unter die Meinungsfreiheit fallen.

In der EU weibelt derzeit die Nichtregierungsorganisation European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) für ein Gesetz, das Europas Staaten dazu verpflichten soll, konsequent gegen «Intoleranz» vorzugehen. Dem Stiftungsrat des ECTR gehören Politiker wie der frühere spanische Premier José María Aznar an. Vertreter der Organisation präsentierten im Herbst einen Gesetzesentwurf vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments.

Den Text ausgearbeitet hat eine Gruppe von prominenten Völkerrechtsexperten, zu denen der Schweizer Daniel Thürer gehört. Das 12-seitige Papier zählt auf, was ein künftiges «nationales Statut für die Förderung von Toleranz» umfassen sollte. Als «Intoleranz» bekämpfen müssten die Staaten demnach neben Antisemitismus, Rassismus und ethnischer Diskriminierung auch «religiöse Intoleranz», «Antifeminismus» oder «Homophobie». Zu diesem Zweck schlagen die Autoren nationale Überwachungsbehörden vor, die mit entsprechenden Rechten ausgestattet wären.

Übergeordnetes Ziel sei der Schutz der Rechte und Freiheiten von Minderheiten, heisst es im Papier. «Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen.» Umgekehrt gelte: «Es gibt keinen Grund, tolerant zu sein gegenüber intoleranten Menschen. Das ist besonders wichtig, was die Meinungsfreiheit angeht.»

Nötig sei der Vorstoss, weil die Gesetzgebung in den Staaten Lücken aufweise, sagt Thürer, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich. «Kaum eine Verfassung und kaum ein Menschenrechtsvertrag enthalten heute den Begriff der Toleranz. Das sollten wir ändern.»

In Blogs wurden die Vorschläge bereits heftig diskutiert. Umstritten ist nicht nur die umfassende Natur des vorgeschlagenen Toleranzbegriffs, unter den rasch politische Aussagen fallen, sondern auch die Idee von staatlichen Überwachungsbehörden. Kritisiert wird zudem, dass der Gesetzesentwurf selbst die Medien zu «Toleranz» verpflichten will. So sollen öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender einen bestimmten Anteil ihrer Programme darauf verwenden, ein «Klima der Toleranz» zu fördern. Medien in Privatbesitz sollen von den Regierungen «ermutigt» werden, das Gleiche zu tun. Der ganze Vorstoss sei nicht nur ein Freipass für staatlichen Missbrauch, sondern auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, schreibt dazu das Gatestone Institute, ein konservativer Thinktank.

Thürer widerspricht. Heute werde häufig eine sehr amerikanische Auffassung der Meinungsäusserungsfreiheit vertreten, die einseitig von einem Wettstreit der Ideen ausgehe. «Wenn aber jemand einen Genozid leugnet, hat das nichts mit einem Wettstreit der Ideen zu tun, sondern mit der Herabwürdigung eines Volkes.» Diese Sicht gelte es zu ändern. «Ein republikanisches Staatsverständnis wäre nötig: Ein Bürger hat nicht nur Rechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit, sondern auch Pflichten gegenüber dem Staat und den Mitmenschen. Dazu gehört, dass man auf die Menschenwürde von Minderheiten Rücksicht nimmt.»

Fragen der Toleranz sollten deshalb bereits zur schulischen Erziehung gehören, fordert Thürer. Auch dies ist Bestandteil des Gesetzesentwurfs. Was das Europaparlament damit anfange, sei offen. Ziel sei es, eine Debatte auszulösen.

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