Die Schweiz hat bisher keine eigenen Sanktionen gegen Russland ergriffen. Der Abschuss von MH17 könnte das ändern, auch wenn Bern nicht überstürzt handeln will. Felix Gutzwiller (FDP, ZH) Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, sagt: «Zuerst muss man jetzt wissen, wer den Abschuss zu verantworten hat. Dann erst geht es um mögliche Massnahmen.»

Aussenpolitikerin Christa Markwalder (FDP, BE): «Die Schweiz soll sich mit der EU abstimmen. Ein Alleingang mit Sanktionen erzeugt keine Wirkung. Aber politisch müssen wir Russland klarmachen, dass mit diesem Drama noch einmal rote Linien überschritten worden sind.»

Carlo Sommaruga (SP, GE), Präsident der APK des Nationalrats, verlangt: «Bevor man von neuen Sanktionen spricht, muss die Schweiz alles tun, um die Wahrheit über den Absturz des Flugzeuges zu finden.» Er schlägt eine von der Schweiz präsidierte internationale Expertengruppe vor.

Eine Forderung, die Andreas Aebi (SVP, BE), Präsident der OSZE-Parlamentarier-Delegation, unterstützt: «Falls es der OSZE nicht schnellstmöglich gelingt zu handeln, ist der Einsatz einer Expertengruppe zu überprüfen.»

Die derzeit von Aussenminister Didier Burkhalter präsidierte OSZE hat ein Beobachterteam an die Absturzstelle geschickt. Allerdings wurde es von Separatisten behindert.

Bundespräsident Burkhalter hat der Ukraine am Freitag angeboten, Experten für die Opferidentifizierung zu schicken. Auch bei Laborarbeiten, Aviatik-Untersuchungen und Sprengstoff-Analysen könnte die Schweiz mithelfen. Laut EDA-Sprecher Tilman Renz hat die Ukraine der Schweiz für ihren Vorschlag inzwischen gedankt.

APK-Präsident Sommaruga verlangt inzwischen klare Zeichen: «Bis die Wahrheit gefunden ist, muss die Schweiz zurückhaltend sein und darf keine wirtschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen in Russland durchführen.» Denn: «Es wäre ein Skandal, wenn die Untersuchung über die Absturzursache die direkte oder indirekte Verantwortung Russlands zeigen sollte und die Schweiz dann gerade eine solche Veranstaltung durchführen sollte.»

Auf der Agenda stehen diverse Anlässe etwa im Rahmen der Feierlichkeiten zu 200 Jahren diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland. An der Airshow in Payerne Ende August sollen russische Kampfjets fliegen. Für Sommaruga geht das ebenso wenig wie die Reise von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) im Oktober nach Russland.

In Schneider-Ammanns Departement heisst es dazu, die Lage werde laufend analysiert, die Reise könne wenn nötig auch kurzfristig abgesagt werden.

Der Bundesrat tritt erst im August wieder zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Dann könnten, so Beobachter, je nach Entwicklung Massnahmen beschlossen werden.

Vor einem Vorpreschen der Schweiz etwa in Sachen Sanktionen warnt Roland Büchel (SVP, SG), Vizepräsident der nationalrätlichen APK: «Ich denke nicht, dass wir aufgrund irgendwelcher nicht erhärteter Spekulationen Massnahmen ergreifen sollten.» Die Schweiz müsse sich aus den «Machtspielen der EU, Russlands und der USA» heraushalten und dafür UNO-Sanktionen mittragen, falls solche verhängt würden.

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