Die Stellungnahmen wurden immer unmissverständlicher. Das Aussenministerium (EDA) verurteile die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher «aufs Schärfste», schrieb das Departement am 1. Juli. Zwei Tage später wiederholte sich das Prozedere: Das EDA verurteilt die Ermordung eines jungen Palästinensers «aufs Schärfste».

Vorgestern dann, am 18. Juli, strich das EDA Grundsätzliches heraus. «Die Schweiz bleibt überzeugt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch militärische Mittel gelöst werden kann», heisst es in der Mitteilung, die nur auf Französisch existiert.

Diese kam zustande, nachdem Israel am späten Donnerstagabend seine Gaza-Offensive mit knapp 70 000 Soldaten eingeleitet hatte. «Nur Verhandlungen mit dem Ziel, einen lebensfähigen, an Israel grenzenden, souveränen palästinensischen Staat zu etablieren, werden eine dauerhafte Lösung bringen», hielt das EDA weiter fest. Und: Dieser souveräne palästinensische Staat solle «auf den Grenzen von 1967 basieren und Seite an Seite mit einem international anerkannten Staat Israel bestehen, der in sicheren Grenzen lebt».

Sind das neue Töne der Schweiz im Nahost-Konflikt? Töne, wie sie in dieser Deutlichkeit noch nicht zu hören waren? «Die Schweiz setzt sich im Nahen Osten schon seit langem für eine Zweistaatenlösung ein, in der sie weiterhin den geeignetsten Ansatz zur Lösung des Konflikts sieht», sagt EDA-Sprecher Tilman Renz. Zudem habe man schon sehr früh sowohl die Genfer als auch die arabische Friedensinitiative unterstützt.

«Die Arabische Halbinsel beschäftigt uns im Moment sehr stark», sagt Manuel Bessler, Delegierter des Bundesrats für Humanitäre Hilfe und Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). «Es brennt dort an allen Ecken und Enden.» Es gehe längst nicht mehr nur um Israel, Palästina und Syrien. Sondern auch um den Irak und Libanon. «Es gibt mehrere Brandherde», sagt Bessler. «Sie sind zum Teil miteinander verbunden oder beeinflussen sich gegenseitig.»

So leben etwa eine halbe Million palästinensischer Flüchtlinge aus den Kriegen von 1948, 1967 und 1973 in Libanon. Ebenfalls rund eine halbe Million palästinensischer Flüchtlinge ist in Syrien. «Sie sind wieder auf der Flucht», sagt Bessler. Insgesamt flohen 2,8 Millionen Menschen aus Syrien. «Die Spannung und Unsicherheit in dieser Region sind gross.»

Für den Gazastreifen hat die Schweiz ihre medizinische Hilfe am Freitag um eine Million erhöht. In diesem Streifen von 40 Kilometer Länge und fünf Kilometer Breite lebten 1,7 Millionen Menschen auf engstem Raum, sagt Bessler. «80 Prozent davon sind abhängig von humanitärer Hilfe.» Die Deza befinde sich deshalb «in den Startlöchern, um die Bedürfnisse anzupassen». Bessler: «Die Probleme in Gaza werden medizinische Versorgung und Trinkwasser-Versorgung sein, weil das Trinkwasser aus Israel kommt. Diese Zufuhr ist unterbrochen.»

22 Millionen investiert die Deza 2014 in humanitäre Projekte und Entwicklungsprojekte in den besetzten Gebieten von Gaza und Westbank. Zudem hat die Deza in Jerusalem ein Koordinationsbüro und in Gaza eine sogenannte humanitäre Antenne. Dort arbeiten insgesamt sieben Schweizer.

Über 412 Millionen verfügt das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) weltweit. «Ich habe da stets gewisse Reserven», sagt Direktor Bessler. 2014 sind es 15 Millionen, die aber teilweise bereits aufgebraucht sind.

Ein Grossteil der Gelder im Nahen Osten fliessen nach Syrien. Seit März 2011 waren es 85 Millionen, davon 27 Millionen alleine 2014. «Syrien hat 21,4 Millionen Einwohner», sagt Bessler. «13,6 Millionen brauchen täglich humanitäre Hilfe. 2,8 Millionen verliessen Syrien als Flüchtlinge. Und 6,5 Millionen mussten in Syrien selbst fliehen, sind also binnenvertrieben. Das sind gigantische Zahlen.»

In Syrien unterstützt das SKH internationale Organisationen finanziell, finanziert eigene Projekte, entsendet technische Experten und betreibt humanitäre Diplomatie, um einen besseren Zugang zu den Opfern zu gewährleisten.

Im Konflikt zwischen Israel und Palästina selbst forderte Palästinenserpräsident Machmud Abbas den Bundespräsidenten Didier Burkhalter gemäss NZZ schriftlich dazu auf, eine dringliche Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen aufzugleisen. Israel will das aber nicht. Das EDA gibt sich zurückhaltend. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle enthielten keine Bestimmungen über die Einberufung der Haupt-Vertragspartner im Falle eines bewaffneten Konflikts, sagt Sprecher Renz. «Die Schweiz hält sich aber bereit für die internationale Gemeinschaft.»

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