Strassburg dürfte zu zwei brisanten Beschwerden aus der Schweiz urteilen. Im ersten Fall liegt die Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) vor. Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF wehrt sich gegen ein Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit versteckten Filmaufnahmen für den «Kassensturz». Die Beschwerde wurde 2009 eingereicht. SRF-Sprecher Stefan Wyss bestätigt, dass der Fall in Strassburg liegt.

Der zweite Fall betrifft die UBS. Sie kündigte am 22. September in einer Medienmitteilung an, dass sie im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Geschäft mit Frankreich den Gang nach Strassburg plant. An jenem Tag war die UBS AG darüber informiert worden, dass sie eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro als Sicherheit leisten muss. Diese stehe im Zusammenhang mit der gerichtlichen Untersuchung («mise en examen»), die im Juli 2014 gegen die UBS eröffnet worden sei, schrieb die Bank. Sie hielt fest: «UBS wird beim französischen Kassationshof gegen das Vorgehen der Justiz Berufung einlegen und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, auch im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren.» Die UBS sei «sehr enttäuscht» über diese Entscheidung, «welche die an der Anhörung vorgebrachten Argumente in keiner Weise berücksichtigt». Eine Nachfrage, ob der Gang nach Strassburg nur als Androhung zu verstehen sei, verneint ein Sprecher. Man könne davon ausgehen, dass das «eine feste Absicht» sei.

Die Beschwerde von SRF ist deshalb brisant, weil damit das Schweizer Staatsfernsehen am EGMR gegen die Schweiz antritt. SRG-Chef Roger de Weck stützt die Beschwerde in Strassburg. «Er hat sich mit diesem laufenden Fall aus dem Jahr 2009, zwei Jahre vor seinem Amtsantritt, nicht eingehend beschäftigt», sagt Daniel Steiner, Mediensprecher der SRG. «Grundsätzlich aber: Wenn die Freiheit der Medien und ihre Recherchemöglichkeiten eingeengt werden, ist er wie seine Vorgänger bereit und entschlossen, bei Bedarf bis nach Strassburg zu gehen.»

Der Fall selbst liegt elf Jahre zurück. Es war 2003, als die Sendung «Kassensturz» versteckte Filmaufnahmen eines Beratungsgesprächs zwischen einem Versicherungsvertreter und einem Lockvogel drehte. Obwohl Gesicht und Stimme des Versicherungsmitarbeiters verfremdet wurden, sprach das Zürcher Obergericht Ueli Haldimann, den damaligen Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, schuldig. Genauso wie den Leiter der Sendung «Kassensturz» und zwei beteiligte Redaktorinnen.

SRF rekurrierte bis vor Bundesgericht. Doch auch dieses befand, versteckte Aufnahmen würden gegen die journalistischen Berufspflichten verstossen. Die heimlichen Aufnahmen liessen sich laut Bundesgericht nicht mit der Wahrung berechtigter Interessen oder mit den journalistischen Berufspflichten rechtfertigen. Es habe zwar ein erhebliches Interesse an der Aufklärung über mögliche Missstände bei der Kundenberatung bestanden. Allerdings hätte der «Kassensturz» die Aufnahmen nicht heimlich machen dürfen.

Inzwischen liegt der Fall vor dem EGMR. «Das Verfahren ist hängig», sagt SRF-Sprecher Stefan Wyss. «Es ist nicht abzuschätzen, wann mit einem Entscheid zu rechnen ist.»

Immer wieder stellt der EGMR Konventionsverletzungen der Schweiz fest im Zusammenhang mit Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäusserung). Zwischen 1979 und 2014 betraf das laut «20 Minuten» 21 Prozent aller Verletzungen der Schweiz. 33 Prozent betrafen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren), 22 Prozent Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 13 Prozent Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit).

«Der Gerichtshof stellt nur selten eine Verletzung der Menschenrechte durch die Schweiz fest», sagt Patrick Titiun, Kabinettschef von Gerichtspräsident Dean Spielmann. 2013 wurden 97 Prozent aller Geschäfte, welche die Schweiz betreffen, als unzulässig erklärt. «Das ist eine enorm hohe Zahl», sagt Titiun. Der Gerichtshof habe 2013 in weniger als einem Prozent aller Fälle eine Verletzung festgestellt. «Die Schweiz ist ein guter Schüler des Systems.»

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