Jetzt ist es amtlich: Die EU will nicht über Kernelemente der Personenfreizügigkeit verhandeln. Inländervorrang und Kontinente, wie sie die im Februar vom Stimmvolk gutgeheissene SVP-Masseneinwanderungsinitiave verlangt, kommen für Brüssel nicht infrage. Das hielt diese Woche EU-Aussenkommissarin Catherine Ashton in einem Brief am Bundespräsident Didier Burkhalter fest.

Wie weiter? Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» spricht Hans Hess, Präsident des Industrieverbands Swissmem, Klartext. Die Position der EU sei keine Überraschung, die Wirtschaft habe das vorausgesagt. Bloss: «Die SVP hat das Gegenteil behauptet und sollte nun zur Rechenschaft gezogen werden. Aber die SVP ist plötzlich sehr leise, um nicht zu sagen sprachlos geworden. Und Blocher sieht die SVP so massiv in der Defensive, dass er sich nun gar noch weiter dazu versteigt, zu behaupten, es brauche die Bilateralen gar nicht», sagt der Swissmem-Präsident. «Soll doch die SVP dem Schweizer Volk nun zeigen, wie wir aus diesem Schlamassel und europapolitischen Scherbenhaufen wieder herauskommen. Für den Bundesrat ist die Lage nämlich extrem schwierig und guter Rat sehr teuer geworden.»

Die SVP hatte die Position vertreten, die EU werde dann schon verhandeln. An einem Podium seiner «Basler Zeitung» sagte Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Januar: «Wenn die Initiative angenommen wird, ist die EU in einer schlechten Verhandlungsposition, weil die wohlhabenderen Länder die Personenfreizügigkeit auch infrage stellen werden.» Es kam anders.

Und jetzt? Dass die EU nicht verhandeln wolle, sei «keine Überraschung und auch keine Katastrophe», schreibt Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann in seinem Gastbeitrag. «Selber die Einwanderung nach den eigenen Bedürfnissen steuern ist ein diametral anderes Konzept als die Personenfreizügigkeit.» Den Volksentscheid vom 9. Februar müsse die Schweiz jetzt «mit aller Härte umsetzen».

Wie das EU-kompatibel, aber kaum nach dem SVP-Gusto möglich wäre, zeigt Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann seit Monaten auf, zuerst in der «Schweiz am Sonntag», eben wieder in der «Wochenzeitung» WoZ: Senkung der Zölle für landwirtschaftliche Produkte auf EU-Niveau. Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer. Anhebung der Steuern für Holding-Gesellschaften. Schliessung von ineffizienten Regionalspitälern. Förderung berufstätiger Frauen. All das würde dazu führen, dass weniger Ausländer in die Schweiz kommen.

Der Bundesrat verfolgt ein anderes Konzept. Er dürfte letztlich versuchen, mit der EU innerhalb der Personenfreizügigkeit andere Steuermechanismen als Kontingente und Inländervorrang auszuhandeln. Ob das überhaupt funktioniert, weiss keiner.

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