Der Deal ist klar: Noch dieses Jahr soll das Parlament entscheiden, dass künftig keine neuen AKWs mehr gebaut werden dürfen. Dazu hat BDP-Chef Hans Grunder am Donnerstag eine Motion eingereicht. Seine Forderung: Das Kernenergiegesetz soll so abgeändert werden, dass ab 1.Januar 2012 keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt werden dürfen. Unterschrieben hat die Motion auch SP-Nationalrat und Energieexperte Eric Nussbaumer.

Mit diesem Vorgehen wollen SP und BDP einen Grundsatzentscheid in der AKW-Debatte provozieren. Und sie haben gute Karten. Denn ihr Anliegen dürfte nicht nur von den Grünen und den Grünliberalen unterstützt werden, sondern auch von Teilen der CVP, die ebenfalls per Motion den Bau neuer AKWs stoppen will.

In Bedrängnis gerät dadurch Energieministerin Doris Leuthard, die diese Woche erneut vor Schnellschüssen in der AKW-Diskussion gewarnt und damit indirekt auch ihre CVP kritisiert hat. BDP und SP wollen aber nicht mehr länger warten: «Es braucht jetzt diesen Grundsatzentscheid», sagt Grunder. «So erhalten die Energiekonzerne klare Vorgaben und können ihre Strategie anpassen und den Ausstieg aus der Kernenergie planen.» Und Nussbaumer doppelt nach: «Der Entscheid gegen neue AKWs ist Teil des Ausstiegs. Über die Laufzeiten müssen wir später diskutieren.»

Mit ihrem gemeinsamen Vorgehen erhöhen BDP und SP den Druck auf die FDP, die soeben erst mit dem Brainstorming zum Atomausstieg begonnen hat und Vor- und Nachteile eruieren will.

Zudem zwingen Grunder und Nussbaumer die Atombefürworter in den Reihen der FDP und der SVP, jetzt Farbe zu bekennen. Denn alle, die hoffen, nach einer mehrjährigen Pause wieder über den Bau neuer AKW diskutieren zu können, müssten jetzt schon opponieren und – sollte der Plan von Grunder und Nussbaumer aufgehen – die Änderung im Kernenergiegesetz per Referendum bekämpfen.

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