Die SVP will das Einbürgerungsrecht weiter verschärfen. Angetrieben vom jüngsten Bundesgerichtsentscheid, zwei türkische Mädchen einzubürgern, obwohl beide nie in der Schweiz waren, sind neue Vorstösse, Motionen und sogar Volksinitiativen in Planung.

Der Vater der Mädchen – ein Türke – hatte sich den roten Pass 1995 offenbar mit einer Scheinehe erschlichen. Während der Ehe führte der Mann in der Türkei eine Parallelbeziehung mit einer Landsfrau, mit der er nach der Scheidung zwei Töchter zeugte. Der Kanton Solothurn weigerte sich daraufhin, die Mädchen einzubürgern. Nun hat ihn das Bundesgericht überstimmt.

Das ärgert die SVP. Kommenden Mittwoch wird der Solothurner Kantonsrat Christian Werner (SVP) einen Vorstoss einreichen, der bessere Deutschkenntnisse bei Einbürgerungen vorsieht. Viele Ausländer, die einen roten Pass beantragen, seien der Sprache kaum mächtig, sagt Werner. Deshalb will er das Niveau deutlich anheben. Bewerber sollen sich fliessend verständigen können, zu verschiedenen Themen verständliche Texte schreiben und längere Reden verstehen.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Der Fall der beiden Mädchen befördert das Einbürgerungsrecht mit Wucht auch auf die nationale Bühne. «Das ist eine Perversion des Bürgerrechts», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH). Er will deshalb in einer Motion die erleichterte Einbürgerung ganz abschaffen – oder zumindest massiv einschränken. «Notfalls müssen wir eine neue Volksinitiative lancieren, um die derzeitige Masseneinbürgerung zu stoppen.»

Unterstützung erhält Fehr von SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO). Das Urteil sei völlig absurd und ein «Riesen- Skandal». Die Mädchen könnten unmöglich integriert sein und sich schon gar nicht mit den Gebräuchen und Traditionen der Schweiz auskennen. «Wir müssen diese Lücke nun schliessen», sagt er. So etwas gebe es in keinem anderen Land.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagte zwar gestern gegenüber der «Nordwestschweiz», dass eine solche Einbürgerung unter dem revidierten Bürgerrechtsgesetz nicht mehr oder nur sehr schwer möglich wäre. Doch die SVP fürchtet, dass der Ständerat die Revisionspläne noch abschwächen wird. Erst diesen März hatte der Nationalrat der Revision als Erstrat zugestimmt.

Sollte das revidierte Bürgerrechtsgesetz nicht die gewünschte Verschärfung bringen, denkt Wobmann an eine umfassende Volksinitiative. Dabei sieht er die «Einbürgerung auf Probe» als geeignetes Mittel. Jene, die das Bürgerrecht durch Einbürgerung erworben hätten, könnten es bei Verfehlungen verlieren, jene, die es durch Abstammung oder Adoption erworben hätten, nicht. Der Bundesrat machte allerdings bereits 2011 deutlich, dass dieser Vorschlag gegen das Völkerrecht verstossen würde.

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