Der Genfer Anwalt Douglas Hornung mag klare, markige Worte. «Wenn Ihr gewalttätiger Schwager Sie bittet, ihm zu helfen, Ihre Schwester umzubringen, lassen Sie nicht eine Pistole auf seinem Küchentisch liegen mit einer Warnung, die Schweizer Gesetze einzuhalten.» Dieser Satz stammt aus dem Zusatz zur Strafanzeige des früheren HSBC-Chefjuristen Eric Delissy gegen seinen früheren Arbeitgeber, den Hornung am Freitag an die Bundesanwaltschaft verschickt hat und der dem «Sonntag» vorliegt.

Was Hornung damit sagen will: Die Banken, in seinem Fall die HSBC, tragen zwar die Hauptverantwortung für die Lieferung von Tausenden Mitarbeiterdaten in die USA. Der Bundesrat, der sie dazu ermächtigt hat, ist jedoch mitschuldig. Ebenso wie die Finanzmarktaufsicht (Finma), welche die Banken im Nachgang zum Bundesratsentscheid vom 4. April 2012 zur Kooperation und damit zur Datenherausgabe an das US-Justizdepartement ermutigt hat.

Damit nimmt zum ersten Mal ein Anwalt den Bundesrat ins Visier. «Es ist die Aufgabe der Regierung, den Rechtsstaat zu wahren und seine Bürger zu beschützen», sagt Hornung. Beides habe der Bundesrat Anfang April vernachlässigt. Damals erlaubte er auf Bitte von CS, HSBC, Julius Bär sowie der Zürcher und Basler Kantonalbanken den Banken, ohne Verletzung des Artikels 271 des Strafgesetzbuches Daten zur Wahrung ihrer Interessen an die US-Behörden zu übermitteln. Im Nachgang haben die Banken gemäss Hornung 10 000 Mitarbeiternamen ausgehändigt. Die Finanzinstitute wollen die Zahlen nicht kommentieren. Der Bundesrat kennt sie nicht. «Wir wissen nicht, wie viele Namen geliefert wurden», sagt Anne Césard vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Der 4. April war die Abkehr von der Doktrin, die Streitigkeiten mit den US-Behörden über die Amts- und Rechtshilfe abwickeln wollte. Offenbar überwog damals in der Regierung die Angst, dass nach dem Fall Wegelin eine weitere Bank angeklagt oder in den Konkurs getrieben werden könnte. Das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga unterlag nun, nachdem sie am 18. Januar noch obsiegt hatte mit der Forderung, die Mitarbeiternamen müssten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe codiert werden. Doch solche Gesuche werden derzeit keine mehr gestellt. Wieso auch, wenn die Banken seit dem 4. April alle angeforderten Daten – mit Ausnahme von Kundennamen – freiwillig liefern.

Das Finanzdepartement betont, dass die Finanzinstitute dazu angehalten wurden, bei der Datenlieferung die hiesigen Gesetze einzuhalten. Ob die Banken das getan haben, ist fraglich. Auch die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den letzten Wochen oft wiederholte Erklärung, es liege allein in der Verantwortung der Banken zu entscheiden, welche Informationen sie herausgeben würden, wird immer stärker hinterfragt. Denn der Bundesrat wusste sehr wohl, wie gross der Datenhunger der USA war.

Das zeigt auch ein Auszug aus dem Schreiben der US-Justizbehörde vom 9. Dezember 2011 an die CS, HSBC und Basler Kantonalbank, das die «Basler Zeitung» diese Woche publik gemacht hat. Die Aufforderung zur breiten Datenübermittlung war es schliesslich, welche Sommaruga auf die Codierung von Mitarbeiterdaten pochen liess. «Es war absehbar, dass mit der Datenlieferung gegen Schweizer Gesetze verstossen wird, unter anderem gegen den Datenschutz und das Strafrecht», sagt Hornung. «Um sich vor juristischen Folgen abzusichern, hätte der Bundesrat zum Notrecht greifen müssen. Jetzt ist er juristisch angreifbar.» Doch von Notrecht wollte die Bundesratsmehrheit partout nichts wissen.

Hornung ist nicht der einzige Anwalt, der eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft deponiert hat. Der Genfer Anwalt Alec Reymond hat ebenfalls zwei Anzeigen eingereicht, aber gegen die CS. «In den nächsten Tagen werde ich im Namen eines dritten Klienten eine dritte Strafanzeige einreichen, diesmal gegen die HSBC», sagt Reymond.

Die Anzeigen werden nun von der Bundesanwaltschaft geprüft, bevor sie entscheidet, ob sie eine Untersuchung eröffnen will. Doch die Sache hat einen Haken, das weiss auch Hornung. Will die Strafverfolgungsbehörde tatsächlich aktiv werden, dann braucht sie die Ermächtigung des Bundesrats. Dieser kann sie «zur Wahrung der Interessen des Landes» verweigern. «Ist es im Interesse des Landes, HSBC zu retten und Tausende von Bankmitarbeitern einem Strafverfahren im Ausland auszusetzen», fragt Hornung rhetorisch. «Ich glaube nicht, aber wir werden sehen, wie der Bundesrat entscheidet.»

Der Bundesratsentscheid wird auch ein politisches Nachspiel haben. Mehrere Parlamentarier haben Vorstösse eingereicht. «Der Bundesrat ist für die aktuelle Situation mitverantwortlich», sagt SP-Nationalrat Christophe Schwaab (VD), der den Westschweizer Bankpersonalverband präsidiert. «Es war naiv von ihm zu glauben, dass eine Datenlieferung ohne Verletzung von Datenschutz- und Arbeitsrecht möglich wäre.» SVP-Nationalrat Alfred Heer will gar, dass jetzt die Geschäftsprüfungskommission eingreift.

Angesichts des wachsenden Unmuts wird nun auch Widmer-Schlumpf aktiv. Sie werde sich mit einer Delegation der Bankmitarbeitenden treffen, sagt ihre Sprecherin Brigitte Hauser-Sueess. «Sie hätte es begrüsst, wenn dieses Treffen in den nächsten Tagen hätte stattfinden können. Der Delegation passt aber erst ein Termin gegen Ende August.»

Die Banken haben laut Schätzungen den US-Behörden rund 10 000 Namen von Bankmitarbeitern geliefert.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!