Eigerplatz in Bern. Der deutsche Gesamtprojektleiter für das in die Schlagzeilen geratene IT-Projekt Insieme sitzt in seinem Büro am Hauptsitz der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Angestellt wurde er letztes Jahr auf Befehl von Direktor Urs Ursprung. Recherchen des «Sonntags» decken jetzt auf: Die Anstellung war gesetzeswidrig, weil die Stelle ohne die vorgeschriebene WTO-Ausschreibung besetzt wurde.

Die Steuerverwaltung bestätigt den Sachverhalt. «Es ist richtig, dass auch dieser Auftrag hätte ausgeschrieben werden müssen», sagt ESTV-Sprecher Beat Furrer. Da man den Posten nach dem unerwarteten Abgang des Vorgängers aber schnell ersetzen musste, habe man Dringlichkeitsrecht angewendet. Anders sieht dies die Administrativuntersuchung. «Noch im Jahre 2011 wurde der Vertrag mit dem neuen Projektleiter im Auftrag des Direktors (...) mit Einzelunterschrift unterzeichnet. Dies zeigt, dass die Kompetenzordnung weder eingehalten noch durchgesetzt wird«, heisst es in dem Bericht.

Mitarbeiter beim Bund werden noch deutlicher. Sie kritisieren, dass der Gesamtprojektleiter kein Bundesangestellter ist – und an seinem steuergünstigen Wohnort im Kanton Zürich zusätzlich eine Einmann-Beraterfirma betreibt.

Damit nicht genug: Laut der Bundesanwaltschaft steht der für die Beschaffungen des Projektes zuständige Leiter unter Verdacht, Personalverleihfirmen, mit denen er eng liiert ist, engagiert zu haben. Dies, ohne dass es wirtschaftlich gerechtfertigt war. Als Folge dieser korrupten Vorgehensweise geriet das Projekt Insieme weiter in finanzielle Schieflage. Statt Millionen zur Fertigstellung der Computeranlagen auszugeben, wurde das Geld für überbezahltes Personal eingesetzt.

Die Rechnung ist einfach: Bewilligt wurden für das Computer-Projekt Insieme 150 Millionen Franken. Davon sind bis Ende Mai bereits 95 Millionen ausgegeben worden. Weil zu wenig Geld in die Technik floss, fehlen jetzt die IT-Leistungen. Intern heisst es dazu: Rund zwei Drittel der Kosten sind ausgegeben. Die funktionierende Computerleistung betrage aber nur ein Bruchteil davon.

Bis jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft namentlich nur gegen den in Biel wohnhaften und mittlerweile freigestellten Leiter, der für die Beschaffungen zuständig war. Das dürfte sich aber in absehbarer Zeit ändern. Im Administrativbericht wird der Vorgänger des Gesamtprojektleiters verdächtigt, die illegalen Beschaffungen gedeckt zu haben.

Schlimmeres wird ihm von seinem ehemaligen Arbeitgeber unterstellt: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung bemängelt, dass die Person des ehemaligen Gesamtprojektleiters im Bericht ausgeblendet wird. Dieser habe jedoch einen wichtigen Part innegehabt», steht in der Administrativuntersuchung.

Der Mann, der 15 Jahre in der Steuerverwaltung arbeitet und in seiner Gemeinde als SP-Politiker aktiv war, hat sich ins Ausland abgesetzt. Ein Kollege sagt: «Er besitzt einen Briefkasten-Wohnsitz an der Marktgasse in Bern, ist aber nach Spanien ausgewandert.» Dies ist auch in der Steuerverwaltung bekannt. «Dort ist er vor der Strafverfolgungsbehörde in Sicherheit», sagt ein ehemaliger Arbeitskollege.

«Der Sonntag» konnte gestern mit dem «Flüchtigen» am Telefon reden. «Ja, ich bin mit meiner Familie in Spanien. Sage Ihnen aber nicht wo». Er weiss, dass die Justiz auch ihn ins Visier nehmen könnte. «Dass ich nicht mehr in der Schweiz lebe, ist so gesehen sicher kein Nachteil. Ich schlage mich recht gut durch in Spanien», sagt er gut gelaunt. Allerdings verneint er, sich in irgendeiner Weise bereichert zu haben.

Nicht aus dem Schussfeld ist auch der von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf freigestellte Direktor Urs Ursprung. Ihm wird angelastet, ein korruptionsanfälliges Klima gefördert zu haben. Ursprung wusste und billigte in grossen Teilen die Schummeleien in seinem Amt – im Fall des Projektleiters war er die treibende Kraft.

Gegenüber seiner obersten Chefin, Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf, sagte er dabei nicht die Wahrheit und beteiligte sich, wie im Fall des Projektleiters, aktiv an nicht gesetzeskonformen Vorgängen.

Dass dem obersten Steuer-Chef vonseiten der Justiz noch Ungemach drohen kann, hat Ursprung bereits geahnt. Im Bericht der Administrativuntersuchung gibt er zu: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung anerkennt, dass objektiv grosse (rechtliche) Fehler gemacht wurden (...)».

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